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Die Union hat die Forderung der FDP, Älteren den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, zurückgewiesen.
Der beginnende Wahlkampf vernebelt der SPD offenbar die Köpfe - anders lässt sich ihre Rolle rückwärts bei der Altersteilzeit nicht erklären. Denn die geplante Renaissance der Frühverrentung wäre angesichts der demografischen Entwicklung ein schwerer Fehler - und nicht finanzierbar. Die Genossen sollten sich an der Politik ihres Ex-Chefs Franz Müntefering orientieren.
Die CSU will die Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten. Klingt zunächst gut. Der Plan ist jedoch verantwortungslos und populistisch. Denn die CSU will ihr Versagen in Bayern der gesamten Bundesrepublik aufhalsen.
Bahnreform, Rente, Mindestlöhne, Haushalt, Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds: Die Liste der Streitthemen für den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ist lang. Hat die große Koalition noch die Kraft, das Land zu regieren?
Viele strittige Themen standen in der Nacht bei der Koalitionsrunde zur Debatte. Einig wurden sich SPD und CDU nur bei der Kürzung der Pendlerpauschale: diese bleibt vorerst bestehen. Entscheidungen über das Arbeitslosengeld für Ältere, die Bahnprivatisierung und Mindestlöhne wurden dagegen verschoben.
Bahnprivatisierung, Mindestlohn, Arbeitslosengeld für Ältere - gleich mehrere Reizthemen haben die Stimmung zwischen SPD und CDU aufgeheizt. Mit Spannung wird vor der Koalitionsrunde auf die SPD geschaut: Kann sie ihre Parteitagsbeschlüsse gegen die widerwillige CDU durchsetzen?
Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt. Damit setzen die Sozialdemokraten wieder stärker auf ihre traditionellen Werte. Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand mit dem stern.de-Ticker!
SPD-Chef Beck will das Arbeitslosengeld I länger an Ältere auszahlen. Leider - meint Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit. Im Gespräch mit stern.de erklärt er, warum zu viel Sozialstaat hier nur schadet.
Die CDU hat ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verloren - nun reicht sie die Hand zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Eine ungehaltene Rede des Merkel-Kritikers Friedrich Merz offenbart, wie es rumort bei den Schwarzen.
Kurt Beck versucht, die Sozialdemokraten ein Stück nach links zu rücken, worüber sich das selbst erklärte "Original", die Linke, eigentlich freuen müsste. Im Interview mit stern.de sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, warum er dennoch keinen Linksruck bei der SPD erkennen kann.
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