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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fällt der Bundesrat noch einige wichtige Entscheidungen. stern.de sagt Ihnen, was die Länderkammer beschlossen hat.
Arbeitsangebote innerhalb von sechs Wochen, Bürgerarbeit für ältere Menschen und Job-Trainer: Mit einer ganzen Reihe von Ideen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen junge und ältere Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen. Kritik an ihrer "Vermittlungsoffensive" kam postwendend.
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Dutzende Gesetze auf den Weg gebracht. Die Länderkammer billigte unter anderem die neue Regelung zu Patientenverfügungen und die Verschärfung des Waffenrechts. Welche Gesetze kommen - und welche nicht.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2009 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2012 beschlossen. Die Etatpläne von Finanzminister Peer Steinbrück sehen im nächsten Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut fünf Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt. Damit setzen die Sozialdemokraten wieder stärker auf ihre traditionellen Werte. Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand mit dem stern.de-Ticker!
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