Ausstieg aus dem Ausstieg?: Wie Genossen mit der Kernkraft flirten

Die Position dieser Atomkraftgegner ist klar - aber wie hält's die SPD mit dem Ausstieg?© Picture-Alliance

Nach außen steht die SPD wie eine eins, zumindest in Berlin. Nein, ließ Partei-Chef Matthias Platzeck am Dienstagabend per Presseerklärung verlauten, am Atomausstieg werde nicht gerüttelt, auf jeden Fall nicht von der SPD. Die Kollegen von der Union, tönte es aus dem Willy-Brandt-Haus, die Herren Stoiber und Oettinger etwa, sollten doch noch einmal darüber nachdenken, ob sie das wirklich ernst meinen, die Sache mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie

Ganz so geschlossen, wie es der SPD-Chef darstellt, scheinen die Genossen im Atomstreit allerdings nicht zu sein. Im Gegenteil. Bei näherer Betrachtung bröckelt die Front der Kernkraftgegner. So haben in Brüssel zwei sozialdemokratische EU-Abgeordnete jüngst sogar ein "Diskussionspapier" unterzeichnet, das eine neue Offenheit gegenüber der Atomenergie einfordert. "Um unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele in Europa in den nächsten Jahrzehnten zu erreichen, müssen wir mit Energie intelligenter umgehen", heißt es in dem Papier, das auch sofort ausbuchstabiert, was unter "mehr Intelligenz" zu verstehen ist: "CO-freie Kohlekraftwerke, sichere Kernenergie und erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zum effizienteren Umgang mit Energie müssen gleichermaßen entwickelt werden", heißt es. "Nur so lassen sich Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit optimal verbinden. Wer diese Zusammenhänge verneint, verkennt die ökologischen und ökonomischen Realitäten."

Der Ausstieg aus dem Ausstieg?

Die neun Unterzeichner des Papiers stehen derzeit kaum für eine Mehrheit in der SPD - zumal einige davon in der Präambel vorausschicken, dass sie nicht mit allen aufgeführten Punkten einverstanden sind. Aber das Papier, das im November des vergangenen Jahres formuliert wurde, zeigt, dass auch einige Genossen nicht mehr davor zurückschrecken, den Atom-Konsens, immerhin eine der zentralen Errungenschaften von Rot-Grün, in Frage zu stellen oder sogar zu kippen. 2001 hatte der Bundestag die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke per Gesetz auf 32 Jahre begrenzt - de facto bedeutet das, dass das letzte deutsche Kraftwerk nach derzeitiger Planung etwa 2021 abgeschaltet werden wird. Auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht das vor. Einige prominente Unions-Politiker - allen voran Wirtschaftsminister Michael Glos, aber auch die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Oettinger - hinderte das in den vergangenen Tagen freilich keineswegs daran, nun doch wieder längere Laufzeiten zu fordern. In der SPD stießen sie dabei auf heftige Gegenwehr von Umweltminister Sigmar Gabriel und Parteichef Platzeck.

Sozialdemokratisches Tête-à-Tête mit der Atomlobby

Das Brüsseler Papier, das unter dem Motto "SPD und Energie. Realitäten annehmen ... ehrliche Fragen stellen" steht, läuft der Haltung der Berliner Genossen nun frontal entgegen. Erstellt hat das Papier eine Gruppe, die sich selbst "als Kreis energiepolitisch engagierter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" bezeichnet. Verwundern darf die Stoßrichtung dabei nicht. Zu den neun Unterzeichnern gehören neben den EU-Abgeordneten Bernhard Rapkay und Norbert Glante auch drei Genossen, die indirekt oder direkt eng mit der Atomindustrie verbunden sind. So arbeitet Unterzeichner Jens Rocksie für den Energieversorger und Atomkraftwerksbetreiber RWE, Unterzeichner Manfred Haberzettel für EnBW und der Ex-EU-Parlamentarier Rolf Linkohr für Vattenfall. Linkohr ist zudem "Sonderberater des EU-Kommissars für Energie". Der Brüsseler Kommissar Andris Piebalgs gilt als Befürworter der Kernenergie. Gegenüber einigen EU-Staaten drang er in der Vergangenheit immer wieder darauf, doch stärker auf die Atomkraft als Energiequelle zu setzen.

Keine Alternative zur Kernenergie?

In dem dreiseitigen SPD-Papier finden sich die Argumente der Kernkraft-Befürworter nun in eindeutigen Formulierungen wieder. "Viel zu lange war Energiepolitik von den Themen früherer Jahrzehnte beherrscht, so als ob wir die Freiheit hätten, zwischen den erneuerbaren Energiequellen und der Kernenergie wählen zu können", heißt es in dem Text, der zwar im vergangenen November verfasst, aber erst im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Thesen flankiert Mitverfasser und Lobbyist Linkohr, der im EnBW-Beirat und im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzt, auch gerne mündlich. Bedenken zur Sicherheit der Atomenergie und der Problematik des Umgangs mit nuklearem Abfall etwa schüttelt er ab: "Das ist eher ein psychologisches Problem", sagte er bei der Vorstellung des Papiers in Brüssel. Am Widerstand der Regierungen stört sich der Ex-Parlamentarier nicht allzusehr. "Auch die Schweden wollen mehrheitlich Kernkraftwerke, obwohl die Regierung dagegen ist", sagte er. Wenn Frankreich weiterhin auf den Ausbau der Atomenergie setze, könne man jenseits des Rheins sowieso nicht "allein auf Biomasse" bauen. Offiziell sieht die SPD dies freilich alles ganz anders. "Die Position der SPD ist klar: Es bleibt beim Atomausstieg", sagte Matthias Platzeck am Dienstag. "An dieser Haltung der SPD wird sich nichts ändern."