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Die Drohung von Bahn-Chef Helmut Mehdorn, der neue GDL-Tarifvertrag führe zu Entlasssungen, stößt auf Unverständnis. Vor allem Bundesverkehrsminister Tiefensee verteidigt den neuen Tarifvertrag und erinnert Mehdorn in aller Deutlichkeit an die Autorität des Bundes.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigt für Mehdorns Ankündigungen kein Verständnis© Michael Kappeler/DDP
Bahnchef Hartmut Mehdorn stößt mit der Drohung höherer Bahnpreise und Stellenabbau nach der Tarifeinigung mit der Lokführergewerkschaft GDL auf eine breite Ablehnungsfront. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte, es gebe für ein "so starkes Unternehmen" keinen Grund, "sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen".
Die Einigung mit der GDL, die unter anderem eine Einmalzahlung von 800 Euro sowie eine durchschnittliche Entgelterhöhung von elf Prozent ab September vorsieht, stelle "einen guten Kompromiss dar, der den Belangen der Beschäftigen, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt", erklärte der Minister. Weiterhin verwies Tiefensee Mehdorn auf die Autorität des Bundes: "Der Eigentümer Bund erwartet von der Deutschen Bahn AG, die gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften fortzusetzen".
Mehdorn hatte als Konsequenz aus dem Tarifkompromiss Stellenabbau und Preiserhöhungen angekündigt. "Es werden wettbewerbsfähige Arbeitsplätze vernichtet mit allem, was für die Beschäftigen dranhängt", machte er seinem Ärger über den neuen Tarifvertrag Luft. Indirekt griff er dabei auch Bundesverkehrsminister Tiefensee an, der am Zustandekommen des Tearifkompromisses beteiligt war.
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), sowie FDP und Grünen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lohnerhöhung zu Milliardenverlusten bei der Bahn führt", sagte Daehre. "Es dürfte sich eher um Millionenbeträge handeln, und die müssen ins Verhältnis gesetzt werden zu den Gewinnen, die der Konzern in den letzten Jahren eingefahren hat."
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, nannte die Ankündigungen des Bahnchefs "verantwortungslos". Seine Zahlen seien weit übertrieben. "Mehdorn arbeitet offensichtlich an seiner Entlassung, das kann der Bund sich nicht bieten lassen."
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach von "Horrorzahlen" als Vorwand für Preiserhöhungen. "Der Tarifabschluss mit der GDL, der auf Drängen des Ministers (Tiefensee) zustande gekommen ist, kostet (...) zwischen 50 und 65 Millionen Euro pro Jahr."
