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Die große Koalition hat sich nach zähem Streit darauf geeinigt, Teile der Bahn AG an private Investoren zu verkaufen. Die Eckpunkte der Bahnreform sollen noch diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden. Strittige Themen wie Mindestlöhne und die Reform der Erbschaftssteuer wurden vertagt.
Das Warten hat ein Ende: Die große Koalition hat sich auf eine Teilprivatisierung der Bahn geeinigt© DDP
Nach jahrelangen Diskussionen ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unter Dach und Fach: Die Spitzen der großen Koalition beschlossen am späten Montagabend in Berlin, Teile des Staatskonzerns an private Investoren zu verkaufen. Die Eckpunkte der Bahnreform sollen noch diese Woche im Kabinett vereinbart werden. Außerdem einigte sich die Spitzenrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel darauf, Mitarbeiter künftig stärker am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses seit fast sechs Monaten.
Nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt berichtete SPD-Chef Kurt Beck zudem, dass die Koalition noch im ersten Halbjahr ihren zähen Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen beilegen wolle. Bei dem Thema sei die Koalition "im Fahrplan". Die CSU scheiterte in der Spitzenrunde offenbar mit ihrem Vorstoß, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form so schnell wie möglich wieder einzuführen. Beck sagte dazu, es bleibe bei dem, was die Koalition besprochen habe. "Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab."
Über die Eckpunkte zur Bahn-Privatisierung sollen laut Kauder die Koalitionsfraktionen am 6. Mai beschließen, damit das Parlament noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss fassen kann. Das nun gemeinsam verabredete Konzept sieht vor, zunächst lediglich maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Private zu verkaufen. Schienennetz und Bahnhöfe sollen indes auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben. Kauder sagte dazu: "Die Bahn bleibt im Eigentum des Bundes. Sie schöpft am Kapitalmarkt Geld, um damit Infrastrukturaufgaben besser erfüllen zu können. Die Bahn wird damit attraktiver, und es wird den Bürgern mehr geboten als bisher."
SPD-Chef Kurt Beck sagte, es sei sichergestellt, dass die Bahn-Infrastruktur im Besitz und der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleibe. Die anvisierten 24,9 Prozent Anteile für Private an der Transportsparte seien aus seiner Sicht auch der Endpunkt der Privatisierung. Dies sehe der Koalitionspartner CDU/CSU zwar anders, aber es gebe aktuell keinen Entscheidungsdruck. Die Koalitionsrunde beschloss nach Becks Worten, dass zwei Drittel der erwarteten Verkaufserlöse in Milliardenhöhe zur Verbesserung der Eigenkapitalquote der Bahn und für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden. Insgesamt habe es "ein gutes Miteinander" in der Runde gegeben, die Stimmung sei "einwandfrei" gewesen.
Kauder und Beck betonten, die Koalition habe durch die nun gefassten Beschlüsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. CSU-Chef Erwin Huber lobte, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn AG Geld beschafft werde für die Verbesserung der Infrastruktur, die Sanierung von Bahnhöfen und mehr Lärmschutz. Wichtig für die Bürger in den großen Flächenländern sei, dass es auch weiter eine gute Vertaktung des Fernverkehrs mit Regionalzügen geben werde. Die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung nannte Kauder eine "historische" Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer. Laut dem schon vergangene Woche in einer Arbeitsgruppe verabredeten Modell sollen unter anderem der Steuerfreibetrag erhöht und die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Auch das von der SPD vorgeschlagene Fondsmodell findet sich wieder.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. CSU-Chef Huber sagte, die Idee gebe es schon seit Jahrzehnten und werde jetzt von der Großen Koalition realisiert. Das Konzept solle Beschäftigte an ihre Firmen binden. "Aus Beschäftigten werden Mit-Unternehmer, und wir verbessern zugleich die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand." Beck lobte die Vereinbarung als "fairen Kompromiss". Angesichts der immer einseitigeren Vermögensverteilung in der Gesellschaft sei ein Gegensteuern überfällig gewesen. Im Streit über die Einführung des Gesundheitsfonds bleibt es trotz Kritik aus der CSU ebenfalls beim bekannten Fahrplan. "Wir setzen jetzt den Gesundheitsfonds um, dass er zum 1. Januar 2009 kommen kann", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
