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Großer Jubel wird unter den Studierenden wohl nicht ausbrechen: Zwar sieht die geplante Bafög-Novelle der Bundesregierung eine Erhöhung des Fördergeldes vor – mehr als 22 Euro monatlich springen jedoch nicht heraus.
Rund eine halbe Millionen Studenten in Deutschland beziehen Bafög© Daniel Maurer/AP
Die geplante Bafög-Erhöhung bringt Studenten höchstens 22 Euro monatlich mehr. Dies geht aus der Bafög-Novelle hervor, die das Bundeskabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch verabschieden wird. Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums am Donnerstag erläuterte, setzt sich die Anhebung zusammen aus der zweiprozentigen Erhöhung des bisherigen Höchstsatzes von 648 Euro (knapp 13 Euro) und einem Zuschlag von rund neun Euro für die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags. Laut Ministerium beläuft sich der künftige Bafög-Höchstsatz damit auf 670 Euro.
Außerdem ist eine Erhöhung der Eltern-Freibeträge um drei Prozent geplant. Das Ministerium hofft, dass die Anhebung mit Beginn des Wintersemesters 2010 umgesetzt sein wird. Insgesamt wollen Bund und Länder laut Gesetz 500 Millionen Euro mehr für das BAföG ausgeben, bestätigte das Ministerium die Darstellung der "Saarbrücker Zeitung". In Deutschland beziehen rund 500.000 Studenten Bafög.
Zudem will der Bund Studenten Zeit sparen helfen und bürokratische Hemmnisse beim BAföG-Antrag abbauen. Neben etlichen anderen Erleichterungen sollen die jungen Leute als zentrale Neuerung künftig per Online-Bewerbung an ihr Geld kommen. Allerdings sind dafür die Länder zuständig, der Bund kann nur eine Empfehlung geben.
Die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen, Patrick Meinhardt (FDP) und Albert Rupprecht (CSU) forderten daher die Länder am Donnerstag auf, "endlich dem Vorbild Bayerns und Hamburgs zu folgen und flächendeckend die Antragstellung Online zu ermöglichen. Dies entspricht auch den Wünschen der allermeisten Antragsteller." Im Schnitt 5,5 Stunden für das Ausfüllen eines Bafög-Antrags sei "definitiv zu viel".
Meinhardt und Rupprecht erläuterten, der Normenkontrollrat habe in seinem Bericht die Schwachstellen benannt und Verbesserungen für den Abbau von zu viel Bürokratie vorgeschlagen. Vieles davon sei bei der aktuellen Bafög-Modernisierung berücksichtigt worden – insbesondere der Verzicht auf einen Wohnkostennachweis, auf die bisherige Leistungsbescheinigung und auf den Nachweis bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehungszeiten.
Weitere Vorschläge würden im laufenden Gesetzgebungsverfahren geprüft, erklärten die beiden Koalitions-Politiker. Dazu gehörten die Einführung einer Krankenkassenbeitragspauschale und der Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Auslands-Bafög.
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