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10. Oktober 2007, 08:33 Uhr

Oettinger will Kündigungsschutz lockern

Wenn das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden sollte, dann müsse man den Kündigungsschutz lockern: Mit diesem Vorschlag hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in die Diskussion um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes eingeschaltet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU, während einer Regierungs-Pressekonferenz in Stuttgart© Marijan Murat/DPA

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will die Zustimmung zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG I) mit einer Reduzierung des Kündigungsschutzes verknüpfen. "Wenn wir uns über längere Leistungszahlungen an ältere Arbeitslose unterhalten, müssen wir auch Lockerungen des Kündigungsschutzes aufrufen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" einem Vorabbericht zufolge. Der CDU-Parteitag im vergangenen Jahr habe sich auf Änderungen beim ALG I und eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Oettinger forderte eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung "auf 3,5 oder gar 3,2 Prozent".

Der Streit um eine Verlängerung der erst kürzlich gesenkten Bezugszeit für das ALG I hat in der SPD zu einem Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geführt. Müntefering, der sich dagegen ausgesprochen hatte, war auf Kompromisskurs gegangen. Die CDU ist nicht gegen eine Ausweitung der Zahlungen für ältere Arbeitslose, fordert aber, dass dies nicht zu Mehrkosten führen dürfe.

Kauder will Bezugsdauer an Beitragsjahre koppeln

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge eine verlängerte Zahlung mittragen, aber deren Dauer nicht an das Alter, sondern die Beitragsjahre koppeln. Dies sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Fraktionsvorstands.

Reuters
 
 
KOMMENTARE (5 von 5)
 
Daneel (10.10.2007, 17:57 Uhr)
@RomanTicker
Nein, falsch, seine Forderung ist
nicht unlogisch, sondern benutzt
eine andere Logik. Ich teile nicht
die Meinung von ihm. Er will aber
nicht den Kündigungsschutz lockern,
damit mehr Leute entlassen werden,
sondern weil er glaubt, dass vor
allem ältere Arbeitnehmer eher
eingestellt werden. Noch einmal,
ich teile seine Meinung nicht, sie
ist aber in sich logisch---nur ist
die Logik eine andere.
mcblog (10.10.2007, 10:57 Uhr)
baden-württembergische Lachnummer
Wie intelligenzfrei muß man eigtl. sein, um es in Ba-Wü zum Ministerpräsidenten zu bringen?
iovialis (10.10.2007, 10:54 Uhr)
Bezugsdauer an Beitragsjahre koppeln
Warum nicht die Bezugsdauer an das Leben koppeln? Warum nicht jedem Bürger eine "Staatsdividende" auszahlen und ihn an der wirtschaftlichen Gesamtleistung beteiligen? Warum muß der Mensch zu Arbeit über Einkommen gezwungen werden?
Sind wir nicht pflichtbewußt genug, um selbst die Notwendigkeit einzusehen, etwas zu leisten? Mir scheint, daß die marktwirtschaftliche Entmündigung aufrecht gehalten werden soll, wenn Geldzahlungen von Arbeitsleistungen abhängig gemacht werden. Wer arbeitet soll mehr bekommen, als jemand, der nichts tut - richtig; aber wer nichts tun kann und dafür nichts bekommt, muß sich entweder nehmen, was er braucht (stehlen) oder zugrundegehen. Zum sozialen Frieden trägt das heutige System jedenfalls nicht bei und es wird sich verschärfen, was man an der ganzen Diskussion schon erkennt.
.
http://www.iovialis.org
atride (10.10.2007, 10:07 Uhr)
öttingers gesammelte entgleisungen
hätten wahrscheinlich für 15 rücktritte integerer politiker gereicht. er soll bundespolitisch einfach schweigen!
RomanTicker (10.10.2007, 09:41 Uhr)
Oettingers Forderung...
... entbehrt jeder Logik. Wenn man also länger ALG I bekommen kann, dann soll nach Oettinger der Kündigungsschutz gelockert werden. Wozu? Damit dann auch mehr Menschen in den Genuß des ALGs kommen? Das ist eine unsinnige Forderung. Da könnte man auch fordern, dass Autos weniger Sicherheitsauflagen haben müssen, wenn es kein Tempolimit gibt.
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