Atomgipfel ohne Einigung: Merkel lässt die Energiekonzerne abblitzen

Im Kanzleramt tagte der Atomgipfel - vor dem Kanzleramt versammelten sich die Atomkraft-Gegner© Fabrizio Bensch/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt auch nach dem Spitzentreffen mit den vier großen Energiekonzernen bei ihrem Plan einer Brennelementesteuer. Rund eineinhalb Stunden berieten beide Seiten im Kanzleramt über Energiefragen, allerdings ohne Entscheidungen zu treffen. "Dabei kam es zu einem umfassenden Meinungsaustausch, bei dem auch strittige Themen erörtert wurden", sagte ein Regierungssprecher. Beim Treffen ging es nicht nur um die Brennelementesteuer, die die Industrie ablehnt, sondern auch um die geplante Verlängerung der Laufzeiten und den Energiemix.

Auch wenn die Atmosphäre des Gesprächs konstruktiv gewesen sein soll, ein Kaffeekränzchen war es nicht, das Treffen von Merkel mit den Chefs der Atomkonzerne. Denn eine Einigung bei der Atomsteuer gab es nicht. Der Streit entzündet sich nicht daran, dass die vier großen Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall grundsätzlich zur Kasse gebeten werden vom Staat, wenn ihre Atommeiler länger am Netz bleiben. Das haben die Konzerne schon eingeplant. Es geht darum, dass ihnen eine Steuer droht, die nichts zu tun haben soll mit den längeren Laufzeiten. Noch eines macht der Wirtschaft Sorgen: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg könnte aus Sicht der Opposition rechtlich gekippt werden.

Es geht um 2.3 Milliarden Euro

Bei der Diskussion um die Zukunft der Atomkraft geht es um viel Geld. SPD-Chef Sigmar Gabriel ging früher als Umweltminister davon aus, dass eine Million Euro für die Betreiber pro Tag herausspringt, wenn ein einzelnes Atomkraftwerk länger am Netz bleibt. In Deutschland sind noch 17 AKW in Betrieb - zwei davon aus Sicherheitsgründen allerdings nicht am Netz.

Atomkraftgegner sehen eine Schieflage, wenn Zusatzprofite winken, obwohl die Atomenergie nicht besteuert wird. Die Wirtschaft soll künftig eine Brennelementesteuer von 1,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das wären 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Unklar ist aber bisher, ob die Einnahmen netto oder brutto gerechnet sind. Im einen Fall müssten die Konzerne noch mehr zahlen, im anderen erhielte der Bund unter dem Strich weniger, um seinen Haushalt zu sanieren.

Im Atomausstieg ist allerdings vereinbart, dass es keine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft geben soll. Darauf beruft sich Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka: "Diese Vereinbarung will die Regierung jetzt einseitig aufkündigen."

Kompromiss bei Laufzeitverlängerung angestrebt

Dazu kommt noch ein rechtliches Risiko. Die Regierung will das letzte Atomkraftwerk nicht schon 2022 - wie bisher errechnet - vom Netz nehmen, sondern später. Weil Union und FDP im Bundesrat ein Scheitern verhindern wollen, aber keine Mehrheit mehr haben, soll diese Entscheidung an den Ländern vorbei getroffen werden. Dies soll rechtlich möglich sein, geht aus einem Gutachten im Auftrag von Innen- und Justizministerium hervor - aber nur bei einer moderaten Verlängerung der Laufzeit. Was moderat heißt, wird gerade geprüft. Als Kompromiss gelten zehn Jahre zusätzlich. Die Spannweite der Forderungen reicht innerhalb der Koalition aber von 4 Jahren bis 28 Jahre.

Die Wirtschaft droht mit Investitionen im Ausland, wenn nicht schnell klar ist, wie viel länger die Atommeiler laufen dürfen. "Wir brauchen Planungssicherheit. Sonst werden Investitionen in anderen Ländern realisiert", sagt Hatakka. Merkel kennt die Sorgen und spricht deshalb auch von Planungssicherheit. "Wir sind und wollen ein Industrieland bleiben", sagte sie am Dienstag beim Tag der Industrie- und Handelskammern.