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Der Bundestag muss die namentliche Abstimmung über die umstrittenen Arbeitsmarktgesetze wegen einer Panne wiederholen. Wahlurnen für beide Abstimmungsvorgänge seien zusammen ausgeschüttet worden.
Die Luft für BA-Chef Florian Gerster wird immer dünner. Drei neue Berater-Verträge wurden bekannt, die jetzt überprüft werden. Nach einer Sitzung des BA-Verwaltungsrates soll Gerster "keine grenzenlose Rückendeckung" mehr haben.
Ein Jahr nach Einführung der 400-Euro-Minijobs haben Union und SPD die Neuregelung als Erfolgsgeschichte gelobt. ver.di zieht durchaus kritischer Bilanz und beklagt den Verlust von Vollzeitstellen.
Mit dem Trick, Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, könnte die Zahl der Erwerbslosen um 400.000 gesenkt werden. Außerdem will die Koalition nun die zweite Zahlungslücke bei Hartz IV schließen.
Nie wieder eine Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung, der Religion, des Geschlechts, des Alters - oder eine goldene Nase für Rechtsanwälte? Der Bundestag berät über das Antidiskriminierungsgesetz - und die Wogen gehen hoch.
FDP-Chef Guido Westerwelle will den Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel als neuen Generalsekretär. Der Nachfolger der von Cornelia Pieper muss noch auf einem Parteitag bestätigt werden - Wolfgang Gerhardts Segen hat er offenbar.
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