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Die Bahnreform-Gegner in der SPD geben nicht auf: Jetzt fordert der langjährige SPD-Abgeordnete Peter Conradi den Parteirat in einem Brief auf, einen Sonderparteitag anzustrengen - das am Dienstag vorgestellte "Holding-Modell" entspräche jedenfalls nicht den Parteitagsbeschlüssen.
Erneut Gegenwind für SPD-Parteichef Kurt Beck: Der Berliner Landesverband stellt sich in einem Vorstandsbeschluss gegen das Modell der Parteispitze zur Teilprivatisierung der Bahn. Die Hauptstadt-Genossen fordern, nur so genannte Volksaktien auszugeben. Damit wird der Widerstand gegen die Bahn-Pläne wieder heftiger.
Die Bahn will an die Börse. Für den geplanten Start der zweiwöchigen Zeichnungsfrist am kommenden Montag steht noch vor dem Wochenende die Bestimmung einer Preisspanne an. Angesichts der weltweiten Finanzkrise scheint es im Moment allerdings mehr als fraglich, ob die Privatisierung tatsächlich die erhoffte Milliarden in die Kassen spülen wird.
Die Spitzen von Union und SPD wollen heute die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unter Dach und Fach bringen. Dazu kommt am Abend erstmals seit fast einem halben Jahr der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Nach der internen Einigung der SPD auf ein Modell hatte die Unionsspitze Zustimmung signalisiert.
Kurt Beck hat die Bahnreform zur Chefsache erklärt und zumindest nicht verloren: Der jetzt vorliegende Kompromiss verhindert einen Sonderparteitag, bei dem das Projekt wohl endgültig gegen die Wand gefahren wäre. Nun liegt der schwarze Peter bei der CDU.
Vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Parteirates zur Bahnprivatisierung übt Herrmann Scheer massive Kritik.
Sollte Andrea Ypsilanti in Hessen Ministerpräsidentin werden, wäre er ihr Superminister für Wirtschaft und Ökologie: Hermann Scheer. Im Gespräch mit dem stern übt er massive Kritik an Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück wegen ihrer Pläne zur Bahnprivatisierung.
Bei der SPD knirscht und knarzt es derzeit an allen Ecken und Enden. Nicht nur Lafontaines Linkspartei bringt Basis und Ober-Genossen in Wallung, dergleichen gilt für den Bahn-Börsengang. Wem gehört die Bahn? Auch der Parteirat am Montag brachte keine Klärung. Der Konflikt lodert weiter.
Die geplante Teilprivatisierung der Bahn könnte Pendler, die in kleinen Städten wohnen, hart treffen. Denn wie jetzt bekannt geworden ist, will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Länder dazu drängen, nicht länger in wenig genutzte Strecken und Stationen zu investieren.
Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur unter Politikern umstritten, sondern auch unter den Bürgern. Nun macht eine Umfrage für den stern deutlich, dass die Bürger sich über Parteigrenzen hinweg ihre Meinung gebildet haben.
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