Staatsanwaltschaft Hannover prüft "ergebnisoffen"

14. Februar 2012, 14:36 Uhr

Strafrechtlich verfolgt werden darf ein Bundespräsident nur, wenn der Bundestag dies letztlich genehmigt. Zunächst aber muss die Staatsanwaltschaft Hannover über eine mögliche Aufhebung der Immunität entscheiden. Die Prüfung läuft noch.

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Die Krise ist noch nicht ausgesessen: Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft noch, ob die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufgehoben werden soll©

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat noch keine Entscheidung über einen möglichen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff getroffen. "Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch ergebnisoffen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. In die Prüfung fließen alle bislang bekannten Details zur Causa Wulff ein. Dazu zählt auch der jüngst bekanntgewordene Sylt-Urlaub Wulffs mit dem Filmunternehmer David Groenewold.

Nach Artikel 60, Absatz 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfte er nur, wenn der Bundestag dies letztlich genehmigt. Wulffs Immunität müsste allerdings nur im Falle strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben werden. Für ein etwaiges Verfahren zu der Frage, ob er als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, ist das nicht erforderlich, da es sich bei diesem nicht um ein Strafgesetz handelt.

Auch bei den bereits aufgenommenen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker gibt es noch kein Ergebnis. Derzeit prüfe das Landeskriminalamt dessen Computer: "Dies ist sehr aufwendig", sagte Lendeckel.

Unterlagen aus Hannover fehlen noch

Inzwischen seien zudem Unterlagen zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog aus Stuttgart in Hannover eingetroffen. "Auf die Unterlagen aus Hannover warten wir dagegen immer noch", sagte Lendeckel. Gegen Glaesker wird - genau wie gegen Party-Veranstalter Manfred Schmidt - wegen des Verdachts der Korruption ermittelt.

Ungeachtet dessen will die SPD-Landtagsfraktion am nächsten Dienstag (21.2.) am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments einreichen. Offen ist weiterhin, ob der niedersächsische Landtag einen von der Linksfraktion geforderten Untersuchungsausschuss zu Wulff einberufen wird. Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen.

jwi/DPA
 
 
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