Automobilindustrie: Wenn die Kanzlerin aufs Klima pfeift

Klimapolitiker im schmelzenden Eis: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Umweltminister Sigmar Gabriel (r.) in Grönland© Michael Kappeler/DDP

Sigmar Gabriel darf tun, was er als Bundesumweltminister gerne tut: Ein bisschen gockeln. Denn Deutschland landete beim internationalen Vergleich in Sachen Klimaschutz auf Platz 2 von 56 Ländern. Das macht sich gut mit Blick nach Bali, wo gerade die Mammut-Klimakonferenz läuft. Dorthin, ins ferne Indonesien fliegt Gabriel heute im Auftrag der Klimaschutzkanzlerin Angela Merkel, die sich ebenfalls weltweit am liebsten als Umweltschützerin profiliert. Soll man also meckern, dass Gabriel auf seinem Flug hin und zurück nach Bali mehr CO2 in die Atmosphäre pustet als ein Mittelklassewagen in vier Jahren?

Den Bali-Rummel zu akzeptieren, dazu ist Fritz Kuhn, der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag noch bereit. Was ihn ärgert: Dass Merkel und Gabriel den Klimaschutz im deutschen Verkehrsbereich ganz klein schreiben. Kuhn zu stern.de: "Bei Frau Merkel und Herrn Gabriel hört der Klimaschutz beim Auto schlagartig auf." Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe: "Beim Auto verarscht uns diese Regierung." Ihre liebste Übung sei der Kniefall vor der Autoindustrie.

Bei den häuslebauenden Bürgern war die Große Koalition weniger zimperlich. Mit ihrem soeben beschlossenen Klimapaket mit 16 Maßnahmen und Gesetzen will sie bis 2020 das wichtigste Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) um bis zu 40 Prozent reduzieren. So wird zum Beispiel die Wärmedämmung bei Neubauten um 30 Prozent verschärft. Das Paket, so überschlägige Berechnungen, kostet die Bürger unterm Strich 370 Milliarden Euro bis 2020.

Entsprechende Konsequenz ist im Verkehrsbereich nicht zu sehen. Resch: "Gabriel und Merkel haben ein großes Herz für die Autoindustrie." Kuhn macht für die Grünen folgende Mängelliste auf:

• Das Thema Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen wird nicht angepackt. Die ansonsten oft überaus zögerliche Kanzlerin stand blitzschnell auf der Matte, als die SPD auf ihrem letzten Parteitag sich für Tempo 130 aussprach. "Das wird es mit uns nicht geben." Dabei belegen zahlreiche Umfragen, dass eine Mehrheit der Deutschen das Tempolimit befürwortet. Es wäre der schnellste Weg, um mehr Umweltschutz im Verkehr auf den Weg zu bringen. Tempo 130 würde den CO2-Ausstoß schlagartig um mindestens 2,5 Millionen Tonnen verringern.
• Beim CO2-Ausstoß haben sich die europäischen Automobilhersteller bereits 1998 verpflichtet, die Schadstoffmenge bei Neufahrzeugen bis Ende 2008 auf 140 Gramm/km zu verringern. Diese Selbstverpflichtung war nichts wert, das Ziel wird bei weitem nicht erreicht werden. Die Bundesregierung bemüht sich unterdessen in Brüssel vor allem darum, innerhalb der EU die Grenzwerte für große Autos möglich hoch zu belassen und eine Begrenzung auf 130 Gramm CO2 zu verhindern. Die ursprünglich angestrebten 120 Gramm sind in der EU nicht mehr im Gespräch; im Januar soll über weitere Ausnahmen für die Hersteller von großen Autos entschieden werden, was vor allem die deutsche Automobillobby entzückt.
• Die Politik des Aufweichens strenger Schadstoffwerte setzt sich auch bei der Reform der Kfz-Steuer fort. Der Gedanke, dass oberhalb eines Schadstoffausstoßes von 130 Gramm CO2 die KFZ-Steuer spürbar steigen soll, ist bei der Regierung längst vom Tisch. Für die Besitzer großer Autos mit hohem Ausstoß soll sich kaum etwas ändern. Eine progressive Besteuerung für Spritfresser wird es nicht geben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte ein solches Modell vorgeschlagen. Danach hätte sich die KFZ-Steuer für einen Geländewagen vom Typ VW-Touareg W 12 von heute 405 Euro auf 2784 Euro verteuert. Für einen Tojota Prius wären nur noch 41 Euro fällig gewesen.
• Auch bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen bleibt die Bundesregierung untätig. Weiterhin können alle Fahrzeuge voll von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn es sich bei dem Fahrzeug etwa um einen Maybach zum Listenpreis von 500.000 Euro handelt. Er kann über sechs Jahre verteilt komplett abgeschrieben werden, 49 Prozent vom Kaufpreis fließen auf diesem Wege zurück an die Firma. Seit 2005, so die Deutsche Umwelthilfe, ist kein einziger Maybach mehr privat in Deutschland zugelassen worden.
• Bis heute ist die EU-Vorschrift nicht strafbewehrt, wonach die Verbraucher korrekt über den Benzinverbrauch eines Fahrzeugs beim Kauf informiert werden müssen. Dabei wird nachweislich in großem Umfang dagegen verstoßen, Abweichungen bis zu 50 Prozent sind schon festgestellt worden. Eine Geldbusse deswegen ist noch nie verhängt worden.

Dabei ist mit weithin kosmetischen Veränderungen im Verkehrsbereich keine Klimaschutzpolitik zu machen. 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr. Er ist ein Hauptfaktor der globalen Erwärmung. Die deutsche Politik bemäntelt ihre Zögerlichkeit gerne mit dem Hinweis, auch in Nepal kenne man ja kein Tempolimit auf der Autobahn. Das stimmt. Aber dort gibt es gar keine Autobahn.