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Die Kosten auf dem Arbeitsmarkt drohen zu explodieren, das System der Arbeitsvermittlung ist weder transparent noch effizient. Die Union will nun weiter an Harzt IV kürzen, vor allem das Schonvermögen sei viel zu hoch.
"Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden", fordert der Fraktionschef der Union Volker Kauder© Marcel Mettelsiefen/DPA/lbn
Die Union dringt angesichts drohender Milliarden-Mehrausgaben und Kritik des Bundesrechnungshofs auf weitere Einsparungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden, aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger sagte der "Passauer Neuen Presse", das Schonvermögen sei viel zu hoch. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II solle verkleinert werden, indem der Freibetrag für nicht für die Altersversorgung angelegtes Vermögen weiter reduziert werde. Auch solle das zusätzliche Überbrückungsgeld gekürzt werden. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt dagegen weitergehende Korrekturen ab.
Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) pocht auf eine Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes. Sie forderte in der "Berliner Zeitung" schärfere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose, eine Streichung von Zuschlägen, Pauschal- Zahlungen bei den Unterkunftskosten sowie regional differenzierte Regelsätze. Auch eine grundsätzliche Absenkung des Arbeitslosengeldes II schloss die Ministerin nicht aus.
Die Union will intern eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum Herbst Antworten auf die Kostenexplosion bei Hatz IV suchen soll. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen die Mitglieder aus den Reihen der Bundesregierung, der Länder und der Bundestagsfraktion kommen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Da müssen auf höchster Ebene ein paar Pflöcke eingeschlagen werden." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, forderte, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II sollte verkleinert werden, indem der Freibetrag für Vermögen, das nicht für die Altersversorgung angelegt ist, weiter reduziert wird. Straubinger sprach sich zudem dafür aus, das zusätzliche Überbrückungsgeld beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II zu kürzen.
Der Bundesrechnungshof hatte zum Teil erhebliche Mängel bei der Arbeitsvermittlung festgestellt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA), Frank-Jürgen Weise, bestätigte die Kritik an der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. "Die Verantwortung hierfür liegt bei den örtlichen Arbeitsgemeinschaften", sagte Weise der "Wirtschaftswoche". Es gebe teilweise keinerlei Transparenz über die Fähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, Arbeitslose in Jobs zu bringen oder über die Effizienz der eingesetzten Mittel. In manchen Bereichen seien bei vergleichbarer Ausgangslage die Arbeitslosenzahlen deutlich zurückgegangen, in anderen hingegen bis zu 40 Prozent gestiegen. Die BA hat umfangreich Daten erhoben, um solche Vergleiche zu ermöglichen. Weise kündigte an, die BA wolle die Daten in Kürze veröffentlichen.
