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30. Oktober 2007, 16:27 Uhr

SPD-Plan ist viel teurer als gedacht

Das könnte teuer werden: Nicht 800 Millionen Euro -wie von der SPD angegeben - sondern rund drei Milliarden Euro würde die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I kosten. Mit dieser Berechnung heizt die Bundesagentur für Arbeit den Streit innerhalb der Koalition über die längere Zahlung des ALG I weiter an.

Die Bundesagentur für Arbiet hat die Kosten der Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I berechnet© Johannes Eisele/DPA

Der Plan für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere entzweit weiterhin die Koalition. Öl ins Feuer schüttete die Bundesagentur für Arbeit (BA), die beim SPD-Konzept mit Kosten bis zu 2,9 Milliarden Euro pro Jahr rechnet. SPD-Chef Kurt Beck hatte die finanzielle Belastung mit rund 800 Millionen Euro angegeben. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte in Nürnberg, bei günstigen Bedingungen sei auch eine Belastung von nur einer Milliarde Euro denkbar.

Dabei sei aber nicht berücksichtigt, wie sich eine Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer auf 24 Monate auf die Bereitschaft von Arbeitslosen auswirke, sich eine neue Stelle zu suchen. Die Erfahrung mit der derzeitigen Regelung - danach erhalten über 55-Jährige bis zu 18 Monaten Arbeitslosengeld I - habe gezeigt, dass Erwerbslose sich deutlich intensiver um einen neuen Arbeitsplatz bemühten als vor der Hartz-Reform. Die Zahl der älteren Arbeitslosen ging binnen Jahresfrist um 183.000 zurück.

Senkung der Lohnzusatzkosten zentral

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnte es erneut ab, Älteren das Arbeitslosengeld länger zu bezahlen und dies aus den Überschüssen der BA zu finanzieren. "Das zentrale Thema ist und bleibt die Senkung der Lohnzusatzkosten, weil dies zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führt", sagte er zu den SOD- Forderungen. Für die anstehenden Gespräche der Koalitionsspitzen dürfte es keine Conditio sine qua non (unverzichtbare Bedingung) geben.

Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigten sich dagegen optimistisch. Beck sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es gibt Schnittmengen zwischen uns und der Union." Struck erwartet eine Regelung "relativ früh im nächsten Jahr". Im Gegensatz zum CDU-Modell solle bei jüngeren Arbeitslosen nicht zu Gunsten Älterer gekürzt werden. "Wir haben genug Geld" bei der Bundesagentur für Arbeit, sagte Struck.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich im "Handelsblatt" erneut gegen die in der Union diskutierten Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen aus, mit denen die Verlängerung bei den älteren bezahlt werden soll. "Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug - das kann man nicht machen. Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte für das Koalitionstreffen am kommenden Sonntag Vorschläge der Union an, wie die Zahlung von Arbeitslosengeld I ohne Mehrausgaben verlängert werden könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses an.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 14)
 
guenti2477 (31.10.2007, 15:23 Uhr)
Förderung von hohen Rentenbeiträgen
Wenn man das ALG I für ältere verlängert, hätte dies zur Folge, dass sich viele vor ihrer eigentlichen Rente kündigen lassen, dann Arbeitslosengeld I kassieren und danach in Rente gehen. Die Folge wäre, dass danach die Rentenbeiträge steigen.
Alles pure Wahlkampftaktik ohne Kopf und ohne Rücksicht auf andere. Hört sich alles oberflächlich nur gut an.
Roy05441 (31.10.2007, 13:30 Uhr)
Ei, Ei ya, ya Ei,....
immer noch schimpfen Sie sich Volkspartei! Wohlwissend dass kein Wähler matthematikfähig sei!
Bei einer Qualbeteiligung von 56 Perzent, sind geschrumpftz Sie, auf dass keiner mehr Sie erkennt!
Das ist das, was man heutzutage Volksparteien nennt!
Und so drehen die Gründerväter mittlerweile unterirdisch, das weiss auch der Gerd, stündlich auf die Sekunde genau den vierfachen Salto und sehn ganz verstört, wie jeder einzelne Nachfolger in ihrer Partei, das Volk so zerstört!
Wen hast du gewählt, dann weisst du wer dich denn quält!
kralli19 (31.10.2007, 12:53 Uhr)
Rechnen 6 !
Das die Herren nicht rechnen können, weiß jeder HARTZ-4-Empfänger. Die meinen ja immer noch, 347 Euro bzw. 60 % davon für unter 14jährige würde zum menschenwürdigen Leben reichen und man hätte darin sogar noch einen "Ansparbetrag".....
Schandmaul (31.10.2007, 12:23 Uhr)
Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Als Ingenieur in der Automibilzuliefererbranche muß ich jeden Monat mit ansehen, wie mir von meinen sauer verdienten 4000€ brutto (50-60-Stunden Woche) nicht einmal 2200€ übrig bleiben, und von Jahr zu Jahr wird das Netto als Folge dreister Selbstbedienungs- und Enteignungsmentalität staatlicher Organe kontinuierlich weniger. Wenn man nun noch in die Rechnung mit einbezieht, was jeden Monat an weiteren Steuern wie z.B. Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer uvm. von diesem kläglichen Rest entrichtet werden müssen, fallen einem dazu nur zwei Dinge ein: Sklaverei und Enteignung.
Wenn man Glück hat, bleiben einem für Wochenend- und Nachtarbeitszuschläge, bei denen man sich das Gesäß aufreißen muss, von 1000€ bestenfalls starke 400 Euro übrig.
Und dann muss man als Steuerzahler mit Wuttränen in den Augen mit ansehen wie eine politische Kaste mit den Steuergeldern in einer kaum zu überbietenden Dreistigkeit hergeht und sich Wählerstimmen einkauft um bei den kommenden Wahlen ihre Schäfchen im trockenen zu haben.
Immer mehr Leistungsträger verlassen dieses Land, viele meiner Kollegen haben bereits das Land verlassen oder spielen mit dem Gedanken auszuwandern. Für besseer vedienende Angestellte haben sich hierzulande in den letzten Jahren einfach unerträgliche Zustände eingestellt, und wie man an der aktuellen Diskussion um das ALG1 sehen kann, werden die Zustände immer perverser.
Mit den Geldern, die man nun verschwenden will, könnte man problemlos die Pendlerpauschale wieder einführen oder die Steuerzahler in einer anderen Form entlasten. Die derzeit vorhandenen Überschüsse sind den Arbeitnehmern zum Teil zu Jahresbeginn in Form der getrichenen Pendelrpauschlae abgepresst worden und fehlen den Leuten nun im Geldbeutel, das sollte man sich einmal klar machen.
bernie-abg (31.10.2007, 11:39 Uhr)
@Fox59Fire...
...stimme Ihnen zu.(Würde unser Herr Clement auch tun,nur hat der vor seinem Abgang auf den Chefsessel einer Zeitarbeitsfirma etwas ganz anderes versprochen!)
Noch was anderes zeigt der Artikel, nämlich das die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser bei weitem nicht so gut funktioniert wie und die Statistik glauben machen will und das sich daran bis zu einem grundlegenden Wandel der Politik nichts ändern wird.
Fox59Fire (31.10.2007, 03:01 Uhr)
Eine ziemlich teure Verschwendung!
Bemerkenswert, mit welchen Energien Politiker wie der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Überschüsse der BA verteidigen. Würden sie nur halb so viel Energie für die Vermeidung von Staatsverschwendung aufwenden, die im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hinreichend dokumentiert ist, dann müsste sich niemand mehr darüber Gedanken machen, woher man die Kosten für die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I nehmen soll.
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Die Erfahrung, dass Erwerbslose sich deutlich intensiver um einen neuen Arbeitsplatz bemühen als vor der Hartz-Reform und die Zahl der älteren Arbeitslosen binnen Jahresfrist um 183.000 zurück ging, mag zum Teil an dem stärkeren Druck liegen, der seit den Hartz-Reformen auf den Arbeitsuchenden lastet. Bessere Qualifizierungsmaßnahmen und die höhere Bereitschaft der Unternehmen, "50-Plusser" einzustellen, sind zwei weitere Gründe für den Rückgang der Zahl der älteren Arbeitslosen. Doch auch dank staatlicher Programme wie z. B. Lohn- und Eingliederungszuschüsse sind ca. 30.000 „Ü 50er“ werbewirksam aus der Statistik verschwunden. Ein Grund für diesen Rückgang wird jedoch gerne verschwiegen: Zeitarbeitsunternehmen wie Manpower oder Randstad beschäftigen heute einen Großteil an "Best Agers". Dies liegt jedoch nicht daran, dass die Unternehmen händeringend ältere Arbeitsuchende benötigen, sondern zum größten Teil an der Tatsache, das sich Zeitarbeitsfirmen auf das Abgreifen des Geldsegens der Agentur für Arbeit spezialisiert haben.
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"Eingliederungszuschüsse für Ältere" werden gewährt, die das Unternehmen als Anreiz erhält, diese schwierige Klientel einzustellen. Ein halbes Jahr lang werden dem Unternehmen nach Einstellung des "Best Agers" 30 bis 50 Prozent des Lohnes erstattet. Personalchefs geben unumwunden zu, dass dieser finanzielle Anreiz eine erhebliche Rolle bei der Einstellung spielt. Für Zeitarbeitsfirmen sind diese Zuschüsse ein regelrechter Geldsegen, denn die Arbeitnehmer werden bei 100-prozentiger Leistung mit einem vergleichsweise geringen Lohn abgespeist. 4 Euro sechzig sind keine Seltenheit. Wenn dann die Unternehmen, die sich der Angebote der Zeitarbeitsfirmen bedienen, den normalen Ausleihtarif für Zeitarbeiter bezahlen, dann geht für Zeitarbeitsfirmen wie Randstad oder Manpower die Rechnung auf: der Zeitarbeiter wird dank des doppelten Gewinns zur wahren Goldgrube! Die Angaben der Zeitarbeitsfirmen, man würde die staatlichen Zuschüsse zur Weiterqualifizierung und Betreuung der Mitarbeiter verwenden, können jedoch nur selten bestätigt werden. Wie hieß es so schön in der Sendung "Plusminus" am 16.10.2007: "So hilft die Arbeitsagentur den Leiharbeitsfirmen, millionenschwere Subventionen abzugreifen!" Selbst die Arbeitsagenturen geben zu, dass sich Mitnahmeeffekte nicht ausschließen lassen, da keine Unterscheidungen zwischen Zeitarbeitsunternehmen und anderen Unternehmen getroffen werden.
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Studien jedoch belegen, das die Auszahlung der Zuschüsse an Zeitarbeitsfirmen die staatliche Förderung ins Leere laufen lassen, denn die gewünschte Eingliederung der Zeitarbeiter in Unternehmen nach bisher durchschnittlich drei Monaten verlängert sich nun erheblich, da die Zeitarbeitsfirmen offenbar eher an der Mitnahme der Zuschüsse (bis zu 6 Monate) anstatt an einer schnellen Eingliederung ihrer Zeitarbeitsnehmer interessiert sind. Dass durch diese Praktiken Zeitarbeiter für einen oft unnötig langen Zeitraum an die Zeitarbeitsfirmen gebunden werden, liegt auch im Interesse der Agentur für Arbeit, die sich für die bequeme Möglichkeit zur Schönung der Arbeitslosenstatistik mit weiteren Zuschüssen bedankt. Der DGB schätzt, dass die Zuschüsse doppelt so häufig an Zeitarbeitsfirmen wie an andere Arbeitgeber ausgezahlt werden. Eine ziemlich teure Verschwendung!
tagora-sagittara (31.10.2007, 00:30 Uhr)
dieser Profilierungsquatsch....
sollte ersatzlos gestrichen werden. Letzten Endes hilft diese ALG Verlängerung niemanden. Das Geld sollte in entsprechende Wiedereingliederungsmaßnahmen gesteckt werden, oder in user absolut marodes Bildungssystem.
Im Moment dient es nur zum Bauchpinseln,...und daß kann man sich schenken!!
ganzbaf (31.10.2007, 00:02 Uhr)
Die Reichen räubern sukksessiv Staat und Gesellschaft aus...
...da muß einfach mal das Grundgesetz zur Anwendung gebracht werden: Eigentumsverpflichtung und Verstaatlichungen zum Nutzen der Allgemeinheit wird dringend als instrumentarium empfohlen! (Art. 14/15GG)
Wir haben nun mal ein "freiheitlich demokratisches Grundgesetz demokratischer Prägung"...
;-Pp
antilinks (30.10.2007, 20:08 Uhr)
Das richtige Rezept zur Pleite
ganzbaf hat das richtige Rezept. So stellt sich ein Ultralinker aus der Neidabteilung unsere Gesellschaft vor. Enteignen und die Bonzen wirtschaften lassen. Das haben wir erlebt mit allen Betrieben, die unsere Sozibonzen ruiniert und in den Bankrott getrieben haben. Wie NEUE HEIMAT, COOP und viele andere mehr. Auf solche Ideen kannn eigentlich nur ein Sozialschmarotzer kommen der in seinem Leben nichts geleistet hat und auf Kosten anderer lebt. Mit den enteigneten Geldern könnte man dann auch die Puffs in Brasielien für unsere Gewerkschaftsbonzen erweitern.
vondervogelwheyde (30.10.2007, 19:05 Uhr)
Mein Kommentar zum SPD Plan
Das die 800 Millionen nicht ausreichen werden, dazu muss ich kein Finanzexperte sein, zumal seriöse Institute schon Wochen zuvor darauf hingeiesen haben, dass sich die Zahlungen auf einer Mindestebene von 1,2 Milliarden Euro bewegen. Insbesondere der SPD-Parteivorsitzende Herr Beck hat wider besseren Wissens eine Augenwischerei aus rein populistischen Gründen betriebn um den Eindruck entgegen zu wirken, das er die Staatskasse nicht unnötig belasten möchte. Doch er weiss ganz genau, dass er dieses tut und glaubt, mit seinem linkssozialistischen Gequatsche die Staatskasse ausrauben zu können. Frei nach dem Motto, was interessieren mich später die Schulden.
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