Aufbau Ost: Pieper fordert Stolpes Ablösung

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bescheinigt Manfred Stolpe Versagen auf der ganzen Linie© Markus Schreiber/AP

Im Streit um eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost hat FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper von Bundeskanzler Gerhard Schröder personelle Konsequenzen gefordert. Die Analyse über die Lage in den neuen Ländern sei eine "Breitseite" gegen die Bundesregierung, sagte Pieper in der heutigen Ausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Dem zuständigen Minister Manfred Stolpe (SPD) werde Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Er müsse deshalb entlassen werden.

Stolpe hatte sich am Montag für eine Justierung der Förderung ausgesprochen. Auch sein Berater Klaus von Dohnanyi forderte in der Zeitung die "Welt" eine grundlegende Kurskorrektur der Förderpolitik für die neuen Bundesländer und sprach sich für die Entwicklung einer Sonderwirtschaftszone im Osten aus. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip sei gescheitert, zitierte ihn das Blatt. "Wenn die Entwicklung im Osten so weiterläuft, werden wir dort in zehn oder 15 Jahren eine riesige Problemzone haben mit gravierenden Folgen auch für den Westen." Für den Aufbau Ost sei ein "kraftvoller Koordinator" nötig, der nichts anderes mache, als sich um den Aufbau in den östlichen Ländern zu kümmern.

Weniger Fördermittel für strukturschwache Regionen

Wie die Gelder verwendet würden, solle der Bund mit vorgeben, forderte er in der "Berliner Zeitung". "Man muss großräumiger denken, als das in den Ländern möglich ist."

Auch der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte ein finanzielles Umsteuern beim Aufbau Ost und sprach sich für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Masterplans von Bund und Ländern aus. Eine Konzentration der Kräfte auf Wachstumskerne sei unumgänglich, zitierte ihn die Chemnitzer "Freie Presse". Das bedeute aber zugleich, dass es strukturschwache Regionen geben werde, die weniger Fördermittel als bisher erhielten. Die These, der Aufbau Ost bringe den Westen zu Fall, sei jedoch gefährlich und untergrabe die weiterhin erforderliche Solidarität der alten Länder mit Ostdeutschland.

Fördermilliarden sehenden Auges massiv in den Sand gesetzt

Gegen Steuervergünstigungen im Rahmen eines Sonderwirtschaftsgebiets Ost sprach sich Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsförderung (IWH) in Halle aus. Lockerung von Rechtsvorschriften wie Kündigungsschutz, Baurecht oder Umweltschutz seien jedoch zu begrüßen.

Kritik an Stolpe kam auch vom ostdeutschen SPD-Finanzexperten Stephan Hilsberg, der den neuen Ländern Mitschuld an der schlechten Bilanz des Aufbaus Ost attestierte. Vor allem in Brandenburg seien die Fördermilliarden sehenden Auges massiv in den Sand gesetzt worden, zitierte ihn die "Freie Presse". Dass dies der damalige Ministerpräsident Stolpe zu verantworten habe, der heute als Bundesminister für die neuen Länder zuständig sei, "ist gerade das Problem beim Aufbau Ost". Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Stolpe für die neuen Länder verantwortlich zu machen, sei grundfalsch gewesen.