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Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden will zu Beginn seiner Arbeit die Struktur der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik unter die Lupe nehmen.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazimorde kommt heute zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung zusammen. In der nichtöffentlichen Sitzung wollen die Parlamentarier erste Beweisanträge beschließen.
Wer sind die Rebellen, die Libyen vom Gaddafi-Regime befreit haben und demnächst die Geschäfte übernehmen? Der US-Kongress hat eine Liste mit Namen veröffentlicht, die künftig Schlüsselpositionen einnehmen könnten
Nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal aus Hamburg befasst sich der Familienausschuss der Bürgerschaft mit dem Fall.
Der Untersuchungsausschuss zu der im vergangenen Jahr aufgedeckten Neonazi-Mordserie hat sich am Freitag in Berlin konstituiert.
Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch von bisher maximal 5350 auf 4900 zu.
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform. Das habe der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats festgestellt, teilte die LBBW mit.
Die Landesbank Baden-Württemberg hält den günstigen Kredit ihrer Tochter BW-Bank an Bundespräsident Christian Wulff für regelkonform.
Der Thüringer Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle eingesetzt. Dafür stimmten alle Fraktionen.
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie von Neonazis soll sich auch mit Vorgängen aus den frühen 90er Jahren befassen.
Der designierte Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy, hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. «Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation», sagte Edathy der «Saarbrücker Zeitung».
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