Ausschreitungen: Krawalle bei Demo gegen G-8-Razzia

Ein Polizeibeamter steht vor dem linken Szene-Treff "Rote Flora" in Hamburg© Kay Nietfeld/dpa

Am Donnerstagabend haben sich in Hamburg knapp 2.000 Demonstranten vor dem linken Szene-Treff "Rote Flora" versammelt, um gegen die Durchsuchung ihrer Räume durch Bundesanwaltschaft und Polizei zu demonstrieren. In den anliegenden Straßen platzierten sich mehrere hundert Polizisten, um gegen mögliche Ausschreitungen von millianten Aktivisten gewappnet zu sein. Auch Wasserwerfer wurden in einer Seitenstraße in Stellung gebracht. Über der "Roten Flora" prangte ein Banner mit der Aufschrift: "Repression zurückschlagen".

Nachdem die 2.000 Protestler zunächst rund eineinhalb Stunden friedlich demonstriert hatten, kam es spät am Abend im Schanzenviertel zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten warfen Flaschen und feuerten Leuchtkörper auf die Beamten, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein und lösten die Versammlung auf. Über Verletzte oder Festnahmen war zunächst nichts bekannt.

Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen mit einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia gegen militante Linke vorgegangen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie werden verdächtigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Brandanschlägen stören zu wollen und bereits mehrere Taten verübt zu haben.

Insgesamt 900 Beamte durchsuchten am Mittwoch 40 Arbeitsplätze und Wohnräume in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich nach eigenen Angaben auf zwei Gruppen von G-8-Gegnern aus dem militanten linksextremistischen Umfeld. "Wir ermitteln gegen 21 namentlich Bekannte und weitere unbekannte Personen", sagte Sprecherin Petra Kneuer in Hamburg. Es gehe vor allem um bereits verübte Anschläge.

Kritik an der Aktion

Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe". Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionen verhindern. "Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind", sagte Kneuer. "Festnahmen im Zusammenhang mit unserer Aktion gab es keine", sagte Kneuer.

Die Hamburger Polizei habe allerdings im Zusammenhang mit der Durchsuchung des alternativen Kulturzentrums "Roten Flora" Störer festgenommen. Das Gebäude im Hamburger Schanzenviertel gilt als wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner. Gipfelkritiker bezeichneten die Durchsuchungen in einer Mitteilung als Repression. Die Ermittlungen würden als Vorwand genommen, um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Die Polizei hat hohen Fahndungsdruck und nichts in der Hand", sagte Marcus Steinhagen von der Berliner Gruppe Gipfelsoli.

Ein Mitveranstalter der Großdemonstration zum G-8-Gipfel bezeichnete die Razzia als unsachgemäß und unverhältnismäßig. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft mit einer Reihe von solchen Aktionen Signale in der Szene setzen wollten. Die stellvertretende Chefin der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, erklärte, mit der Polizeiaktion werde der Versuch unternommen, schon vor dem Gipfel die Proteste zu kriminalisieren. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach von gezielten Einschüchterungen. Das Netzwerk Friedenskooperative nannte die Durchsuchungen "unsachgemäß und unverhältnismäßig".

Schäuble ordnet Grenzkontrollen an

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchgeführt werden können. Sie würden lageabhängig erfolgen und sollten die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", teilte Schäuble in Berlin mit. Der Gipfel der acht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Genua 2001, war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen. Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rund um den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen sichern.