Bayerns Gesundheitsminister Söder: Seehofers Kampfhund

Marschmusik in Berlin: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder© Christof Stache/APN

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, 37, ein Waisenkind aus Vietnam, erfüllt bei manchen Auftritten das Klischee eines Asiaten. Ausnehmend höflich. Ständig lächelnd. Immerzu auf Gesichtswahrung bedacht, auch im Streit mit der politischen Konkurrenz. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen ließ er kürzlich ein langgezogenes "Tschüüüß" verlauten, so, als sei's eine nette Plauderei beim Kaffee gewesen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, 43, ist all' das, was Rösler nicht ist: laut, penetrant, rabaukig. Bei seinen öffentlichen Auftritten ähnelt er einem Kampfhund, der an der Kette zerrt und jederzeit zubeißen könnte. Die politischen Konflikte haben Söder tiefe Falten ins Gesicht gegraben - unvergessen, wie er 2007, damals war er noch CSU-Generalsekretär, seinen Chef Edmund Stoiber bis zur letzten Sekunde mit grotesken Beschwichtigungsformeln verteidigte, obwohl Stoiber schon erledigt war.

Am Montag haben sich Rösler und Söder im Bundesgesundheitsministerium getroffen. Es heißt, sie könnten sich nicht riechen. Alles andere wäre auch eine Überraschung. Söder wäre selbst gerne Bundesgesundheitsminister geworden.

Verhandlung oder Antrittsbesuch?

Es ging, mal wieder, um die Gesundheitspolitik. Söder hatte vor dem Treffen ein "Konzept" an die Presse gespielt, das vorsieht, die paritätisch finanzierten Krankenkassenbeiträge einzufrieren und die zusätzlichen Kosten mit einem weiteren, einkommensabhängigen Beitrag zu finanzieren, den allerdings allein die Arbeitnehmer zu tragen hätten. Das "Konzept" war allerdings mit niemandem abgestimmt, weder mit der CSU-Gesundheitskommission noch mit der CSU-Landesgruppe in Berlin, geschweige denn mit den Koalitionspartnern. Das "Konzept" war einfach Begleitmusik, Marschmusik, die Söders Auftritt einen Rahmen geben sollte, den er gar nicht hatte.

Söder wollte seinen Besuch wie eine gesundheitspolitische Verhandlung aussehen lassen, eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen ihm und Rösler. Doch noch bevor er einen Fuß ins Ministerium gesetzt hatte, bezeichnete ein Sprecher des Gesundheitsministeriums Söders Termin als "Antrittsbesuch", so wie es schon viele Antrittsbesuche anderer Landesgesundheitsminister gegeben hatte. Zugleich ließ Rösler über seinen Staatssekretär Daniel Bahr, FDP, das "Konzept" zurückweisen. Die CDU lehnte ebenfalls ab. Schließlich hatte die CSU diese Vorstellungen schon bei den Koalitionsverhandlungen präsentiert und war damit gescheitert. Im Koalitionsvertrag ist ein anderes Ziel festgehalten: die Einführung der Kopfpauschale.

Also war das Gespräch bereits gelaufen, bevor es überhaupt angefangen hatte. Söder stellte danach fest, dass es keine Annäherung der Standpunkte gegeben hätte. Wie auch.

"Suboptimaler Kommunikationsprozess"

Dafür einmal mehr helle Aufregung in Berlin. Und zwar nicht nur bei FDP und CDU. "Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", zürnte Söders Parteifreund, der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller am Dienstag. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der auch dann noch zurückhaltend formuliert, wenn er innerlich kocht, sagte, Söder habe allenfalls eine "Gedankenskizze" formuliert. Im Übrigen sei der "Kommunikationsprozess" zwischen Berlin und München "suboptimal". Soll heißen: Söder vertritt nicht die Position der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die hat mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner eine eigene Vertreterin in die Regierungskommission zur Gesundheitsreform geschickt. Dort wird offiziell darüber verhandelt, wie die Kopfpauschale eingeführt werden soll. Mit seinem Auftritt hat Söder Aigner vorgeführt - ganz nach dem Motto: Ist uns Münchnern doch wurscht, was ihr in Berlin verhackstückt.

Und Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef? Hält sich vornehm zurück. Er sei "näher an Söder als an Rösler", ließ er verkünden. Also handelt Söder in Seehofers Auftrag, mindestens mit seinem Wohlwollen. Seehofer ist es, der den Kampfhund von der Kette gelassen hat.