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Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Aufbau Ost als Vorbild für die Sanierung der maroden griechischen Wirtschaft empfohlen.
Ostdeutsche Politiker haben den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgerufen, das Engagement für die neuen Länder nicht zu vernachlässigen.
Zwei Länder, eine Regierung: Ost und West treiben auseinander. Die Politik muss die Illusion der Einheit begraben - und dem Osten Macht geben.
Währungsunion. Treuhand. Viele Ökonomen kritisieren das wirtschaftspolitische Vorgehen bei der deutschen Einheit. Im stern.de-Interview hält Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué dagegen - und spricht dennoch über das weiter bestehende Ost-West-Gefälle.
Zwischen Union und SPD kristallisiert sich ein erster Knackpunkt heraus: Es gibt offenbar Unstimmigkeiten über die künftige Zuständigkeit im neuen Kabinett für den Aufbau Ost. Die Union will den Bereich ins Kanzleramt verlegen, die SPD möchte es beim Verkehrsministerium belassen.
Im Streit um eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost hat FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper von Kanzler Schröder personelle Konsequenzen gefordert.
In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht.
Seit Jahren verunstaltet der Soli das deutsche Einkommenssteuersystem. Wenn die schwarz-gelbe Regierung die Steuern wirklich senken will, kann sie jetzt ganz schnell und einfach handeln.
Paukenschlag aus Hannover: Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Die Richter gaben einem Angestellten Recht, der gegen den Soli geklagt hatte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In der Politik löste das Urteil umgehend eine Debatte aus.
Der für den Aufbau Ost erhobene Solidaritätszuschlag war in vergangenen Steuerjahren nicht verfassungswidrig.
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