Außenpolitiker

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat vor der Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta vor Somalia die Ablehnung seiner Fraktion bekräftigt. "Wir halten das für eine gefährliche Maßnahme", sagte Erler dem Rundfunksender Bayern 2 am Donnerstag. Es bestehe die Gefahr, dass beim Beschuss von Piraten-Ausrüstung an der Küste Zivilisten zu Schaden kommen. Auch sei der Küstenstreifen von 2000 Meter für solche Einsätze willkürlich gewählt. "Was machen wir, wenn die Piraten dann auf 2020 Meter gehen mit ihrer Ausrüstung?

Im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt.

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in Syrien werden auch in Deutschland Forderungen nach einem robusten Mandat für die UN-Beobachtermission laut.

Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Regierungschefs Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der innerrussischen Opposition vorgeworfen.

Anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD der Bundesregierung eine Vernachlässigung der transatlantischen Beziehungen vorgeworfen.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat scharfe Kritik an der Rolle Pakistans im Anti-Terror-Kampf geübt und dem Land vorgeworfen, "ein doppeltes Spiel" zu treiben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Rebellen in Libyen ausgesprochen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, kann sich eine Aufnahme des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu einer medizinischen Behandlung in Deutschland vorstellen.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich gegen einen Ausschluss von Islamisten von möglichen freien Wahlen in Ägypten und Tunesien gewandt.

Deutsche Außenpolitiker haben vor dem Hintergrund der instabilen Lage in Ägypten vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten gewarnt.