Atommüll: Gorleben soll wieder Endlager werden

Könnte bald wieder offen sein: Das Tor zum Erkundungsbergwerk Gorleben© Nigel Treblin/ddp

Nach rund zehn Jahren Pause soll die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll umgehend wieder aufgenommen werden. Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin mitteilte, wird sein Ministerium noch in diesem Monat die Verlängerung des sogenannten bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 beantragen. Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer kritisierten die Entscheidung heftig.

Nach Röttgens Angaben soll die Erkundung von Gorleben als möglichem Endlager-Standort bis 2017 abgeschlossen werden. Je nach Ergebnis solle dann ein atomrechtliches Zulassungsverfahren für das eigentliche Endlager eingeleitet werden, für das er weitere zehn Jahre veranschlagte. Zuzüglich der Bauzeit für das Lager im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen stünde dieses frühestens 2030 zur Verfügung. Röttgen bezeichnete die bergrechtliche Erkundung ebenso wie ein atomrechtliches Verfahren als "ergebnisoffen".

Keine Beteiligung der Öffentlichkeit

Das gelte auch für mögliche Standortalternativen, sagte der CDU-Politiker. "Gorleben hat Priorität, aber nicht notwendig Exklusivität." Sein Ministerium wolle die wissenschaftliche Forschung auch über alternative Lagerstätten weiter voranbringen. Dabei soll es aber offensichtlich nur um die Prüfung geologischer Formationen wie Ton oder Granit an sich gehen, nicht um eine Erforschung konkreter Alternativstandorte. Röttgen sprach von einer Vorsichtsmaßnahme, falls sich Gorleben als ungeeignet für ein Endlager erweisen sollte.

Die Erkundung Gorlebens nach den Regeln des Bergrechts sieht anders als ein atomrechtliches Verfahren keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Röttgen kündigte aber ein transparentes Vorgehen an. Zudem soll die Erkundung von einem internationalen Expertengremium begleitet werden. Röttgen bekräftigte, dass die sichere Lagerung hochradioaktiven Atommülls für eine Million Jahre gewährleistet sein müsse, die Rückholbarkeit der Behälter zumindest für einige hundert Jahre.

Schwerwiegende fachliche Einwände

SPD und Grüne reagierten erbost auf Röttgens Ankündigung. "Es ist ganz offensichtlich, dass die Atomindustrie hier die Feder geführt hat", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er wandte sich besonders gegen das Vorhaben, Gorleben nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht erkunden zu lassen. Damit verweigere der Umweltminister "eine Bürgerbeteiligung im Verfahren". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisierte, dass die Bundesregierung keine alternativen Standorte in die Endlagersuche einbeziehe.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warf dem Minister vor, er ignoriere schwerwiegende fachliche Einwände gegen Gorleben und glaube, die Kritiker des Projekts "mit einigen Mitsprachefloskeln" einbinden zu können. Die Umweltschutzorganisation BUND erklärte, die Regierung stelle die Interessen von Kraftwerksbetreibern über die der Bevölkerung. In Gorleben sowie vor dem Bundesumweltministerium in Berlin gab es Proteste gegen die Regierungspläne.

Vor dem Hintergrund des mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomausstiegs hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 einen zehnjährigen vorläufigen Erkundungsstopp durchgesetzt. Röttgen kritisierte dieses Moratorium als "verantwortungslos und feige". Die Verantwortung für die Suche nach einem Endlager bestehe unabhängig von der jeweiligen Haltung zur Atomkraft.