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Die acht Gesetze der Energiewende

Mit ihrem Atom- und Energiepaket will die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie und die Förderung der Ökoenergie vorantreiben. Die Gesetze im Überblick.

  Energiesparende Gebäudesanierung wie die Wärmedämmung wird künftig besser gefördert

Energiesparende Gebäudesanierung wie die Wärmedämmung wird künftig besser gefördert

Die Energiewende, DAS Projekt der schwarz-gelben Regierung Merkel. Ziel: Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Doch was steckt genau dahinter? #link; http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34618951_kw23_vorschau/index.html;Der Bundestag# will bis zum 30. Juni acht Gesetze verabschieden. Sie bilden den Kern der vielzitierten historischen Wende, die die einen um die Stromversorgung zittern lässt, die anderen um Milliardengewinne, die aber auch viele Menschen in Deutschland erfreut. Der Überblick.

Atomgesetz

Es bildet den Kern des Ausstiegs. Die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke bleiben vom Netz, die Bundesnetzagentur soll aber bis September entscheiden, ob eines davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Von den neun verbleibenden Meilern soll als erstes 2015 Grafenrheinfeld vom Netz gehen und als letzte 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland. Aus rechtlichen Gründen sollen von stillgelegten AKW Stromproduktionsgenehmigungen auf neuere Meiler übertragen werden dürfen. Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt bei neun AKW nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich.

Bis Jahresende soll auch die Endlagerfrage gesetzlich geregelt sein. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden - womöglich bundesweit. Neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.

Förderung der Ökoenergie

Die Regierung will die Ökoenergien schneller marktfähig machen und daher die Subventionen langsam zurückfahren. Das Gesetz zur Ökoenergieförderung regelt die künftigen Vergütungen. 2011 sind es rund 13 Milliarden Euro nur an Förderung, die die Verbraucher über den Strompreis mitzahlen. Die Vergütungen für Solarstrom sollen um bis zu 24 Prozent bis 2012 sinken. Für Windstrom an Land soll es 1,5 Prozent weniger geben, derzeit gibt es 9 Cent pro Kilowattstunde Anfangsvergütung. Für die bisher kaum vorhandene Windkraft auf See soll die Vergütung um zwei auf 15 Cent steigen - garantiert für zwölf Jahre.

Öko-Fonds

Auch mit dem Gesetz zum Ökoenergie- und Klimafonds pumpt der Staat Geld in die regenerativen Energien. Der Fonds, in den die Industrie einzahlt, wird neu aufgestellt, da die Zahlungen der Energiekonzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen. Nun soll das Geld aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet ab 2013, wenn der Zertifikate-Handel voll startet, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.

Windkraft - an Land und auf See

Gleich zwei Gesetze regeln den Ausbau der Windkraft - eines für Windenergie an Land, eines für Offshore-Anlagen auf hoher See. In allen Ländern soll es einheitliche Kriterien für Höhengrenzen und die Ausweisung geeigneter Flächen geben. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch leistungsstärkere. Genehmigungsverfahren für den Ausbau auf See werden beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gebündelt.

Gebäudesanierung

Für Hausbesitzer besonders interessant ist das Gesetz zur Gebäudesanierung, das bürgernaheste Werk der Energiewende. Die Regierung will das Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten auf 1,5 Milliarden Euro von 2012 an aufstocken. Zudem sollen wahrscheinlich von 2013 an jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mieter sollen während dieser Sanierungen nicht mehr wie früher weniger Miete zahlen dürfen. Bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden - diese beiden Punkte müssen aber noch in einer Mietrechtsreform fixiert werden.

Stromnetzausbau

Bis 2020 müssen bis zu 4450 Kilometer neue Stromautobahnen gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und dazu Kompetenzen der Länder an sich ziehen. Geregelt wird das unter dem schönen Namen "Netzausbaubeschleunigsungsgesetz".

Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz wird novelliert. Es soll von jeher eine "möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche" Versorgung mit Strom und Gas sicherstellen. Die Novelle beschleunigt mit dem speziellen Gesetz zusammen den Netzausbau und ermöglicht den Einsatz intelligenter Messysteme. Ein weiteres Ziel: Die Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sollen durch die Energiewende nicht übermäßig belastet werden. Die Wirtschaft sorgt sich um stark steigende Stromkosten. Für rund 4000 mittelständische Betriebe soll es einen Ausgleich im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro geben.

ben/mlr/DPA/DPA

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