Aufklärungsflugzeuge: Wie man Awacs durch den Bundestag schleust

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug steht in Geilenkirchen auf dem Nato-Stützpunkt© Oliver Berg/DPA

Das Szenario ist bekannt. Militärs mahnen, dass mehr Soldaten, Flugzeuge oder Spezialkräfte für den Einsatz gegen die Taliban in Afghanistan benötigt würden. Das Verteidigungsministerium in Berlin teilt dann mit, dass es noch keine Anfrage der Nato gebe. Es folgt Aufregung unter Experten im Bundestag, die nach eigenem Bekunden über Pläne für deutsche Soldaten oft erst aus den Medien erfahren. Und nach einigen Monaten wird schließlich beschlossen, was von Beginn an zur Debatte stand. So war es zuletzt bei der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge, der Aufstellung der schnellen Eingreiftruppe und der erneuten Erhöhung des Bundeswehrkontingents. Und deshalb würde sich kaum jemand wundern, wenn es sich nicht ebenso mit den nun ins Gespräch gebrachten Awacs-Maschinen verhielte.

vor noch nicht einmal drei Wochen gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekannt, dass er dem Bundestag die Aufstockung der Truppe für die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch um 1000 auf 4500 Soldaten vorschlägt. Schon fünf Monate zuvor war diese Zahl durchgesickert, aber vom Ministerium mehrfach dementiert worden. Wenn Angaben stimmen, wonach der deutsche Nato-General Egon Ramms als Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF die Awacs-Maschinen auf Nato-Ebene deutlich vor Jungs öffentlicher Ansage zum Thema gemacht hat, stellen sich drei Fragen. Warum ging Jung nicht darauf ein? Wusste er es nicht? Und wenn ja, warum kannte er Ramms Vorstoß nicht?

40 Prozent der Awacs-Besatzung sind Deutsche

Deutsche Nato-Generale unterstehen zwar nicht dem deutschen Verteidigungsminister, sondern dem Nato-Generalsekretär. Dennoch mag es für Außenstehende überraschend sein, dass die Bundesregierung nichts von dem angeblich seit längerem bestehenden Gedankenaustausch bei der Nato erfahren haben soll, obwohl es in erheblichem Maße um deutsche Belange geht. Denn die Besatzungen der Awacs- Aufklärungsflugzeuge bestehen zu 40 Prozent aus deutschen Offizieren.

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundeswehreinsatz in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wegen der fehlenden Zustimmung des Parlaments im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter stärkten damit die Rechte der Abgeordneten und untersagten der Regierung entsprechende Alleingänge. Und zieht der Bundestag nicht mit, kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verbündeten in Verlegenheit.

Hauptstandort der Awacs-Nato-Flotte ist Geilenkirchen

Awacs-Maschinen würden wie die deutschen Tornados über ganz Afghanistan eingesetzt werden - also auch zur Aufklärung und möglichen Koordinierung von Kampfflugzeugen der Nato-Partner im umkämpften Süden des Landes. Und das ist der nächste heikle Punkt. Für die Bundesregierung ist der Süden eigentlich tabu. Nur die Tornados und 40 Fernmelder sollen in der Region eingesetzt werden dürfen. Kommen die Awacs-Flugzeuge dazu, wird etwa die Linke dies im Bundestagswahlkampf als weiteren Beleg für die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in die Kämpfe in Afghanistan werten.

Hauptstandort der Awacs-Nato-Flotte ist mit 17 von 24 Flugzeugen Geilenkirchen bei Aachen. Die "Aachener Zeitung" hatte in der vorigen Woche bereits über die Pläne bei der Nato berichtet und noch einen anderen Aspekt als die militärische Notwendigkeit erwähnt: "Ende des Jahres ist die letzte der 17 Awacs-Maschinen in Geilenkirchen modernisiert. 1,6 Milliarden US-Dollar wird die Nato dann in digitale Kommunikationssysteme an Bord investiert haben... Diese Aufrüstung soll offenbar nicht umsonst gewesen sein."