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Aufbau Ost
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Zwei Länder, eine Regierung: Ost und West treiben auseinander. Die Politik muss die Illusion der Einheit begraben - und dem Osten Macht geben.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Aufbau Ost als Vorbild für die Sanierung der maroden griechischen Wirtschaft empfohlen.
Ostdeutsche Politiker haben den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgerufen, das Engagement für die neuen Länder nicht zu vernachlässigen.
Im Streit um eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost hat FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper von Kanzler Schröder personelle Konsequenzen gefordert.
Zwischen Union und SPD kristallisiert sich ein erster Knackpunkt heraus: Es gibt offenbar Unstimmigkeiten über die künftige Zuständigkeit im neuen Kabinett für den Aufbau Ost. Die Union will den Bereich ins Kanzleramt verlegen, die SPD möchte es beim Verkehrsministerium belassen.
In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht.
Angesichts hoher Steuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro im laufenden Jahr fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Währungsunion. Treuhand. Viele Ökonomen kritisieren das wirtschaftspolitische Vorgehen bei der deutschen Einheit. Im stern.de-Interview hält Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué dagegen - und spricht dennoch über das weiter bestehende Ost-West-Gefälle.
Der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständige IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel hat für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges die schnelle Einführung eines Mindestlohns angekündigt.
Der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständige IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel hat für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges die schnelle Einführung eines Mindestlohns angekündigt.
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