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Landtag demonstriert für Rechte früherer Vergewaltiger

In dem Dorf Insel in Sachsen-Anhalt streiten sich Einwohner mit Politikern. Die Bürger protestieren regelmäßig mit Neonazis gegen zwei entlassene Sexualstraftäter. Einmal eskalierte die Lage bereits.

  "Gegen den Volksmob, seine Apologeten & Anstachler": Die Polizei verweist die Demonstranten mit ihrem Transparent von der Straße vor dem Inseler Gemeindehaus

"Gegen den Volksmob, seine Apologeten & Anstachler": Die Polizei verweist die Demonstranten mit ihrem Transparent von der Straße vor dem Inseler Gemeindehaus

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag für die Menschenrechte von zwei früheren Vergewaltigern in Insel bei Stendal demonstriert. "Es ist ein einmaliger Vorgang", sagte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU). "Ein Verfassungsorgan ist aufgestanden. Aber es war notwendig."

In Insel hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Dutzende Bürger und Rechtsextremisten für die Vertreibung der zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Männer demonstriert.

Ein neuerlicher Aufmarsch von Rechtsextremisten war von der Polizei verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies kurz vor der geplanten Neonazi-Aktion.

"Damit ist die NPD in ihre Schranken gewiesen"

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Sieg der Demokratie", sagte Haseloff. Das Verbot der aus den Reihen der NPD angemeldeten Demonstration sei auch ein Signal für ganz Deutschland. "Damit ist die NPD in ihre Schranken gewiesen."

Zu der Kundgebung des Landtags hatten alle Fraktionen aufgerufen, rund 70 der 105 Abgeordneten und auch mehrere Minister kamen. Für Aufsehen sorgte kurzzeitig eine Gruppe von rund einem Dutzend Anhängern der linken Szene, die ein großes Transparent mit der Aufschrift "Gegen den Volksmob" entfalteten. Aus der rechten Szene erschienen keine Demonstranten.

Die Lage in Insel war am Wochenende eskaliert, als erstmals mehrere Personen versuchten, das Gebäude der beiden früheren Straftäter zu erstürmen. Die Polizei hatte daraufhin den Schutz der beiden Männer massiv verstärkt.

jar/DPA/DPA
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