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In der Debatte um die Pflegeversicherung fordert der FDP-Sozialexperte Lars Lindemann eine Anhebung der Beiträge und stellt sich damit gegen führende Koalitionspolitiker. CSU und Arbeitgeber lehnen eine solche Erhöhung strikt ab.
Neuer Haushaltstrick von Schwarz-Gelb: CDU und FDP denken laut Zeitungsbericht darüber nach, ab 2011 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Mit den bislang nötigen Zuschüssen für die Arbeitsagentur könnte dann das Haushaltsloch gestopft werden. Ein CDU-Experte geht sogar fest davon aus, dass der Beitrag steigt.
Die deutsche Presse ist sich einig: Die große Parteitagsrede von SPD-Chef Kurt Beck offenbarte brutale Defizite. Außerdem lastet die Presse Beck an, sich mehr um die wunde Seele der Sozialdemokraten gekümmert zu haben, als um das Land.
Die Steuereinnahmen fallen um 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet. Die Bundesregierung will deshalb die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant senken und die Neuverschuldung deutlich drücken.
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