Privat? Dienstlich? Egal.

17. November 2012, 13:18 Uhr

Die Bundestagsverwaltung hat nach dem Fall Steinbrück einen Turnaround hingelegt: Die Abgeordneten dürfen ihre kostenlose Bahncard 100 nun auch privat nutzen.

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Das obskure Objekt der Begierde: Bahncard 100. Auch Berthold Huber, Vorstand der Bahn, hat eine.©

Ja, wohin fahren Sie denn? Das ist für Abgeordnete, die in der Bahn sitzen, keine relevante Frage mehr. Nach einem Bericht der "Bild" dürfen Parlamentarier ihre Bahncard 100, die sie zu Freifahrten in der ersten Klasse berechtigt, künftig auch privat nutzen. Die "Bild" beruft sich auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung - und einen geänderten Text zu den Reisekosten.

Auf der Internetseite des Bundestags habe es noch am 14. November geheißen: "Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf." Einen Tag später, am 15. November, sei der Halbsatz mit dem Verbot privater Nutzung ersatzlos gestrichen worden. Der Sprecher kommentierte das mit den Worten: "Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren."

Laut "Tagesspiegel" will sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Gratis-Bahnfahrten der Abgeordneten befassen. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Anlass waren Berichte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er hatte für Reisen zu Orten, wo er bezahlte Vorträge hielt, seine Bahncard 100 genutzt.

Abstimmung

Ist es okay, dass Abgeordnete ihre Bahncard auch privat benutzen?

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