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Meint es die schwarz-gelbe Regierung wirklich ernst mit dem Atomausstieg? In der Union ist nun ein Streit darüber entbrannt, wie eine schnelle Energiewende finanziert werden könnte. Die Opposition traut dem Braten nicht - und fordert rasche Gesetze.
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Geht es nach Finanzminister Schäuble wird der Klimafond nicht mit Bundesmitteln aufgestockt© Aly Song/Reuters
In der Union wird heftig darüber debattiert, ob sich die Bundesregierung bereits jetzt auf einen beschleunigten Atomausstieg festlegen soll - und wie sie diesen finanzieren will. Im CDU-Präsidium kritisierte etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben von Teilnehmern die Pläne von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, wonach der Energie- und Klimafonds 2012 aus Bundesmitteln auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll. Die vier großen Energieversorger hatten zuvor angekündigt, ihre Einzahlungen in den Fonds zu stoppen. In den Öko-Fonds sollen sich bisher nach Angaben des Finanzministeriums erst 75 Millionen Euro befinden.
Die CDU-Spitze bremste zunächst den Versuch, in der Frage des Ausstiegs schon vor Ende des Moratoriums zu Vorfestlegungen zu kommen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuletzt einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft gefordert und begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft selbst einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 angeboten hatte. Dies schaffe Planungssicherheit. Dieser Position schloss sich am Montag auch Bayerns Umweltminister Markus Söder an. "Deswegen sollte man versuchen, die gesamte Energiestrategie auf das Jahr 2020 auszurichten", sagte Söder.
"Wer am lautesten und schnellsten nach Jahreszahlen ruft, greift zu kurz", betonte dagegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand. Man dürfe nicht die drei großen Ziele gegeneinander ausspielen: Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort zu erhalten sowie die Klimaschutz- und die Haushaltsziele zu erreichen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Fraktionschef Volker Kauder mahnten, vor den Empfehlungen etwa der eingesetzten Ethik-Kommission zur Energiewende dürften keine Entscheidungen gefällt werden.
Eine der großen Streitfragen ist, wer die erwarteten Mehrkosten für ein schnelleres Umschwenken von der Kernenergie auf Erneuerbare Energien bezahlen soll. Unumstritten scheint dabei, dass aus dem Bundeshaushalt zusätzliches Geld etwa in die Erforschung und den Bau von Stromnetzen und -speichern fließen muss. Der gemeinsame Sechs-Punkte-Plan von Umwelt- und Wirtschaftsministerium geht von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund vier Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Das Thema der Finanzierung soll am Freitag auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden.
"Niemand soll glauben, der Umstieg sei kostenlos zu haben. Jede Regierung ist auch gut beraten, die sozialen Kosten im Blick zu haben und sich zu fragen, wer kann sich Energie noch leisten und wie viele Arbeitsplätze gehen verloren", sagte der FDP-Haushälter Volker Wissing zu Reuters. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Michael Meister, warnte: "Ein neues Gesamtkonzept wird nicht zum Nulltarif zu haben sein." Meister forderte, aber auch bestehende Förderungen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls umzuschichten.
Das gemeinsame Papier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium stieß auch auf Kritik. Das SPD-Präsidium forderte etwa die sofortige und dauerhafte Abschaltung der acht ältesten Atomkraftwerke, eine neue Endlagersuche auch in Süddeutschland und erhebliche Investitionen in mehr Energieeffizienz. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte: "Strompreise müssen sozial vertretbar blieben." Zur Finanzierung müsse die Regierung Sparvorschläge vorlegen. Die Abgaben der Atomindustrie sollten gesetzlich geregelt werden. Es sei falsch gewesen, die Abgaben an die Laufzeitverlängerung zu koppeln.
"Leider fehlen in dem bisher bekanntgewordenen Maßnahmenkatalog konkrete Zeitvorgaben für den Atomausstieg", kritisierte auch der Vorsitzende des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Björn Klusmann. "Ein verlässlicher Zeitrahmen ist aber für die Investitionsplanung der Erneuerbaren-Branche unerlässlich." Positiv sei die Ankündigung einer gemeinsamen Offensive von Bund und Ländern zur Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen. Die Ansätze im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme blieben jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.
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