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Mini-Jobs sind eine Falle

Die Grünen wollen die Regelungen für Mini-Jobs einschränken. Künftig sollen alle Verdienste über 100 Euro abgabenpflichtig werden. Der Vorschlag klingt brutal - ist aber vernünftig.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Rund 7,4 Millionen Menschen arbeiten derzeit in Deutschland als Mini-Jobber

Rund 7,4 Millionen Menschen arbeiten derzeit in Deutschland als Mini-Jobber

Im ersten Augenschein wirkt der Vorschlag der Grünen, Mini-Jobs auf die künftige Obergrenze von 100 Euro im Monat zu begrenzen, als sozialpolitischer Tiefschlag. Sollen denn die auch noch Steuern bezahlen, wenn sie darüber hinaus verdienen?

Hatte man doch in den vergangenen Jahren die einst von der rot-grünen Regierung Schröder eingeführten Mini-Jobs geradezu zum sozialen Wunderwerk emporgejubelt. Als ein Weg, der Langzeitarbeitslose, schlecht Ausgebildete und vor allem auch Frauen im Bereich der Dienstleistungen wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen könne. Immerhin 7,4 Millionen Beschäftigte arbeiten inzwischen in der Erwerbsform des Mini-Jobs.

Was jedoch bei dieser stattlichen Zahl von Politik und Öffentlichkeit gerne verdrängt wird: Der Brückenfunktion, also der Rückkehr von der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt, sind die Mini-Jobs nie gerecht geworden. Das System hat vielmehr viele Menschen in die toten sozialen Ecken unseres Sozialsystems geführt, dorthin, wo Lohndrückerei systematisch stattfindet, weil in den meisten Mini-Jobs natürlich weniger als 8,50 Euro Stundenlohn gezahlt wird. Wo das geltende Arbeitsrecht systematisch von vielen Arbeitgebern umgangen wird. Wo kein Urlaubsgeld und natürlich auch kein Feiertagszuschlag bezahlt werden. Und überdies wird über die Mini-Jobs auch kein höherer Rentenanspruch erzielt, der dann am Ende eines fleißigen Arbeitslebens einigermaßen sicher vor Altersarmut bewahrt. Das System ist letztlich für die Volkswirtschaft nützlich, für die Betroffenen indes eine sozialpolitische Falle, in der man sehr leicht auf Dauer gefangen bleiben kann.

Mehr als bloß Wahlkampfgetöse

Insofern ist es nicht fair, den Vorstoß der grünen Spitzenkandidatin Göring-Eckardt gleich als reine Wahlkampfspekulation zu verteufeln, hinter dem es keinerlei ernsthafte Reform-Notwendigkeit gebe. Das geltende System lässt vor allem die Bundesrepublik als wahres Arbeitsmarktparadies in Europa erscheinen, weil hier die Statistik der Arbeitslosen geschönt, die Lage aller Arbeitnehmer aber beschönigt wird. Die Mini-Jobber zahlen dafür.

Wer die Mini-Jobs jetzt steuerfrei und abgabenfrei machen will, torpediert nicht das System insgesamt, sondern führt es einer längst überfälligen Reform zu. Tatsache ist doch, dass viele Mini-Jobs einerseits nur eine Zusatzverdienstmöglichkeit für Menschen sind, die ihrer gar nicht bedürften, weil sie bereits einen Vollzeitarbeitsplatz besitzen. Oder für Ehefrauen, die als Hilfs-Verkäuferinnen die Familienkasse auffüllen. Für die ist die momentan geltende Steuerfreiheit ein zusätzlicher Gewinn. Für die schlecht ausgebildeten Arbeitnehmer andererseits, ist das Mini-Job-System eher von Nachteil. Sie finden keinen festen Arbeitsplatz, weil die Arbeitgeber in Deutschland natürlich - und von ihrem Standpunkt verständlich - auf das kostengünstigere System ausweichen, das natürlich auch ihre Gewinnsituation verbessert. Und diese Min-Jober sind damit die wehrlosen Opfer eines sozial schiefen Systems.

Dass die Grünen hier mehr Reformbereitschaft fordern, spricht für sie. Sie stehen, im Gegensatz zur SPD, nicht mehr zu einer Politik, die sich im Nachhinein als falsche Dauerlösung erwiesen hat. Weil die Gefahr groß ist, dass man den Status eines Mini-Jobbers nie mehr verlässt.

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