Bankrott der City-BKK: Abwimmeln geht gar nicht

© Lars Lindemann Lars Lindemann, 40 ... sitzt für die FDP im Bundestag und gehört dem Gesundheitsausschuss an. Der Jurist Lindemann ist verheiratet und hat drei Kinder.

Herr Lindemann, die City-BKK ist pleite, 168.000 ehemalige Kunden suchen eine neue Krankenkasse. Offenbar werden sie von der Barmer und der AOK abgewimmelt. Dürfen das diese Kassen überhaupt?

Das ist schlicht gesetzwidrig. Und es ist in hohem Maße unmoralisch. Das fällt bei Vertretern der Gesetzlichen Kassen besonders auf, denn sie geben sich sonst gerne als Hüter der Moral im Gesundheitswesen aus.

Es gibt anscheinend auch Ärzte, die City-BKK-Kunden abweisen, weil sie noch keine neue Versicherung haben. Ist das statthaft?

Nach meinem Wissen kommt das nur sehr selten vor. Aber ich habe darüber bereits mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung gesprochen, vor allem aus Brandenburg, weil es dort viele City-BKK-Kunden gibt. Mir wurde versichert, dass die Ärzte jeden behandeln. Wichtig ist mir festzuhalten: Es darf nicht passieren, das auch nur ein Patient abgewiesen wird, weil er es noch nicht geschafft hat, sich einen neuen Versicherer und eine neue Chipkarte zu besorgen.

Was kann ein City-BKK-Kunde tun, dem eine Versicherung oder der Arzt die Tür vor der Nase zuschlägt?

Man muss sich dagegen wehren und ein offenes Wort sprechen. Betroffene sollten sich auch beschweren, für die Kassen ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zuständig, für Ärzte die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung. Noch mal: Es kann nicht sein, das eine Kasse, aus welchen Gründen auch immer, jemanden abwimmelt. Das ist nicht hinzunehmen.

An diesem Donnerstag treffen sich die Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin. Was erwartet Sie von dieser Krisensitzung?

Wir erwarten, dass die Kassen ein klares Signal geben, dass kein gesetzlich Versicherter ohne Versorgung da steht. Die Kassen müssen ihre Verantwortung erkennen, auf die schwarzen Schafe Druck ausüben und das selbst regeln. Wenn sie das nicht tun, ist das der klare Auftrag an die Politik, das Gesetz nachzuschärfen, so dass einzelnen Kassenvorständen, die ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen, auch persönlich beizukommen ist.

Die City-BKK ist pleite. Wie viele Kassen werden noch bankrott gehen?

Ich will darüber nicht spekulieren. Aber wir wissen, dass es auch andere Kassen gibt, die erhebliche Schwierigkeiten haben, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Mir ist aber auch wichtig festzuhalten: Wenn sich eine Kasse schlecht aufgestellt hat und aus dem Markt ausscheidet, ist das etwas ganz Normales. Nur dürfen die Versicherten nicht darunter leiden. Der Übertritt von einer zur anderen Kasse muss jederzeit gewährleistet sein.

Können Sie den Zorn verstehen, wenn Versicherte, vor allem Alte, jetzt im Regen stehen - hoch bezahlte Kassenvorstände sich aber persönlich nach allen Seiten abgesichert haben?

Ich verlange von Kassenvorständen, dass sie einen guten Job machen, also müssen wir sie auch gut bezahlen. Aber wenn sie nur darauf schauen, dass sie gut verdienen und keinen guten Job machen - dann ist diese Empörung nachvollziehbar.

Es gibt das Gerücht, dass die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte auf bis zu 70 Euro pro Kopf steigen könnten. Was ist dran?

Nach meinem Wissen nichts. Ich will dazu sagen, dass das Erheben eines Zusatzbeitrages gesetzlich vorgesehen ist, und wir finden dieses Instrument richtig. Aber in dieser Höhe? Nein, davon ist mir nichts bekannt.