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Bei der anstehenden Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, mögliche Streichungen bei den Ausgaben für Alkohol und Zigaretten verteidigt.
Ausgaben für Alkohol und Tabak sollen nach dem Willen der SPD weiter im Hartz-IV-Satz berücksichtigt werden.
Ausgaben für Alkohol und Tabak sollen nach dem Willen der SPD weiter im Hartz-IV-Satz berücksichtigt werden.
Es hagelt Kritik für die Regierung: Die Gewerkschaften drohen Schwarz-Gelb mit einem heißen Herbst. DGB-Chef Michael Sommer will Widerstand gegen die neuen Hartz-IV-Sätze leisten. Auch die OECD kritisiert die Arbeitsmarktpolitik: Das Armutsrisiko in Deutschland sei besonders hoch, allerdings nicht wegen zu geringer Hartz-IV-Sätze.
Vizekanzler Guido Westerwelle hat die Opposition vor einer Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat gewarnt.
Die Debatte um die Hartz-IV-Anhebung geht weiter: Gewohnt kühl kontert die Kanzlerin die Attacken der Opposition - und zeigt sich gesprächsbereit. Sind die 5 Euro doch nicht in Stein gemeißelt?
Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz- gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm. Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt die Pläne.
Um welchen Betrag sollen die Hartz-IV-Regelsätze steigen? Die Regierung peilt 10 Euro an, CSU-Chef Seehofer 0 Euro. Gewerkschafter und Sozialverbände sind aufgebracht.
Um welchen Betrag sollen die Hartz-IV-Regelsätze steigen? Die Regierung peilt 10 Euro an, CSU-Chef Seehofer 0 Euro. Gewerkschafter und Sozialverbände sind aufgebracht.
10 Euro, vielleicht 9, vielleicht auch 13. Über diese Zahlen denkt die schwarz-gelbe Koalition nach. Doch nun hat CSU-Chef Seehofer einen radikalen Vorschlag gemacht: Er will die Hartz-IV-Sätze gar nicht erhöhen.
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