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"Wenig bis nichts" hält Arbeitsminister Franz Müntefering von Jürgen Rüttgers' Plänen zum Arbeitslosengeld I. Die CDU will den Vorschlag aber offenbar durchsetzen und schwört somit neuen Koalitionskrach herauf.
Kein eitel Sonnenschein mehr: Müntefering (r.) ist verägert über die Arbeitslosengeld-I-Pläne von Jürgen Rüttgers© Hermann J. Knippertz/AP
Nach den Forderungen aus der CDU zu Veränderungen beim Arbeitslosengeld I bahnt sich in der Koalition ein neuer Konflikt an. Das von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) geleitete Arbeitsministerium wies den Vorstoß ungewöhnlich scharf zurück und erklärte, dies werde nicht Politik der Bundesregierung. Mit der inzwischen auch von der CDU-Spitze mitgetragenen Initiative will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das soziale Profil der Christdemokraten stärken.
SPD-Chef Kurt Beck warf dem CDU-Politiker ein "unglaubliches Theater" vor. Beck verwies darauf, dass die Union im Bundesrat den Vorschlag der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgelehnt habe, die Freibeträge für Altersrücklagen von ALG-II-Empfängern anzuheben. "Ich bin immer skeptisch, wenn aus einem Saulus ein Paulus wird", sagte der SPD-Chef der "Financial Times Deutschland". Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte schon am Dienstag von einem "Trick" gesprochen; Rüttgers versuche bloß, sich als sozial darzustellen. Sein Sprecher Stefan Giffeler bekräftigte am Mittwoch, Müntefering halte "wenig bis nichts" von dem Vorstoß. "Das ist nicht Politik dieser Regierung", unterstrich er. Die Koalition habe sich darauf verständigt, was notwendig sei. Dazu gehöre keine Generalrevision von Hartz IV.
Bedenken kamen aber auch aus der CSU. Der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnte die vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer für das ALG I ab. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte er am Mittwoch der dpa in Berlin. "Was jetzt mühevoll und eisern in der Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet worden ist, muss durch eine zusätzliche Senkung der Beiträge an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergegeben werden." Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller hatte den Vorstoß der nordrhein-westfälischen CDU "sinnvoll" genannt.
Die NRW-CDU will unter anderem, dass das Arbeitslosengeld I nach 40 Beitragsjahren volle zwei Jahre bezahlt wird. Derzeit beträgt die maximale Bezugsdauer 18 Monate. Die Spitze der NRW-CDU hatte sich am Montagabend mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf diese Linie verständigt. Damit vermied sie eine offene Konfrontation beim CDU-Bundesparteitag Ende November in Dresden. Dort will die NRW-CDU nun ihren Vorstoß zur Abstimmung stellen.
Nach Angaben von NRW-Arbeitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sieht die Verständigung vor, dass Arbeitslose bei weniger als 15 Beitragsjahren künftig unverändert ein Jahr ALG I erhalten. Ab 15 Jahren sollen es 15 Monate sein, ab 25 Jahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren wieder zwei Jahre. Laumann sagte am Dienstag in Düsseldorf, mit dieser Berücksichtigung der Beitragszahlungen werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
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