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Schäubles Spiel mit der Null

Ab 2015 will der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Finanzminister Schäuble hat dafür einige Opfer gebracht. Experten kritisieren den Griff in die Sozialkassen.

Von Jens-Peter Hiller

Wolfgang Schäuble ist stolz auf seinen neuen Haushalt. Ab 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen.

Wolfgang Schäuble ist stolz auf seinen neuen Haushalt. Ab 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen.

Die Null steht. Was beim FC Bayern in dieser Saison schon häufiger der Fall war, darf bald auch Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten. Ab 2015 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen. "Ich bin froh und dankbar", sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er wirkte ausgelassen, lächelte viel und freute sich sogar über das Weiterkommen der Bayern in der Champions League. Es ist sein persönlicher Erfolg, schon wurden in Berlin Vergleiche mit Franz Josef Strauß angestellt, dem 1969 zuletzt ein schuldenfreier Haushalt gelang.

Seit Strauß haben insgesamt zwölf Bundesfinanzminister einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft, Schäuble selbst war es, der im Jahr 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 44 Milliarden Euro in die Finanzkrise platzte. Vier Jahre später präsentiert ausgerechnet er einen Haushalt, bei dem der Bund sich nicht mehr zusätzlich verschulden muss. Hurra!

Auf Kosten der Sozialkassen

Alles gut also? Nicht ganz. Experten kritisieren den Finanzminister, den Haushaltsplan auf Kosten der Sozialkassen durchgesetzt zu haben. "Das ist keine Trickserei", verteidigte sich Schäuble. Klar ist jedoch, dass er für die symbolkräftige Null eine Reihe von Opfern gebracht hat.

Dringend benötigte Investitionen in Straßen und Brücken etwa. Schäuble hat zwar im laufenden Jahr 500 Millionen Euro mehr und im kommenden Jahr nochmal eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur eingeplant. Das klingt viel, ist im Vergleich zum Anstieg der Gesamtausgaben aber unterdurchschnittlich und inflationsbereinigt sogar weniger als vor zehn Jahren.

Schäuble verschiebt die Zuschüsse

Schäuble hat außerdem die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung in 2014 und 2015 um insgesamt sechs Milliarden Euro reduziert. Die Krankenkassen hätten ausreichend hohe Reserven, begründet der Finanzminister diesen Schritt. Allerdings könnten die Beiträge der Versicherten nun schneller steigen, kritisieren die Krankenkassen.

Zudem hat Schäuble vorerst eine Reihe von Projekten verschoben. Das Kindergeld erhöht der Finanzminister erst 2016 und nicht wie ursprünglich vorgesehen noch in diesem Jahr. Die klammen Kommunen können anders als geplant mit keiner Finanzspritze vom Bund rechnen. Fünf Milliarden Euro sollten sie eigentlich bekommen, doch Schäuble hat diesen Punkt auf 2018 vertagt. Also auf die nächste Legislaturperiode, in der er vermutlich nicht mehr Finanzminister sein wird.

Ein Schönwetterhaushalt

Ein guter Deal für das Projekt "schwarze Null"? "Wolfgang Schäuble erkauft sich seine weiße Weste durch den dreisten Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit", kritisiert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Der Haushalt sei ungerecht, weil über die Sozialkassen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dafür zahlen. Zudem gehe die Rechnung nur bei anhaltend guter Konjunktur und niedrigen Zinsen auf. "Das ist ein Schönwetterhaushalt", sagt Kindler.

Dem stimmt auch VDP-Vize Wolfgang Kubicki zu. "Die Beitragszahler, also im wesentlichen Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen, werden über Gebühr belastet", sagt Kubicki stern.de. Zugleich würden Menschen, die ausschließlich Kapitaleinkünfte erzielen, geschont. Die Idee des Krankenkassen-Zuschusses sei es, die Kosten gerecht zu verteilen, aber "diesen Grundgedanken konterkariert der Finanzminister nun mit seiner Politik", sagt Kubicki.

Der FDP-Vize wirft Schäuble vor, dass der Haushalt nicht nachhaltig ist und zugleich die falschen Schwerpunkte setzt. "Der Gedanke der Nachhaltigkeit endet bei der kurzfristig erreichten Null im Ein-Jahres-Haushalt", sagt er. "Das erinnert mehr an das Quartalsdenken von Investmentbankern als an das Generationendenken von Familienunternehmern."

Wachstum fördern statt Schulden tilgen

Ein anderer Knackpunkt ist, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung ursprünglich geplant hatte, nicht nur den Haushalt auszugleichen - sondern auch die immensen Schulden Deutschlands abzubezahlen. Die bis 2017 entstehenden Haushaltsüberschüsse sollten in die Tilgung fließen. Davon hat Schäuble sich nun allerdings verabschiedet. Das Geld wird für die von der großen Koalition beschlossenen Mehrausgaben verwendet - die Rentenpläne sowie Investitionen in Bildung und Entwicklungshilfe. Schuldenabbau findet also wieder nicht statt.

In diesem Punkt bekommt Schäuble jedoch Rückendeckung von Ökonomen. "Wir sind nicht in der Situation, unbedingt Schulden abbauen zu müssen", sagt Kristina van Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zu stern.de. Die nominelle Schuldenlast sei nicht entscheidend, vielmehr müssten Wachstumsimpulse gesetzt werden. Bleibt der Schuldenstand gleich, wenn die Wirtschaft wächst, sinkt langfristig auch die Schuldenquote.

Aber: investieren statt konsumieren

Dem stimmt grundsätzlich auch Kindler von den Grünen zu. Den Schuldenabbau nicht anzugehen, um bequem einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, sei zwar "ideenlos". Entscheidend sei aber die Verbesserung der Investitionsquote, um das Wachstum zu fördern.

Bedeutet aber auch: Der Staat müsste in jene Dinge investieren, die tatsächlich das Wachstum fördern. Van Deuverden sieht derzeit den umgekehrten Trend. "Die Pläne zur Rente mit 63 werden das Wachstum zum Beispiel auf Dauer belasten", sagte sie stern.de.

Auch Wolfgang Kubicki kritisiert die Ausgaben des Bundes. "Wenn es Investitionen wären, hätte Herr Schäuble meine volle Unterstützung. Die Koalition investiert aber nicht, sondern konsumiert aus dem Vollen", sagt Kubicki. "Die Koalitionäre verfrühstücken damit die Steuermehreinnahmen, Investitionen in die Infrastruktur unterbleiben."

Schäuble ist stolz auf den Haushalt

Ungerecht, unsolide, eine Trickkiste - der neue Haushalt lässt sich mit Fug und Recht kritisieren. Wolfgang Schäuble steckte die Vorhaltungen am Mittwoch mit einem Lächeln weg. "Was soll mir die Opposition auch sonst vorwerfen", sagte er. Schäuble weiß genau, dass die Symbolkraft der Schwarzen Null am Ende des Tages jede Kritik überstrahlen wird. Sein Sieg ist weniger ein finanzpolitischer als ein politischer. Denn eines ist der Haushalt - das müssen auch Kritiker einräumen - in jedem Fall: historisch.

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