Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Die "Agenda 2010" des Bundeskanzlers steht weiter unter Beschuss von vielen Seiten. Mühsam werden um Kompromisse mit den Kritikern gerungen. SPD-Fraktionschef Müntefering indes sieht die Koalition in Gefahr.
Was Schröder will, steht an der Wand© dpa
Trotz scharfer Angriffe von Gewerkschaftern und SPD-Linken hat Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) einer neuen Vermögensteuer eine klare Absage erteilt. Man sei "gut beraten", diese Steuer gegenwärtig nicht zu thematisieren, sagte der Minister am Freitagabend im Fernsehsender "Phoenix". Er verwies auf die Konkurrenz zu den Nachbarländern, die eine Besteuerung des Vermögens in Deutschland nicht sinnvoll erscheinen lasse.
Zur Gewerkschaftsschelte an den Reformplänen der Regierung und zum Streit der SPD-Spitze mit den Arbeitnehmerorganisationen meinte Clement: "Das ist eine sehr ernste Auseinandersetzung." Die Gewerkschaften folgten seiner Ansicht nach in der Arbeitsmarktpolitik einem Bild, "das heute nicht mehr haltbar ist". Zu geplanten Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose sagte der Minister, für ihn sei heute wichtig die "Vermittlung von Menschen in Arbeit, nicht wie lange jemand ein bestimmtes Geld bekommt". Zu lange sei mit Milliardensummen Arbeitslosigkeit finanziert worden.
Unterdessen will Clement nach einem Zeitungsbericht bei der Reform des Kündigungsschutzes hinter bisherige Pläne zurückweichen. Arbeitnehmer, denen aus betrieblichen Gründen gekündigt wird, sollen künftig nur dann eine gesetzliche Abfindung erhalten, wenn der Arbeitgeber dazu bereit ist und schriftlich auf diese Möglichkeit hinweist. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Reform des Kündigungsschutzes und des Arbeitslosengeldes, der dem Blatt vorliegt.
Damit nehme Clement von ursprünglichen Plänen Abstand, die jedem Gekündigten automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung gegeben und der Wirtschaft hohe Kosten aufgebürdet hätten. Auch die von Clements Parlamentarischem Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) ins Spiel gebrachte Staffelung der Abfindungshöhe nach der Betriebsgröße sei in dem Entwurf nicht mehr enthalten. Vielmehr soll einheitlich ein halber Monatsverdienst für jedes Beschäftigungsjahr gezahlt werden.
Ungeachtet der Gewerkschaftsattacken bei den Mai-Kundgebungen wollen der DGB und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die geplanten Sozialreformen im Gespräch bleiben. Einen Tag nach den Massenprotesten gegen die "Agenda 2010" mit rund einer Million Teilnehmer waren DGB-Spitze und Kanzleramt um sachlichere Töne bemüht. Der Kanzler kritisierte jedoch die Form der Proteste und warf der IG Metall indirekt vor, die Pfeifkonzerte bei seiner Ansprache am 1. Mai im hessischen Neu-Anspach geschürt zu haben.
Der Kanzler sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Was mich gestört hat, das will ich sagen, sind Trillerpfeifen. Wenn ich höre, dass die IG-Metall-Führung säckeweise diese Dinge verteilt hat, dann sollte man dort in Frankfurt über diese Art von Streitkulturen - in Anführungsstrichen - vielleicht noch mal nachdenken."
Zugleich versucht die Bundesregierung, mit Milderungen bei den Sozialreform-Plänen den Kritikern die Zustimmung zu erleichtern. Bundesarbeitsminister Clement will den Übergang vom Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe mit Aufschlägen abfedern. Sein Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich sollen aber Langzeit-Arbeitslose auch gering bezahlte Minijobs annehmen müssen.
WeFind
