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Bundespräsident Horst Köhler hat NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers eine schallende Ohrfeige verpasst. Dessen Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes I an die Einzahlungszeit zu koppeln, bezeichnete er indirekt als Zivilisationsbruch.
Politischer Nahkampf im noblen Smoking: Jetzt hat Bundespräsident Horst Köhler (l.) NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (r.) eine schallende Ohrfeige verpasst© Sean Gallup/Getty
Horst Köhler schwebt nicht über der Tagespolitik. Der Bundespräsident mischt sich ein, er wirft sich sogar ins innerparteiliche Kampfgetümmel. Nur wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in Dresden hat das Staatsoberhaupt NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers am Mittwoch indirekt richtiggehend geohrfeigt, indem er dessen Forderung ablehnte, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für langjährig Versicherte zu verlängern. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, sagte Köhler dem Redetext zufolge am Mittwoch in Bochum bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Das Arbeitslosengeld sei vielmehr eine Risikoversicherung und damit ein Bollwerk gegen Notfälle. Seine Bezugsdauer nach Einzahlungszeit zu staffeln, würde das Versicherungsprinzip schwächen: "Und damit eine zentrale zivilisatorische Leistung und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."
Mit dieser Äußerung bezieht Köhler ungewöhnlich deutlich Position in einem aktuellen Streit, der wenige Tage vor ihrem Parteitag vor allem die CDU beschäftigt. Rüttgers, Landeschef der CDU in Nordrhein-Westfalen und CDU-Vize, hatte eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder ins Gespräch gebracht und damit die Debatte über das soziale Profil der CDU angeheizt. Wer mindestens 40 Jahre eingezahlt hat, soll die Stütze bis zu 24 Monate erhalten. Der Vorschlag stößt auch in der Union auf Kritik, weil dafür bei Jüngeren gespart werden müsste. Der Parteitag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Die SPD lehnt das Vorhaben Rüttgers' als unsozial ab. Rüttgers wurde bereits als "Robin Hood aus Düsseldorf" verspottet.
"Ich rate dazu, den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung nicht rückgängig zu machen", sagte Köhler: "Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren: Arbeit zu schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit." Zugleich forderte der Bundespräsident die Politik am Jahrestag der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Kurs der Reformen des Sozialstaates weiterzugehen. "Dieser Weg der Reformen beginnt, sich bezahlt zu machen." Gemessen an den strukturellen Ursachen mangelnder Wirtschaftsdynamik und hoher Arbeitslosigkeit sei Deutschland noch nicht weit genug gekommen: "Vor allem die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien profitieren kaum von den positiven Entwicklungen der letzten Monate", kritisierte das Staatsoberhaupt dem Redetext zufolge.
Köhler beklagte die zunehmende Verunsicherung der Menschen angesichts der Globalisierung. Hier gebe es Fehler in der politischen Kommunikation, Analyse und Praxis. So erlebten die Menschen immer wieder, dass Unternehmen trotz guter Auftrags- und Ertragslage Personal abbauten, "ja dass Rekordgewinne mit Massenarbeitslosigkeit einher gehen". An dieser Stelle stünden auch die Unternehmer in der Pflicht, Vorbilder zu sein.
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