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Der Mann, den es zwölfmal gab

In Braunschweig haben Ermittler Hunderte Fälle von Sozialbetrug enttarnt. Gezielt hatten sich Flüchtlinge dort mehrfach registrieren lassen. Ein Sudanese erschlich so mehr als 45.000 Euro vom Staat.

Der Sudanese meldete sich unter verschiedenen Namen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Von dort wurde er auf Gemeinden verteilt. Neben einem ersten Taschengeld erhielt er Sozialleistungen. Beispiel: Als Kash A. landete er in Melbeck und kassierte von April 2015 bis August 2016 insgesamt 8109 Euro. Zusätzlich zu den hier genannten Sozialleistungen fielen Kosten für die vielfache Unterbringung an. Im September 2016 wurde er nach Italien abgeschoben, kehrte jedoch zurück.

Der Sudanese meldete sich unter verschiedenen Namen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Von dort wurde er auf Gemeinden verteilt. Neben einem ersten Taschengeld erhielt er Sozialleistungen. Beispiel: Als Kash A. landete er in Melbeck und kassierte von April 2015 bis August 2016 insgesamt 8109 Euro. Zusätzlich zu den hier genannten Sozialleistungen fielen Kosten für die vielfache Unterbringung an. Im September 2016 wurde er nach Italien abgeschoben, kehrte jedoch zurück.

Der Mann, der sich Kash nennt, taucht an einem bewölkten Mittwoch im April 2015 in der Boeselagerstraße in auf. Er reiht sich ein in die Schlange der wartenden Flüchtlinge und nach ein paar Stunden wird er zu einem der 15 Sachbearbeiter vorgelassen, die hier in der Abteilung "Aufnahme" der Landesaufnahmebehörde (LAB) ihren Dienst tun. Er stamme aus dem Sudan, sagt er, aus der Provinz Kordofan, einem umkämpften Gebiet. Und nein, einen Pass besitze er leider nicht. Der Beamte nimmt die Personalien auf, so, wie sie ihm diktiert werden, und macht mit der Dienstdigitalkamera ein Porträtfoto. Es ist ein Farbbild, aber der Drucker kann nur schwarz-weiß, Gesichter erscheinen in kontrastlosem Grau. Dann erhält der Mann einen Platz in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Drei Wochen später kommt ein Mann, der sich Ali nennt. Auch er aus dem , auch er ohne Ausweis, auch er erhält Papiere mit Foto und einen Schlafplatz. Der eine wird bald in eine Unterkunft in Melbeck verlegt, Landkreis Lüneburg, der andere nach Salzhausen südlich von Hamburg. Zuständig sind dort nun die Ausländer- und Sozialämter. Sie zahlen Sozialhilfe, übers Jahr 8109 Euro an Kash A., 5459 Euro an Ali A.

Zwei Namen, zwei Meldeadressen, zwei Sozialämter. Erst im September 2016 – also 17 Monate später – fliegt der Schwindel auf: Kash und Ali sind dieselbe Person. Und noch viele mehr: Immer wieder kehrte der Mann zurück zur in Braunschweig, insgesamt ließ er sich unter zwölf Identitäten registrieren. Meist wurde er umgehend an andere Gemeinden in Niedersachsen weitergeschickt. Wie er wirklich heißt, ob einer der Namen sein echter ist oder alle erfunden sind, das wissen die Behörden bis heute nicht. Aber sie wissen, wie viel der Mann die Sozialkassen kostete: mehr als 45.000 Euro.

Wie kann sich der Staat so einfach austricksen lassen? 

Es ist der größte bekannte Fall von gezieltem durch einen Flüchtling. Und ein erschreckender Beleg dafür, wie hilflos der Staat lange bei deren Registrierung agierte. Wie konnte das passieren? Wie konnte sich der Staat so leicht austricksen lassen? Es sind drängende Fragen, nicht nur weil auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt unter 14 Alias-Namen im Land unterwegs war.

In Niedersachsen beschäftigt das Meldechaos mittlerweile den Landtag: Es besteht der Verdacht, die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig habe Mängel vertuschen wollen und der Akten zu Betrugsfällen über Monate hinweg vorenthalten. Das wäre ein schwerer Verstoß, Behörden müssen Sozialbetrug anzeigen. In Hannover muss sich SPD-Innenminister Boris Pistorius öffentlich rechtfertigen. Er bestreitet Vertuschung: Alle Unterlagen seien der Polizei "rechtzeitig übergeben" worden.

Aufgefallen ist das Problem in der Behörde bereits Ende 2015. Damals war einer LAB-Mitarbeiterin in der Aufnahme das Gesicht eines Flüchtlings bekannt vorgekommen. Seitdem haben zwei Angestellte in einer Art Memory mit den gespeicherten Hausausweisbildern immer weitere Fake-Identitäten enttarnt.

"In dem Chaos des Flüchtlingsandrangs reichte es schon aus, wenn sich ein Asylsuchender einen Bart stehen ließ oder eine Brille aufsetzte, um die Behörden zu täuschen", sagt Jörn Memenga. Er leitet in Braunschweig schon seit 2015 eine Sondereinheit der Kripo, die sich gezielt mit Delikten befasst, die von Flüchtlingen begangen werden. Oft sind davon auch Fragen des Bleiberechts berührt, dafür braucht es Spezialisten. Inzwischen geht die achtköpfige Soko gut 500 Fällen mutmaßlichen gewerbsmäßigen Sozialbetrugs nach – jeder einzelne abgelegt in einem blassroten Schnellhefter. "Der Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens drei bis vier Millionen Euro", schätzt Kommissar Memenga.

Jedes Pseudonym belegte ein Bett 

Seine Leute haben bei all den Fällen bestimmte Muster festgestellt. So handelt es sich fast immer um sudanesische Männer. "Mit anderen Gruppen, etwa aus Syrien, gab es keine Probleme", sagt Memenga. Er vermutet: "Damals kamen viele Menschen aus Afrika gezielt nach Niedersachsen. Offensichtlich hatte es sich herumgesprochen, dass sich die Sozialkassen hier leicht austricksen lassen." Die Polizei spricht von einem "Geschäftsmodell".

Die Täter schädigten die staatlichen Kassen. Grundsätzlich hat jeder Flüchtling Anspruch auf 135 Euro Taschengeld im Monat und – sofern er nicht voll verpflegt wird – auf 216 Euro Zuschuss zur Deckung des persönlichen Bedarfs, insgesamt also auf monatlich 351 Euro. Wer unter mehreren Namen gemeldet war, kassierte die Summe entsprechend oft.

Besonderer Einfallsreichtum war dabei nicht erforderlich: Der ominöse Herr Kash A., der es von allen Verdächtigen am weitesten trieb, variierte bisweilen nur Namensteile: Er stellte sich unter anderem als Ali A., Ali Al., Ali K. und Ali N. vor.


Inzwischen wissen die Ermittler, wann und wo der Sudanese an welche Unterkunft in Niedersachsen vermittelt wurde. So war er großteils gleichzeitig unter verschiedenen Namen nicht nur in Melbeck und Salzhausen gemeldet, sondern auch in Schiffdorf, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Hildesheim und Wietmarschen. Und er erschlich sich dort nicht nur Geld – er blockierte auch dringend benötigte Schlafplätze. Denn jedes Pseudonym belegte ein Bett und das in der Hochphase des Flüchtlingsansturms. Als die Kripo auf der Suche nach den Phantomen in den zugewiesenen Unterkünften nachsah, fand sie diese verwaist vor. Den Kommunen war die Nichtbelegung ausnahmslos entgangen – sei es aus Personalnot oder aus Nachlässigkeit. "Die Unterkünfte werden nicht so kontrolliert wie nötig", sagt der Kripobeamte Memenga.

Einige nutzten das Chaos gezielt aus

Zudem zahlten einige Behörden die monatlichen Sozialzuschüsse ab Ende 2015 nicht mehr bar aus, sondern überwiesen sie auf Konten. Die Flüchtlinge mussten das Geld fortan nicht mehr persönlich vor Ort in den Ämtern abholen, sie konnten es sich einfach am Automaten ziehen. Die Behörde in Melbeck etwa überwies ab Dezember 2015 Geld an Kash A., das Sozialamt in Hannover gleichzeitig an Ali K., das Amt in Wolfsburg an Bahr A. – eine weitere Fantasiepersonalie des Sudanesen. Eine Kontrolle existierte nicht. Die Fehler bei der Registrierung im LAB konnte das staatliche System später nicht mehr erkennen.

Die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig übergab die meisten Verdachtsfälle erst im Mai 2016 der Polizei, acht Aktenordner voller Namen und Fotos. Und das auch nur, nachdem eine der Mitarbeiterinnen sich selbst bei der Soko gemeldet und die Sache angezeigt hatte. Die LAB erklärt die Verzögerung mit "Zweifeln an der Beweiskraft". Die massenhaften Mehrfachregistrierungen rechtfertigt Standortleiter Michael Lewin mit der Überlastung der Sachbearbeiter.

"In der Hochphase mussten mehr als 100 Personen am Tag aufgenommen werden. Oberste Priorität hatte dabei, den Menschen schnell ein Dach über dem Kopf zu beschaffen und Obdachlosigkeit zu vermeiden." Dass damals weder die Ämter noch das gesetzliche Regelwerk auf die Registrierung so vieler Menschen ausgerichtet waren, trifft zu. So wurden etwa die Fingerabdrücke von Flüchtlingen nicht bereits bei der Erstaufnahme gescannt, sondern erst beim Stellen eines Asylantrags in einer der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Doch das war damals heillos überfordert, viele Asylsuchende mussten monatelang warten. Andere nutzten das Chaos gezielt aus. Die Ermittler enttarnten Fälle, in denen über ein Jahr lang kein Asylantrag gestellt wurde – wie bei dem Mann, der sich Kash nannte.

Ist so ein Missbrauch heute ausgeschlossen?

Erst im Februar 2016 erhielt das LAB zunächst testweise zwei Fingerabdruckscanner. Und erst seit April werden die Daten systematisch erfasst. "Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung früher erfolgt wäre", sagt Lewin. Heute sei so ein Missbrauch ausgeschlossen, behauptet er: Neben Fingerabdrücken würden biometrische Fotos gemacht. Alle Daten werden zudem ins Ausländerzentralregister eingepflegt. So sieht zumindest der vorgeschriebene Ablauf aus. In der Praxis beklagen Ermittler nicht selten Nachlässigkeiten: Oft würden Daten nur verzögert ins System eingespeist.

Die Mehrfachregistrierungen bedeuten auch, dass sich wohl weniger Menschen im Land aufhalten, als die Statistik gemeinhin ausweist. Danach wurden von Januar 2015 und bis November 2016 etwa 5200 Sudanesen in Deutschland als Asylsuchende erfasst. Rund 1700 stellten jedoch gar keinen Asylantrag. Offensichtlich existieren viele nur auf dem Papier.

Es ist ein Erfolg der Soko, dass zumindest in diesen Fällen kein Geld mehr fließt. Ein Problem aber bleibt: "Oft reichen die Vorwürfe nicht für einen Haftbefehl", sagt Memenga – und die Täter tauchen ab. So führten bislang nur sechs Fälle zu Ermittlungen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, vier davon mussten wieder zu den Akten gelegt werden – "wegen unbekannten Aufenthaltes" der Beschuldigten, wie die Staatsanwaltschaft feststellt. Der Mann, der sich Kash nannte, wurde geschnappt. Anfang September 2016 kam er in Hannover in Abschiebehaft und wurde an Italien überstellt, wo er zuerst in Europa angekommen war.

Nur hielt es ihn dort wieder nicht. Am 12. September 2016, einem Montag, kam ein Mann zum Sozialamt in Lüneburg. Er nannte sich Masum. Doch diesmal verrieten ihn die Fingerabdrücke, und das Amt lehnte eine Zahlung ab. Seither ist der Mann mit den vielen Namen verschwunden.

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