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Guttenberg verteidigt Angriff

Bis zu 142 Menschen sind bei dem Angriff auf zwei Tanklastzüge in Kundus ums Leben gekommen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält die umstrittene Luftattacke für "angemessen", berichtet allerdings auch von Fehlern.

Der verheerende Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus in Afghanistan ist aus Sicht von Karl-Theodor zu Guttenberg militärisch angemessen gewesen. Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass bei dem Angriff am 4. September durch US-Bomber auch Zivilisten ums Leben gekommen sind, auch wenn dafür der letzte Beweis fehle. Guttenberg (CSU) fügte hinzu, dass er "jedes zivile, jedes unbeteiligte Opfer von Herzen bedauere". Es müsse alles getan werden, um zivile Opfer in Zukunft zu vermeiden.

Guttenberg berichtete nach einem Gespräch mit den Fraktionschefs, der als geheim eingestufte Untersuchungsbericht der Nato liste Verfahrensfehler und Ausbildungsmängel auf. Doch selbst ohne diese Fehler "hätte es zum Luftschlag kommen müssen", so zu Guttenberg.

Er habe keinen Zweifel an der Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sagte der Verteidigungsminister. Der Vier-Sterne-General hatte vor einigen Tagen die Bombardierung der Tanklaster als militärisch angemessen bezeichnet. Die Bundeswehr hatte die Anordnung des Luftangriffs stets damit gerechtfertigt, dass die Taliban mit den Tanklastwagen einen Anschlag auf das deutsche Lager in Kundus verüben könnten.

Anschlag forderte bis zu 142 Tote

Bei dem Angriff der US-Armee, der von dem damaligen Kommandanten des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus, Oberst Georg Klein, verantwortet wurde, waren Anfang September laut Nato-Bericht zwischen 17 und 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Aufständische hatten die beiden Tanklastzüge an einem vorgetäuschten Kontrollpunkt ungefähr sieben Kilometer südwestlich des Bundeswehr-Stützpunktes gekapert. Daraufhin war das Bombardement befohlen worden.

Die Nato ist der Meinung, dass der deutsche Oberst mit seiner Anordnung gegen Befehle und Dienstanweisungen verstoßen hat. Dies gehe aus dem Untersuchungsbericht hervor, sagten hochrangige Offiziere des Bündnisses am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Brüssel. Vor allem hätte Klein nicht selbst die Bombardierung durch US-Kampfjets anordnen dürfen. Die Entscheidung zur Bombardierung hätte nur der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Iaaf, US-General Stanley McChrystal, treffen dürfen.

Dresdner Staatsanwälte gehen von Krieg aus

Unterdessen soll sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit möglichen strafrechtlichen Folgen des Kundus-Angriffs beschäftigen. Erstmalig muss die oberste Anklagebehörde damit nach dem Völkerstrafrecht einen Fall prüfen, in dem es um die Verantwortung deutscher Soldaten für die Tötung von Zivilisten in Afghanistan geht. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag eine Zuständigkeit von Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier abgelehnt.

Als erste Anklagebehörde in Deutschland sind die sächsischen Ermittler zu dem Schluss gekommen, dass es sich in Afghanistan um einen "bewaffneten Konflikt" handelt, der nicht nach "normalen" Strafrecht, sondern völkerstrafrechtlich zu beurteilen ist. Würde dem die Bundesanwaltschaft zustimmen, wäre dies eine neue Qualität in der Einschätzung der Situation in Afghanistan. Die Bundesanwaltschaft muss sich dem Schritt der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft aber nicht beugen

DPA/AP/AP/DPA

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