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Wie SPD und Grüne am AKW verdienen

Beide surfen auf der Anti-Atom-Welle. Die Grünen mit vollem Erfolg, die SPD halb obenauf. Beide verschweigen: Seit zig Jahren profitiert die rot-grüne Stadt München von einer 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II.

Von Sebastian Kemnitzer

Solarthermie in Spanien, ein Offshore-Windpark in der Nordsee: Der 102-seitige Geschäftsbericht der Stadtwerke München macht Eindruck. Modern und zukunftsweisend werden da Millionenprojekte angepriesen. Projekte, die für ehrgeizige energiepolitische Ziele der Stadtwerke stehen. Bis 2015 sollen alle Münchner Privathaushalte mit eigenem Öko-Strom versorgt werden, 2025 die ganze Stadt. Wirklich ambitioniert, diese Münchner. Doch woher haben sie die Kohle für ihre teuren Investitionen? Die Antwort ist einfach, verblüfft aber angesichts rot-grüner Mehrheiten in der Stadt: Ein großer Teil der Mittel stammt aus den Gewinnen des Atomkraftwerks Isar II.

In den 70er Jahren fiel der Beschluss, das Atomkraftwerk Isar II zu bauen. Mit dabei: die Stadtwerke München, deren alleiniger Gesellschafter die Stadt München ist. Seit 22 Jahren liefert das Kraftwerk nahe Landshut Strom in beachtlichen Mengen, es gehört zu den produktivsten weltweit. Für die Stadtwerke und damit die Stadt heißt das: Die 25-Prozent-Beteiligung an Isar II spült richtig Geld in die Kassen, Experten gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag im Jahr aus. Bürgermeister Christian Ude (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke bezeichnete das Kraftwerk einmal als eine "wirkliche Gewinnmaschine". Die Stadtwerke München geben sich zugeknöpfter. "Die Höhe der Erlöse variiert", heißt es.

Lasche Verkaufsversuche

Die Sozialdemokraten unter Ude und die Grünen wissen natürlich genau, dass Atomstrom - fette Gewinne für Stadtkasse hin oder her - in ihren Parteien nicht gut ankommt. Seit 20 Jahren regieren sie München zusammen und wollen offiziell schon lange den Anteil an Isar II loswerden. Immer wieder gab es dazu Beschlüsse im Münchner Stadtrat, der letzte datiert aus diesem Jahr. Darauf verweist auch Grünen-Chefin Claudia Roth, der das Treiben im Süden offenbar nicht ganz geheuer ist. "Die Stadtwerke München sollten so schnell wie irgend möglich ihre Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II loswerden. Das sieht die grüne Stadtratsfraktion in München übrigens ganz genauso. Deswegen werden sie auch in der kommenden Woche ihren Verkaufsbeschluss erneuern und eine weitere Initiative zum Verkauf der AKW-Beteiligung starten", sagt sie zu stern.de

Aber ach: Seit 20 Jahren kommt aus irgendeinem Grund immer irgendwas dazwischen. Das ist erstaundlich, denn das Werk ist faktisch abgeschrieben und hochprofitabel. Daher der Verdacht: Die Stadt will eigentlich gar nicht verkaufen. Diesen Vorwurf äußern Kritiker immer wieder, teilweise kommen sie aus den eigenen Reihen. Einer von ihnen ist der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion. "In den 80er Jahren hätte München sicher seinen Anteil verkaufen können", sagt er stern.de. "Danach hat es die Stadt kaum noch probiert." Die Stadtwerke wehren sich gegen die Kritik. "Trotz unserer Bemühungen haben wir niemanden gefunden, der die Anteile kaufen wollte. Das war wohl auch der Unsicherheit der Laufzeiten geschuldet", erklärt Sprecher Christian Miehling stern.de.

Unsichere Laufzeiten sind aber nur ein Argument, mit dem sich die Münchner rausreden. Der Wirtschaftsreferent der Stadt München, Dieter Reiter (SPD) nennt ein anderes, das vermutlich mehr ins Gewicht fällt. "Für uns steht ein vernünftiger Preis im Vordergrund", sagt er. Es bestehe keine Notwendigkeit, weder finanziell noch moralisch, den Anteil zu verkaufen. Rückendeckung erhält Reiter von seinem Chef, Bürgermeister Christian Ude. Der SPD-Politiker sagte vor wenigen Tagen: "Ein Zwang zum Verkauf würde mit Sicherheit die Stadt und den Steuerzahler schädigen."

Atomdeal ändert wenig

Die rot-grüne Stadtregierung von München will also weiter von seinem Atomkraftwerk profitieren - auch wenn die offizielle Linie ihrer Parteien eine ganz anders ist. Lautstark protestierten am vergangenen Wochenende 100.000 Menschen, unterstützt von SPD und Grünen, in Berlin gegen die Verländerung der AKW-Laufzeiten. Und die Stadtwerke München reihen sich auch noch kess in in die Reihe der Kritiker ein. Der schwarz-gelbe Atomdeal habe den fortschrittlichen Stadtwerken München einen Bärendienst erwiesen. Zukünftig werde es schwieriger, in erneuerbare Energien zu investieren, sagt Wirtschaftsreferent Reiter.

Ein Grund dafür ist nicht zu erkennen. Schließlich könnten die Münchner Stadtwerke eine exorbitante Summe mit dem Verkauf der Anteile verdienen und diese dann investieren. Doch daran denkt keiner. Man müsse nun erstmal abwarten, heißt es. 2013 könnte eine andere Bundesregierung ja die Laufzeitverlängerung wieder rückgängig machen. Die Ehe von München und Isar II hält also vermutlich bis zum bitteren Ende. Bis zum endgültigen Atomausstieg, im Jahr 20XX.

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