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29. April 2009, 20:52 Uhr

Regierung verlängert Kurzarbeitergeld

Lange erwartet, nun fest versprochen: Um die Arbeitslosigkeit nicht noch stärker steigen zu lassen, verlängert die Regierung das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate. Außerdem werden den Arbeitgebern bei Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung nach sechs Monaten voll erstattet.

Kurzarbeit, Lurzarbeitergeld, Scholz

Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, dürfen die Arbeitsagenturen das Kurzarbeitergeld künftig 24 Monate auszahlen© Joerg Sarbach/AP

Kurzarbeitergeld kann künftig bis zu 24 Monaten und damit ein halbes Jahr länger als bisher gezahlt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich am Mittwochabend in Berlin mit der Bundesregierung auf zusätzliche stabilisierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Dazu gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit künftig ab dem siebten Monat voll erstattet. Die Verlängerung können auch Betriebe in Anspruch nehmen, die ihrer Belegschaft bereits Kurzarbeit verordnet haben.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer: "Ich sehe keine Missbrauchsprobleme." Denn Kurzarbeit koste immer Geld. Hundt sagte: "Die Krise dauert an, die Luft wird dünner." Deshalb habe man sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Ausmaß des Personalabbaus so gering wie möglich zu halten.

Nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten wird die nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergelds um sechs Monate keine große Relevanz haben. Wichtig sei es aber gewesen, die Betriebe von den Kosten für die Sozialversicherung zu entlasten.

DGB-Chef Michael Sommer nannte die jetzt vereinbarten zusätzlichen Hilfen einen "ausgesprochen wichtigen Schritt", um Entlassungen zu verhindern. Die bisherigen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld hätten geholfen, mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Kurzarbeit könne eine "Beschäftigungsbrücke" gebaut werden.

Rasche Umsetzung per Verordnung

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits den Plänen zugestimmt. Scholz kann die Verlängerung per Verordnung durchsetzen. Das Kabinett muss nur zustimmen. Daher könnte die neue maximale Bezugsdauer bereits in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Seit Beginn der Krise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. Für Mitarbeiter, die sich während der Kurzarbeit weiterbilden, können die Beiträge schon jetzt zu 100 Prozent übernommen werden. Im Dezember war das Kurzarbeitergeld schon einmal um sechs Monate verlängert worden.

AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 15)
 
n8g8 (02.05.2009, 00:12 Uhr)
@SchichtKUGler
Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie zur „Früchtchen“-Äußerung getrieben habe, ich habe nur etwas gegen selbstsüchtige Egoisten, wie dem auch sei.
Obst fördert das Denken:
„Mein Arbeitslosengeld würde ca 1256,40
euro betragen.“
„Mein KUG beträgt bei 10 Tagen Kurz aber 1600 euro. Also wesentlich mehr als das Arbeitslosengeld.“
Wie viel Tage arbeiten Sie also für 344.- Euro?
Auf welchen Stundenlohn kommen Sie dann also???
Meinetwegen können Sie das gerne noch auf 10 Tage hochrechnen.
Interessant wird das Ergebnis erst, wenn Sie mal ausrechnen, wie viel Sie als Lohn-Steuerzahler zur Subventionierung Ihres eigenen Arbeitgebers zahlen.
Was, Ihre Rechnung geht nicht auf? Da sind Sie nicht allein!!!
Und jetzt würde ich an Ihrer Stelle noch auf den Pferdeapfel von CDU/SPD/CSU/FDP/Grüne reinfallen und fordern, dass das Arbeitslosengeld und Hartz IV gesenkt wird… Denn schlimmer geht’s immer.
Sie sind sich schon bewusst, dass Sie als KUGler eine neue besser gestellte Klasse innerhalb der Arbeitslosen darstellen? Finden Sie das eigentlich gut, wenn Leute, die alle in derselben Situation anders behandelt werden, damit man sie alle leichter erpressen kann???
Angel_of_Mercy (30.04.2009, 03:09 Uhr)
Hüte Dich vor den Danaern, wenn sie Geschenke überbringen
Ich muß zugeben, dass ich absolut uninformiert bin über KUG, aber wenn die Topaußendienstler der Großindustrie, aka Regierung, dem Bürger weißmachen wollen sie tun ihm etwas gutes, komme ich mir vor wie ein Trojaner, dem man ein Pferd vor die Tür gestellt hat. Man sollte lieber doch mal nachgucken was sich darin verbirgt.
Wenn ich die Argumentation der besser informierten hier richtig verstanden habe, dann kostet KUG den Steuerzahler im ersten Augenblick weniger, aber dafür erleichtert es dem Arbeitgeber den Arbeitnehmern zu kündigen, was hinterher den Steuerzahler erheblich mehr kosten kann und vermutlich auch wird als ohne KUG. Und wer bringt die Sozialabgaben auf, die dem Arbeitgeber zurück erstattet werden? Muß ja irgendwoher kommen die Kohle.
schichtarbeiter (29.04.2009, 23:41 Uhr)
@knilch_59
stimme ihnen voll und ganz zu. Habe immer noch Hoffnung das sich im HERBST was tut. Wie gesagt: meine Stimme für die Linke!!!
schichtarbeiter (29.04.2009, 23:28 Uhr)
@n8g8
Sie sin mir ja ein Früchtchen.
Ich mache Kurz und zwar 10 Tage im Monat. ich habe keine Ahnung woher sie wissen wollen das das nicht der Fall ist, ist mir aber auch egal.
Ich bin FÜR Mindestlohn und ich bin Gewerkschafter mit Fleisch und Blut und ich werde die LINKE im Herbst Wählen.
Aber ich frage mich grade, ob sie wissen von was sie reden?Könnten sie ihr KUG berechnen und könnten sie den Unterschied feststellen zwischen KUG und Arbeitslosengeld und was den Steuerzahler mehr kostet???
Auch einen Mindestlohn von 10 euro schützt nicht vor KUG und ALG, wenn die Aufträge wegbrechen.
Mfg ein Schichtarbeitender Kurzarbeiter
knilch_59 (29.04.2009, 23:19 Uhr)
@schichtarbeiter – Alternative zum KUG
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Nach dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das vereinbarte Gehalt – ob er dabei die Arbeitsleistung nutzt der nicht, spielt keine Rolle. Durch KUG kann sich der Arbeitgerber – quasi sofort – von 80% seiner Pflicht zur Lohnfortzahlung befreien.
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Möchte der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen, hat er eine Sozialauswahl einzuhalten und muss Abfindungen bezahlen – auch diese Pflicht entfällt durch KUG
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Ich fordere, dass Arbeitslose und Kurzarbeiter entsprechend auch ihre vertraglichen Verpflichtungen reduzieren können: Wessen Betrieb kurzarbeitet, der darf im gleichen Verhältnis seine Miete kürzen, die Kreditzinsen für mindestens 6 Monate alte Kredite (nicht die Tilgung) mindern, er bekommt ein Sonder-Kündigungsrecht für alle anderen eingegangenen Verpflichtungen - schließlich konnte ihm ja auch sein Einkommen von einem Tag auf den anderen – ohne eigenes Verschulden – um 1/3 gekürzt werden.
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Der „Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ schützt letztlich die Pfründe der Reichen. Weil Arbeitnehmer so anständig, trotz Kurzarbeit ihre Pflichten weiter erfüllen zu wollen. Dieses Maß an Anstand ist Banken oder Vermietern schlichtweg fremd. Immer dran denken: KUG gibt es, ohne dass der Betrieb in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. KUG ist die Erlaubnis zum einseitigen Vertragsbruch. So was will ich auch!!!
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Ich halte die Verlängerung des KUG nicht für falsch, sondern für viel zu wenig. Da muss noch mehr „Butter bei die Fische“, sonst zahlen doch wieder wir für deren Krise. Und das gilt es – um jeden Preis – zu verhindern, sonst hauen die uns im nächsten Aufschwung noch frecher in die Pfanne!
Fraggles (29.04.2009, 23:19 Uhr)
war klar
"Wiebitte20081" hat vollkommen Recht. Ein Bekannter meinerseits, Mitarbeiter eines großen Unternehmens in Kurzarbeit, meinte erst gestern das sie wegen besagter Kurzarbeit Probleme haben die Aufträge abzuarbeiten. Also auf gut deutsch "wir zahlen die Renditen der Aktionäre" durch Kurzarbeit. Man sollte wie bei H4 GENAUSTENS prüfen wer Kurzarbeit braucht und wer nicht.
Westerle.Merkwelle (29.04.2009, 23:18 Uhr)
Massenarbeitslosigkeit! Wann kommt die Abwrackprämie für den Kapitalismus?
Der Kapitalismus hat gesiegt - dachten zumindest 1989 alle, die sich darüber freuten, dass damals die DDR ökonomisch am Ende war. Zu früh gefreut!
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1989 fühlte man sich im Westen wie ein Passagier auf der unsinkbaren Titanic und lachte die "Schiffbrüchigen" in Ostdeutschland aus, die Zeuge eines Untergangs des "realen Sozialismus" wurden. Der war halt pleite - hieß es.
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Die gestrandeten ex-DDR-ler wurden mit üblen Tricks ihrer letzten Habe beraubt - das war die Bedingung, an Bord der Titanic gelassen zu werden.
20 Jahre später sinkt nun die Titanic. Der reale Kapitalismus - noch "pleiter"!. Die ersten, die in die Rettungsbote steigen, sind diejenigen, die den Untergang herbeigeführt haben.
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Und die Pastoren der Liberalismus predigen, auf der Schiffsbrücke stehend, ihr Hohelied auf die bessere Wirtschaftsordnung: " Der Kapitalismus wird aus dieser Krise gestärkt hervor gehen".
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Da bin ich mal gespannt. Meine Prognose: Hyperinflation und ein Kollaps der Wirtschaft mit einem bisher unvorstellbaren Ausmaß an Massenarbeitslosigkeit.
schichtarbeiter (29.04.2009, 23:15 Uhr)
Noch was
Mein Arbeitslosengeld würde ca 1256,40
euro betragen.
Mein KUG beträgt bei 10 Tagen Kurz aber 1600 euro. Also wesentlich mehr als das Arbeitslosengeld.
Von diesen 1600 euro bezahlt der Steuerzahler 400 euro. was das bedeudet kann sich ja wohl jeder selber ausrechnen.
Ich mache lieber 10 tage kurz als einen monat lang Arbeitslos!!
knilch_59 (29.04.2009, 23:01 Uhr)
@Zorro01
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Dass die Krise mich treffen wird, weiß ich seit 5 Jahren. Zwar nicht den genauen Zeitpunkt und den genauen Weg, aber dass da etwas im Gange ist, das die Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bis in die Grundfesten treffen wird, war mir bekannt – und auch vielen anderen.
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Aber der Gipfel Ihrer persönlichen Ahnungslosigkeit (=mangelnde Fantasie), Ihres Unwissens (=mangelnde Bildung) und Ihrer Unfähigkeit (=mangelnde Selbsterkenntnis) zeigt sich in Ihrem Satz: „Und schuldig an der Krise sind eine Menge Leute auf der ganzen Welt, Politiker in Deutschland gehören aber nicht dazu; Deutschland ist international zu unwichtig und nicht groß genug für einseitige Präventivmaßnahmen“
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Um es ganz einfach sogar Leuten wie Ihnen, also der Mitte, also CDU- oder FDP-Wählern begreiflich zu machen:
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Die deutschen (!) Regierungen haben mit ihrem laufenden Verstoß gegen das deutsche (!) Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 die Krise im internationalen Ausmaß maßgeblich mit verursacht. Gleichzeitig haben sie die Mittel aus der Hand gegeben, die Krise zu Beginn einzugrenzen und die Auswirkungen zu mindern (ganz zu verhindern ist sie in der Tat nicht). Deutschland ist gleichzeitig Export- und Sparweltmeister: Mit einer vernünftigen Bewirtschaftung der Sparwut bei gleichzeitiger Förderung der Binnenkonjunktur hätten wir heute nicht diese extremen sozialen Ungleichgewichte, die dazu führen, dass unsere Wirtschaftsleistung stärker abnimmt als die der anderen europäischen Staaten. Ohne die unerträgliche Kohl/Blümsche Umverteilung zu Gunsten der Rentner und zu Lasten unserer Kinder könnten wir uns sogar jetzt Konjunkturpakete leisten, wenn wir das wollten. Die Krise ist in Deutschland zu mehr als 50 % Quittung für 40 Jahre verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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Und die Mittel zur Bekämpfung der Krise sind die gleichen, die die Krise verursacht haben: Die vermeintliche Mitte fast um jeden Preis zu schützen und die Verlierer an den Rand zu drücken. Sparguthaben, Zinseinkünfte, Vermögen, Eigentum, werden geschützt, garantiert und unter Rettungsschirme gestellt. Nur der volkswirtschaftliche Produktionsfaktor „Arbeit“ soll für die Krise bezahlen – und das ist falsch und bleibt falsch.
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Intelligenzallergikern wie Ihnen wird man das aber niemals verständlich machen können (s.o. ==> Unfähigkeit). Merkeln Sie mal ruhig weiter nichts und glauben an die Mitte!
schichtarbeiter (29.04.2009, 22:59 Uhr)
Hallo...
... die verlängerung des KUG ist ja wohl endlich mal eine gute maßneh,e unsere Regierung.( so weit ich mich erinnern kann auch die einzige in dieser Legislaturperiode).
Was wäre denn die Alternative? Arbeitslosigkeit!
Und die kostet den Staat wesentlich mehr als KUG.
Bei KUG wird nur die reine Kurzarbeitszeit vom Steuerzahler bezahlt und den Rest legt der Arbeitgeber drauf.
Bei Arbeitslosigkeit bezahlt der Steuerzahler 100 prozent.
Wer es nicht glaubt ...einfach mal schlau machen und dann erst so dummes Zeug schreiben.
MfG ein KURZARBEITER!
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