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Rot-Grün bläst zu Attacke gegen den Atom-Deal: Trittin und Steinmeier reichen Verfassungsklage ein. Kündigt sich hier ein weiteres Debakel für Schwarz-Gelb an?
Er ist ohnehin schon stark umstritten, der Atom-Deal der Bundesregierung. Jetzt kommt zusätzliche Würze in die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung. Die ersten Bundesländer wollen an den Zusatzeinnahmen beteiligt werden.
Und noch ein Geschenk für die Atomindustrie: Sie kann die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzen. Das räumte das Finanzministerium ein. Dem Staat stehen damit enorme Einnahmeverluste bevor.
Im Streit um die Energiepolitik hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, durch ihre Vereinbarungen mit den Stromkonzernen das Parlament umgehen zu wollen.
Gegen Atomkraft bin ich schon lange, grün wähle ich schon immer, aber demonstriert habe ich noch nie. Fukushima hat alles verändert - auch mich. Ein Plädoyer für den aktiven Protest.
Zusammen mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke will die Umweltschutzorganisation Greenpeace die längeren Laufzeiten der Meiler vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde am Donnerstag in Karlsruhe eingereicht.
5000 Mann ist ihre Truppe stark und überall im Einsatz, wo politische Entscheidungen getroffen werden: Die Lobbyisten prägen die Berliner Republik entscheidend mit.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Beschluss, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Die Anti-Atomkraftbewegung erlebt eine Wiedergeburt, dieses Mal quer durch alle Bevölkerungsschichten.
Rund 300 Atomkraftgegner haben am Dienstag vor dem Kanzleramt gegen die Kabinettsentscheidung für längere Akw-Laufzeiten protestiert. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachempfundene Puppe zerstörte mit einer Atom-Kettensäge ein fünf Meter hohes Windrad-Modell und (ausgemusterte) - Solarpanele. Mit ihrer Aktion wollten die Aktivisten der Initiative Campact und weitere Demonstranten auf negative Folgen der Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien hinweisen. Auf Transparenten standen Slogans wie "Atomkraft blockiert Erneuerbare!
Bundesumweltminister Röttgen ist blamiert: Keine seiner Forderungen ist im Atomkompromiss enthalten, den "Geheimvertrag" unterzeichneten andere. Nun muss er auf die Opposition und das Verfassungsgericht hoffen.
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