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FDP quält sich mit "Atom-Nonsens"

Was hatte sich die FDP mit ihrer neuen Führungscrew nicht alles vorgenommen. Und nun das: Die Kanzlerin diktiert den Atomausstieg - und die Liberalen maulen. Einmal Verlierer, immer Verlierer?

Von Hans Peter Schütz

Der FDP fällt es erkennbar schwer, den ihr von der Kanzlerin verordneten schnellen Atomausstieg zu akzeptieren. FDP-Generalsekretär Lindner äußerte in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erhebliche Zweifel, "ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt". Ein Vertrauter des neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sagte stern.de: "Der Ausstieg ist kein Gewinnerthema für die FDP."

Zugleich wurde erklärt, nachdem die schwarz-gelbe Koalition das so beschlossen habe, müsse man "auch ein paar Kröten schlucken". Wie Lindner hofft auch Brüderle, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht mit Entschädigungszahlungen an die großen Stromkonzerne verknüpft sein werde. Sicher sind sich indes beide nicht.

Brüderles Bauchschmerzen

Für Lindner kommt der Atomausstieg zu schnell. "Mit ein paar Jahren Zeit wäre es möglich gewesen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern, die Versorgungssicherheit Schritt für Schritt zu lösen und die Strompreisentwicklung weiter zu dämpfen." In dem Beschluss stecken laut Lindner eine "ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten". Von "FDP-Politik pur" könne keine Rede sein.

Auch Brüderle habe "erhebliche Bauchschmerzen", heißt es in der FDP-Fraktion. Einige Dinge seien marktwirtschaftlich nicht sauber durchdacht. Zum Beispiel die verstärkte Offshore-Förderung von Windkraftwerken. "Da stopft man jetzt Geld rein, weil die Leute die Dinger nicht vor der Nase haben wollen." Bei der Förderung der Solarenergie müsse aufgepasst werden, dass es nicht zu einer staatlichen Dauersubvention wie bei der Steinkohle komme.

Abschätzige Behandlung Röslers

Bei einer ersten Diskussion des Ausstiegs in der FDP-Bundestagsfaktion ließen mindestens fünf FDP-Abgeordnete Unzufriedenheit mit den geplanten Ausstiegsgesetzen und ihrem Zustandekommen bei der Koalitionsrunde am vergangenen Wochenende erkennen. Dabei fiel sogar das Wort vom "Atom-Nonsens". Der Abgeordnete Erik Schweikert erklärte, er sei nicht bereit, einen Blankoscheck für den Atomausstieg auszustellen, weil es noch offene Fragen gebe.

Die Abgeordneten kritisierten auch, wie abschätzig der neue FDP-Chef Philipp Rösler von der CDU/CSU in der Koalitionsrunde behandelt worden war. Dass Rösler rüde abgewiesen worden ist, als er vorschlug, einen Spezialisten aus dem Wirtschaftsministerium eine schwierige Sachfrage erläutern zu lassen, wird inzwischen von den FDP-Teilnehmern bestätigt. Es treffe zu, dass Rösler unfreundlich mitgeteilt worden sei, "hier tragen nur Minister vor und nicht Beamte". Aber das sei nicht von der Kanzlerin selbst, sondern von CSU-Chef Horst Seehofer gesagt worden. Unterm Strich fanden jedoch auch viele FDP-Abgeordnete den ersten großen Auftritt ihres neuen Parteivorsitzenden in der Koalitionsrunde nicht sehr gut. Immerhin habe die FDP aber durchgesetzt, dass es bei der Brennelementesteuer bleibe, der Netzausbau und der Neubau von Kraftwerken beschleunigt realisiert und die Subventionen für die Photovoltaik eingeschränkt würden.

Merkels Strategie

Mit Aufmerksamkeit wird in der FDP notiert, dass der Parteienforscher Joachim Raschke in Angela Merkels Atompolitik eine Öffnungsstrategie zur Wählerschaft von SPD und Grünen erkennt, weil es ihr schon heute an einer vorzeigbaren Machtperspektive für 2013 fehle und sie Distanz zur "Verliererpartei" FDP suche. Klar sei, so betonen FDP-Strategen, dass mit der "neuen" Merkel keine Auseinandersetzung mit den Grünen zu führen sei.

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