Arbeitslosengeld I: "Agenda sind nicht die Zehn Gebote"

Müntefering, Beck und Struck werden am Dienstag über die Reform des ALG I diskutieren© Peer Grimm/DPA

SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering wollen am Dienstag bei einem Treffen in Mainz versuchen, ihren Streit über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) I für Ältere beizulegen. Gut eine Woche vor dem SPD-Parteitag sprechen sie mit Fraktionschef Peter Struck über ein sozialpolitisches Gesamtpaket, das bald im Parteivorstand verabschiedet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Beck versichert haben, dass es für eine Neugestaltung des ALG I einen Spielraum von knapp einer Milliarde Euro geben könne. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Becks Umgebung.

Beck will mehr Geld für ältere Arbeitslose

Beck ist dafür, den Arbeitslosengeld-Bezug für Menschen über 50 auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Müntefering will dem nur unter Bedingungen zustimmen, hat sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt: Die Bezugsdauer könne über zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen verlängert werden; darüber hinaus sei eine Sonderregelung für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vorstellbar.

Merkel ist zu einer Verlängerung des ALG I bereit, wenn dies ohne zusätzliche Kosten möglich ist, und sieht eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als vorrangig an. Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Max Straubinger, warnte aber davor, im Gegenzug Leistungen bei Jüngeren zu kürzen. "Das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte er in der "Passauer Neuen Presse".

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält Korrekturen an den von ihm eingeleiteten Arbeitsmarktreformen für möglich. "Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen", sagte der frühere SPD-Chef. Zugleich mahnte er, die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse gewahrt bleiben; auch Arbeitslose seien zunächst einmal für sich selbst verantwortlich. Mit Blick auf den Parteitag in zwei Wochen äußerte er die Hoffnung, dass Beck und Müntefering einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Arbeitslosengeldes vorlegen. "Diejenigen, die dort einen machtpolitischen Showdown erwarten, werden wieder einmal vor der Sozialdemokratie enttäuscht werden", sagte er.

Der Unions-Mittelstandssprecher Michael Fuchs forderte in der "Leipziger Zeitung", die ALG-Verlängerung mit anderen arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Union zu verknüpfen: "Eine singuläre Neuregelung nur beim Arbeitslosengeld I, ohne die von der Union in ihrem Parteitagsbeschluss von Dresden mit angestrebte Verschärfung beim Kündigungsschutz, ist für mich nicht zustimmungsfähig."