Altmaier stoppt Gorleben-Erkundung

30. November 2012, 11:20 Uhr

Die Erkundung des Salzstock Gorlebens ruht bis auf weiteres. Peter Altmaier will bundesweit nach einer weiteren Endlagermöglichkeit suchen. Dabei verfolgt der Umweltminister einen ehrgeizigen Plan.

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Gorleben, Erkundungsstopp, Altmaier

Umweltminister Peter Altmaier - hier im Schacht Asse - stoppt die Erkundung in Gorleben stoppen, stattdessen in anderen Bundesländern nach geeigneteren Endlager für Atommüll suchen lassen.©

Um doch noch eine rasche Einigung auf eine neue Atommüll-Endlagersuche zu schaffen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp in Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die - ohnehin bereits weitgehend ruhenden - Arbeiten in dem Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. "Ich hoffe, auch darüber hinaus", betonte der Minister.

Der Salzstock ist seit 35 Jahren die einzige Endlageroption, doch es gibt Zweifel an der Eignung. Daher streiten Bund, Länder und Opposition seit einem Jahr um einen Neustart. Gorleben soll bei einer bundesweiten Suche aber im Rennen bleiben.

Altmaier, Gorleben und das gute Ende

"Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte es mit Grünen und SPD noch heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlager-Suchgesetz gegeben, so dass eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar nicht mehr zustande kommen kann. In Niedersachsen spielt die Endlagerfrage vor allem für die Grünen eine wichtige Rolle. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, die Frage noch vor der Bundestagswahl einer Lösung zuzuführen", sagte Altmaier. "Ein Ende des Prozesses ist definitiv in Sicht, und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird." Er glaube, dass nun die Voraussetzungen für einen Kompromiss im Februar geschaffen sind und ein Gesetz noch vor der Sommerpause 2013 verabschiedet werden könne.

Nachdem jahrelang ausschließlich Gorleben als Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wurde, hatten verschiedene Bundesländer signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe. Um die umstrittene Endlagerfrage auf Dauer zu lösen, gilt ein Konsens zwischen allen großen Parteien in Deutschland als nötig. Die Bundesspitze der Grünen und auch der Parteitag hatten sich bereiterklärt, dabei auch Gorleben nicht von vornherein auszuschließen. In Niedersachsen jedoch pocht die Partei auf ein Aus für den Salzstock.

Die 200 zuletzt noch in dem niedersächsischen Ort beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen bei im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll. Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben. Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.

swd/DPA/Reuters
 
 
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