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Eine Studie des Wirtschaftsministeriums hat nicht nur die Opposition aufgescheucht, sondern auch den Umweltminister. Der böse Verdacht: Die Union plane hinterrücks neue Atomkraftwerke. Die Kanzlerin versuchte schnell zu beschwichtigen.
"Kenn ich nicht, will ich nicht, nein": Angela Merkel am Freitag auf der Bundespressekonferenz in Berlin© Axel Schmidt/DDP
Die Geschichte der "Financial Times Deutschland" sorgte für reichlich Aufregung in der Opposition: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Forschungsauftrag zu neuen Atomreaktortypen erteilt. Dabei ist der Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland verboten. Die Opposition zeigte sich entsprechend entsetzt - und nicht nur die. Auch Regierungspartner Sigmar Gabriel von der SPD wittert Böses hinter der Studie. Das Projekt "belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet", erklärte der Bundesumweltminister am Freitag. Man versuche die Öffentlichkeit zu täuschen.
Volksverdummung werfen auch die Grünen Guttenberg vor. "Man macht keine neuen Studien, wenn man nicht neue Atomkraftwerke bauen will", sagte Parteichefin Claudia Roth. "Das macht deutlich, dass es nicht nur um eine Laufzeitverlängerung geht, sondern um den konkreten Wiedereinstieg in die Kernkraftideologie." Guttenberg sei ein "Tarnkappenminister", wetterte die Grüne.
Angesichts des Donnerwetters konnte auch die Bundeskanzlerin, der zuletzt häufig Tatenlosigkeit vorgeworfen wurde, nicht ruhig bleiben. "Wir haben das festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke", sagte Angela Merkel in Berlin. "Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein." Gleichzeitig nahm sie ihren Wirtschaftsminister in Schutz. Es handele sich bei der Studie nur um Sicherheitsforschung - und diese sei nach dem Atomkonsens vom Jahr 2000 ausdrücklich erlaubt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer negierte die Atomkraftfrage ausdrücklich: "Nein, definitiv nein."
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