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Der Bundestag hat die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. Bereits zuvor hatte das Parlament zahlreiche weitere Gesetze verabschiedet - darunter die umstrittene Vertriebenen-Ausstellung, den Zuschuss zu Hartz-IV-Wohnkosten und den Wettbewerb zum Einheitsdenkmal.
Das Parlament winkte zahlreiche Gesetzesvorlagen durch - darunter unter anderm die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent© Patrick Sinkel/DDP
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent - und damit zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Die am Freitag vom Bundestag beschlossene Ermäßigung ist bis 2010 befristet und bedarf nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats. Daneben winkten die Parlamentarier eine Reihe weiterer Vorhaben durch. Die Entscheidungen im Einzelnen:
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent. Die Ermäßigung bringt einem Durchschnittsverdiener mit brutto 2500 Euro monatlich 6,25 Euro mehr Netto. In der gleichen Größenordnung wird der Arbeitgeber entlastet. Mit diesem Schritt will die große Koalition die Belastung aus der Anhebung des Krankenkassenbeitrags auf einheitlich 15,5 Prozent ausgleichen. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Nach jahrelangen Diskussionen ist der Weg für die Ausstellung frei. Im Deutschlandhaus unweit des Potsdamer Platzes soll auf rund 1200 Quadratmetern eine Dauerausstellung entstehen. Die Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg soll neben dem Schicksal anderer Vertriebener den Schwerpunkt bilden. Für das laufende Jahr sind bereits 1,2 Millionen Euro bereitgestellt, bis 2011 sollen jährlich 2,5 Millionen Euro bezahlt werden.
Der Bundeszuschuss zu den Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen sinkt im kommenden Jahr von 3,9 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro. Wegen der gesunkenen Zahl von Hartz-IV-Haushalten verringerten die Parlamentarier den durchschnittlichen Bundesanteil an den Heiz- und Unterkunftskosten von derzeit 29,2 auf 26,0 Prozent.
Der Architektur-Wettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz kann beginnen. Das Denkmal soll in der Mitte der Hauptstadt gegenüber dem Stadtschloss entstehen. Dort ist auch ein Informationszentrum über die Freiheitsbewegungen in Deutschland geplant. Die Entwürfe für das Denkmal sollen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 vorgestellt werden.
Das Parlament will sich in Zukunft regelmäßig über Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) informieren lassen. Das kündigten Abgeordnete der großen Koalition an. Der ehemalige Guantànamo-Häftling Murat Kurnaz hatte KSK-Soldaten vorgeworfen, ihn Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan misshandelt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss kam nicht zu konkreten Ergebnissen.
Die Teilnahme an Bundestagswahlen ist auch künftig erst ab 18 Jahren möglich. Ein Antrag der Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wurde abgelehnt. 16- und 17-Jährige dürfen derzeit an Kommunalwahlen teilnehmen.
Bei der Bahn wird kein Sozialticket eingeführt. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde abgelehnt. Danach sollten Menschen mit einem niedrigen Einkommen die Bahncard 25 statt für derzeit 55 Euro zum Preis von 5 Euro erhalten.
Das internationale Abkommen gegen Streubomben soll rasch umgesetzt werden. Die Bundeswehr soll ihre Vorräte an Streumunition in den nächsten vier Jahren vernichten. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den der Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedete. In dem internationalen Abkommen, das von mehr 100 Staaten unterzeichnet wurde, werden Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Anwendung von Streubomben geächtet.
Einen Tag nach dem Welttag der Behinderten stellte sich der Bundestag einstimmig hinter die UN- Konvention zur Gleichstellung von Behinderten. Die Konvention schreibt die Rechte behinderter Menschen erstmals in der Geschichte völkerrechtlich verbindlich fest.
Das Parlament lehnte einen Antrag ab, nach dem europäische Regionen über den Anbau genveränderter Pflanzen und die Einrichtung gentechnikfreier Zonen selber entscheiden sollen.
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