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Steinmeier, Uhrlau und Hanning: Eine namhafte Liste, die sich vor dem BND-Untersuchungsausschuss in der Irak-Affäre verantworten muss. Auch die Bespitzelungsaffäre von Journalisten soll im Ausschuss behandelt werden.
Wie kam die Jamaika-Koalition im Saarland zustande? An diesem Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf der Opposition: Der Unternehmer Ostermann, FDP, habe das Bündnis "zusammengekauft". Eine Bestandsaufnahme.
Eskalation im Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Koalition hat verhindert, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg frühzeitig als Zeuge auftreten muss. Die Opposition sieht ihre Rechte verletzt und will klagen. "Offensichtlich hat die Union Angst", heißt es aus der SPD.
Dieser G8-Gipfel hat gezeigt: Man darf Angela Merkel nie unterschätzen. Nie. Sie ist wie der VfB Stuttgart. Eine drohende Niederlage hat sie in einen glorreichen, in einen möglicherweise entscheidenden Sieg verwandelt. Ende des Monats steht die Diplomatin nun vor ihrer Meisterprüfung.
Zum Auftakt der Beweisaufnahme vernahm der Untersuchungsausschuss des Bundestages fünf Wirtschaftsforscher zum angeblichen "Wahlbetrug" der Regierung.
Die SPD wird forsch, die CDU zögert: Wenn Joschka Fischer am 25. April vor dem Visa-Ausschuss tritt, soll seine Aussage via TV übertragen werden, fordert die SPD. Doch die Union fürchtet sich vor dem "Spektakel".
In einem 15-stündigen Sitzungsmarathon hat der Visa-Untersuchungsauschuss Bundesinnenminister Schily vernommen. Dieser räumte kleine Fehler ein, hat aber vordringlich das Außenamt seines Kollegen Fischer kritisiert.
Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier gehörten zu den Leitfiguren der rot-grünen Ära, nun müssen sie vor dem BND-Ausschuss aussagen. Den interessiert, was sie wann von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA wussten.
Die Grünen und die SPD wollen den Visa-Ausschuss schnellstmöglich beenden und dies mit ihrer Mehrheit beschließen. Union und FDP wittern Verfassungsbruch.
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