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Ausschüsse
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Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag die Frage eines NPD-Verbotsverfahrens zunächst an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag zur Neonazi-Mordserie wollen bei ihrer Aufklärungsarbeit an einem Strang ziehen.
Die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag zur Neonazi-Mordserie wollen bei ihrer Aufklärungsarbeit an einem Strang ziehen.
Angesichts der deutschen Kritik an seiner Position in der Eurokrise hat sich EZB-Chef Mario Draghi zu einem Auftritt im Bundestag bereiterklärt. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne."
Die nordrhein-westfälische CDU ist auch im Berliner Bundestag mächtig, Pfarrer Hintze zieht die Strippen. Aber: Merkel hat die Bastion geknackt - mit gezielter Postenvergabe.
Die Benennung des Platzes vor dem Jüdischen Museum in Berlin scheint zur Posse zu werden. Es geht um die Frauenquote und den größten jüdischen Philosophen Deutschlands - und einen Sturm der Empörung.
Abgeordnete zu schmieren, ist hierzulande formal nicht verboten - trotz einer UN-Konvention gegen Korruption. Die hat Deutschland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung wird verschleppt.
Die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten zur Verbesserung des Klimaschutzes ist vorerst gescheitert.
Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Emissionszertifikaten abgelehnt.
Das Europaparlament schmettert eine Klimaschutz-Reform ab: Die Politiker stimmten gegen die Verteuerung von CO2-Zertifikaten. Firmen sollten damit eigentlich zu mehr Umweltschutz gezwungen werden.
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