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24. Oktober 2007, 08:32 Uhr

Müntefering stellt Bedingungen

Zunächst schien es, als ob sich Franz Müntefering im Streit um das Arbeitslosengeld I Parteichef Kurt Beck geschlagen gegeben habe. Aber so leicht lässt der Arbeitsminister doch nicht locker. Jetzt hat er eine Bedingung für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I formuliert.

Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering während einer Pressekonferenz in Berlin© Franka Bruns/AP

Im SPD-Streit um das Arbeitslosengeld I hat Vizekanzler Franz Müntefering eine längere Auszahlung an Ältere von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht. Wenn sich nach dem bevorstehenden SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, "wie teuer es ist und ob man es sich leisten kann", sagte Müntefering der "Frankfurter Rundschau". Das Vorhaben müsse daran nicht scheitern, aber Parteitagsbeschlüsse seien auch noch "kein Koalitions- oder Regierungshandeln".

Dagegen beharrte SPD-Chef Kurt Beck auf Änderungen der vom früheren Kanzler Gerhard Schröder initiierten Reformpolitik. Die Agenda 2010 müsse weiterentwickelt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen." In der Vergangenheit sei zu oft der "vollständigen Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort" geredet worden.

Steinbrück: Die Agenda 2010 darf als Instrument nicht aufgegeben werden

Finanzminister Peer Steinbrück warnte im Sender n-tv vor einer Abkehr der von ihm und Müntefering unter Schröder mitgetragenen Reformpolitik. Diese sei richtig gewesen. "Und deshalb gehöre ich zu denjenigen, die sagen, dass diese Agenda 2010 als Instrument nicht aufgegeben werden darf." Allerdings müsse man auch in der Lage sein, eine Justierschraube anders zu setzen, erklärte er mit Blick auf die von Beck angestrebte Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I.

Nach einer Forsa-Umfrage scheint die SPD von der Debatte um eine Aufweichung von der mit Einschnitten verbundenen Agenda-Politik zu profitieren. In der wöchentlichen Erhebung für den Stern und RTL konnte die Partei um einen Punkt auf 26 Prozent zulegen. Die SPD rangiert damit jedoch noch deutlich hinter der Union, die einen Punkt auf 39 Prozent abgeben musste. Nach wie vor deutlich abgeschlagen liegt Beck in der Frage der Kanzlerpräferenz hinter Amtsinhaberin Angela Merkel. Für sie sprachen sich 59 Prozent der Befragten aus, für Beck 16 Prozent. Für die Umfrage wurden über 2500 Bürger vom 15. bis 19. Oktober befragt.

Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 12)
 
Fox59Fire (24.10.2007, 20:28 Uhr)
Rote Karte für unsere Volksvertreter!
Warum nur habe ich ständig den Eindruck, dass es so manchem Politiker weniger um das Wohl des Bürgers als vielmehr um eigene Befindlichkeiten, um Macht und die eigene Position innerhalb der Parteien- und Regierungshierarchien geht?
Es ist ein offenes Geheimnis, das viele Forderungen, Erklärungen und Beschlüsse weniger dem Wohl des Bürgers dienen, sondern vielmehr einen wohlwollenden Eindruck beim Bürger als Wähler erzeugen sollen. Der Begriff "Wahlvieh" ist hierbei erschreckend deutlich. Einerseits sprechen gerade Politiker gerne von einem Wirtschaftsaufschwung, andererseits wird der Bürger an diesem Segen nur unzureichend oder gar überhaupt nicht beteiligt. Während fast täglich wahre Hiobsbotschaften hinsichtlich Preiserhöhungen von z. B. Lebensmitteln den Bürger erreichen, nehmen Politiker billigend in Kauf, dass dadurch eine reale Absenkung z. B. der Hartz-IV-Leistungssätze stattfindet, die seit der Einführung des Euro und der exakten Umrechnung bisher nur um mickrige 2 Euro auf 347 Euro angepasst wurden. Betrachtet man die bisherige Preisentwicklung (D-Mark = Euro!) und die Pauschalierung der Leistungen, leben viele Menschen nun weit unterhalb der Armutsgrenze! Auch die ständig steigenden Kosten für z. B. Strom und nicht zuletzt die betrügerischen Preisanpassungen im Rahmen der seinerzeitigen Euro-Umstellung führen schleichend dazu, das insbesondere unverschuldete Hartz-IV- und Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfänger zunehmend verarmen und nicht mehr wissen, wie sie gesund essen, menschenwürdig leben, für ihre Altersvorsorge sparen und am kulturellen Leben teilnehmen sollen. Ganz besonders trifft es hier die Hartz-IV-Kinder, für die unsere Politiker viel zu wenig tun. Sie sprechen von Kinderfreundlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft und von einer sozial eingestellten Gesellschaft, nehmen es aber in Kauf, das gerade diese Kinder unter der ungerechten und grob fahrlässigen Politik unserer Regierung(en) erheblich leiden, obwohl Kinder doch angeblich unsere Zukunft sein sollen. Ich frage mich, warum noch niemand eine diesbezügliche Klage bei den Sozialgerichten oder gar beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, denn ich halte diese Politik in vielen Punkten für einen gravierenden Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz und insbesondere gegen die Menschenrechte, die von den ach so sozial eingestellten Politikern fast ständig mit Füßen getreten und missachtet werden.
Das Gerangel um eine 6-monatige Verlängerung des ALG I-Bezugs für Ältere ist hierfür symptomatisch. Diejenigen, die bereits18 Monate lang Leistungen erhalten, werden durch die geplante Verlängerung auf 24 Monate hofiert, während diejenigen, die täglich den Euro mehrmals umdrehen müssen und für die z. B. der Ausfall ihrer Waschmaschine einem wirtschaftlichen Desaster gleichkommt, erneut leer ausgehen und auch weiterhin als so genannte "Unterschicht" großteils am Rande der Gesellschaft leben müssen.
Ich halte das menschenverachtende und gesetzeswidrige Verhalten vieler unserer Volksvertreter und das Belügen und Betrügen seiner Bürger für eine einzigartige Heuchelei und sogar für ein Verbrechen am deutschen Volk. Ich kann nur hoffen, das das deutsche Volk irgendwann einmal aufwacht und seinen Politiker, die eher sich selbst und ihre eigenen Interessen als den deutschen Bürger vertreten, die Rote Karte zeigt, sie zum Teufel jagt und ihnen die Quittung für ihr unwürdiges Verhalten erteilt, die sie schon längst verdient hätten!
starmax (24.10.2007, 13:21 Uhr)
Phrasendrescherei
- - dazu noch auf Nebenkriegsschauplätzen. Ich muß mich wundern, dass das hier noch ernst genommen wird. Man soll von höchster Stelle, Frau Merkel!, Herr Vizemünte! lieber mal per Richtlinienkompetenz verkünden, wie man mit den kommenden inflationszeiten und dem Crash fertig zu werden gedenkt. Sind eigentlich schon Obdachlosenlager in Planung? Wird es Miet-Moratorien geben ? Schul- und Firmenspeisungen? Lebensmittelkarten? Wie heißt die neue Währung?
Punito (24.10.2007, 13:11 Uhr)
Wenn die SPD-Srategen

ihre innerparteilichen Flügelkämpfe
nicht mit Anstand bewältigen ,
können sie nicht erwarten ,
das bei der nächsten Bundestagswahl,
die geprellten Wähler der vergangenen Bundestagswahl , der
SPD noch einmal ihr Vertrauen aussprechen werden .
ganzbaf (24.10.2007, 13:07 Uhr)
Die "Wirtschaftskriecher-Agenda 2010" muß sogar ganz dringend aufgegeben werden... ;-P
Weg mit deren Lobbyisten, weg mit Seeheim, weg mit "McDoof-Kinsey" Pferdeflüsterern...!
ganzbaf (24.10.2007, 13:01 Uhr)
Münte nervt,. Müntehering soll zurücktreten
...und seine Seeheimer Gesellen gleich mit.
Alles ewig gestrige, die noch immer die Kohlschen/Schröderschen Kamellen auskauen.
Pfui Deibel, wie unlöblich.
D_C_M (24.10.2007, 12:01 Uhr)
SPD via McLaren
Jetzt wird man sich wundern über die Headline, ich sehe da gewisse paralellen,wenn 2 sich streiten, freut sich der dritte. Das das Ganze ungerecht ist dürfte mittlerweile jeder begriffen haben, wer es nicht begreift sollte nochmal zu Schule gehen. Das wir hohe Abgaben haben liegt bei vielen Faktoren, das es hochrangige Politiker gibt, welche nur Nonsens reden, das man meint es wäre die Sendung "SCHEIBENWISCHER", ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das Parteien vor der Wahl meist nicht ganz die Wahrheit sagen,dürfte auch bekannt sein. Ja und nun, was hatten alle versprochen, man redet sich jeweils auf der Schuld des Koalitionspartners heraus. Ist ja auch einfach; und erfordert auch keine grössere Anstrengung (s.letztes Update der Gesundheitsreform nach 12 Jahren). Da wir ja einige von dem Verein gewählt haben, kann man ja bei der nächsten Wahl es besser machen, Till Eulenspiegel wäre da genau richtig am Platze.
undjetztnochder (24.10.2007, 11:27 Uhr)
@Gerhard45
Wie wär´s mit: verblendeten Islamisten? Skrupelosen Drogenhändlern? Machtgierigen Warlords? - Ach ja, "Der Westen" ist ja eigentlich am allen schuld. Weil es den Leuten im Westen gut geht. Die Demokratie ist schuld. Die Menschenrechte. Der wirtschaftliche Erfolg. Der Sozialstaat, der z.B. ALG zahlt. Diese Dinge sind schuld, da muss man ja zum Terroristen werden, wenn man nicht im Westen lebt, den im Westen sind diese Dinge alle vom Himmer gefallen... Also, jetzt schlagen Sie mal die Brücke zurück zu Münte, der Koalition und der Finazierung der ALG-I-Verlängerung. Können Sie konstruktive Vorschläge machen?
Gerhard45 (24.10.2007, 11:10 Uhr)
undjetztnochder
Hallo, erklären Sie mir bitte wie und wodurch Terrorismus entsteht? Da wird`s aber eng...
undjetztnochder (24.10.2007, 10:56 Uhr)
@Gerhard45
Na toll: den Kampf gegen die Terroristen beenden (sind ja sooo weit weg, und die Menschenrechte in anderen Ländern sind uns sowieso egal, sollen doch die Taliban dort wieder an die Macht, Frauen steinigen und Mädchen aus den Schulen werfen) - und schon sind alle Probleme im Land gelöst. Schön, dass in Ihrer Stammtisch-Mentalität alles so einfach ist. Aber bitte: dann soll Beck ganz offiziel fordern, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Da bin ich ja mal gespannt. Wer plappert hier eigentlich?
iovialis (24.10.2007, 10:32 Uhr)
Dummheit, Uneinsichtigkeit oder Mutlosigkeit?
Hat es unsere Gesellschaft nötig, auch nur einen einzigen Bürger durch das soziale Netz fallen zu lassen? Unsere Produktivität steigt ständig, nur nehmen wir das schon nicht mehr wahr. Durch unser System der mit hohen Steuern und Abgaben belegten Erwerbsarbeit wird den Unternehmen die Arbeit zu teuer. Deshalb rationalisieren sie, verlagern dabei Arbeitsplätze ins Ausland. Doch erhalten auch Erwerbslose ein Einkommen – finanziert durch Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Alle verlieren dabei – Einkommen und soziale Basisleistungen werden für den Einzelnen immer kleiner.
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem die heute bestehenden sozialen Transfersysteme zusammengelegt werden, kann das ändern. Dann kann jeder, frei von grundlegenden Existenzsorgen, als freier Bürger tätig werden und die Arbeit erledigen, die ihm zugleich sinnvoll erscheint. Arbeit als ein Füreinander-Leisten in sozialer Sicherheit, in Würde und nach eigener Wahl. Automation wird segensreich, denn durch den Wegfall von Arbeiten, die auch programmierbare Automaten leisten können, entsteht keine neue Arbeitslosigkeit. Das Grundeinkommen schafft vielmehr Freiraum: Viele gemeinwirtschaftliche und kulturelle Arbeitsaufgaben sind finanzierbar. Viele neue Initiativen werden entstehen. Viele Menschen werden den Sinn in ihrer Arbeit wieder entdecken. Denn niemandem ist verwehrt, über das bedingungslose Grundeinkommen hinaus tätig zu werden und weiteres Einkommen zu erzielen – nur der Zwang fällt weg.
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Ein transparentes Steuerwesen kann das bedingungslose Grundeinkommen tragen, das an alle Bundesbürger ausbezahlt wird. Grundlage ist die schrittweise Umgestaltung unseres Steuerwesens in Richtung Verbrauchssteuern. Die Vorteile: Wer weniger verbraucht, zahlt auch weniger Steuern, wer mehr verbraucht, höhere und mehr. Der Bürger muss keine Steuererklärung mehr ausfüllen. Bezahlt wird, wo konsumiert, wo verbraucht wird. Die Besteuerung wird wettbewerbsneutral. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt, weil er Kapital ins Land zieht. Die Beschäftigung im Inland wird gesichert.
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(Prof. Götz Werner)
http://www.iovialis.org/download
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