Beck reagiert auf Kritiker: "Den Scheiß lasse ich mir nicht bieten"

Der Basta-Beck: SPD-Chef Kurt Beck geht gegenüber seinen internen Kritikern in die Offensive© Marcus Brandt/ddp

Die SPD entdeckt: Den Basta-Beck. Parteichef Kurt Beck hat sich erstmals gegen Kritik an seinem Führungsstil massiv zur Wehr gesetzt. Vor dem SPD-Parteirat am Montagnachmittag in Berlin rief er mit deutlichen Worten dazu auf, Störungen zu unterlassen. Am Abend setzte er in den ARD-Tagesthemen dann noch einen drauf. "Wer nur von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht." Es gebe "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches".

Ein Zeichen der Stärke aus einer Position der Schwäche

Offenbar hält Beck den Zeitpunkt für gekommen, an dem es nötig ist, öffentlich Stärke zu demonstrieren. Das geschieht aus einer Position der Schwäche heraus: Becks persönliche Umfragewerte sind lausig, im direkten Vergleich liegt er etwa laut Forsa mehr als 40 Prozentpunkte hinter Kanzlerin Angela Merkel. Darüber hinaus hat Beck in den vergangenen Wochen etwa mit seiner Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren auch die eigenen Gefolgsleute irritiert. Es gibt erhebliche Zweifel an seiner Führungsstärke aber auch an seinen programmatischen Fähigkeiten. Das alles mündet in die Frage, ob Beck tatsächlich als der geeignete Kanzlerkandidat der SPD für die nächsten Bundestagswahlen taugt. Von zentraler Bedeutung ist für Beck sein Abschneiden bei dem SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg. Dabei sind es keineswegs nur Leute aus der "dritten und vierten" Reihe, sondern durchaus auch Spitzenleute, die Beck, freilich indirekt, kritisieren. Vizekanzler Franz Müntefering etwa hatte Beck jüngst in einem stern-Interview in zentralen Punkten unverhohlen widersprochen.

"So einen Scheiß lasse ich mir nicht bieten"

Beck verwahrte sich vor dem Parteirat dagegen, dass SPD-Politiker hinter den Kulissen immer wieder Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten streuen. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", zitierte ihn die "Berliner Zeitung". Mit Blick auf die Führungswahlen beim Hamburger Parteitag im Oktober und die derzeitigen Lager-Konflikte in der SPD forderte Beck, es dürfe nicht "zu kleinlichen Abrechnungen"kommen. Er habe "eine klare Vorstellung davon, wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe wahrzunehmen hat", sagte der SPD-Chef etwas geschliffener in der ARD. Von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen "werden wir uns auch nicht irre machen lassen". Das von der Parteilinken heftig kritisierte neue Buch der SPD-Reformpolitiker Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck und Peer Steinbrück ("Auf der Höhe der Zeit") nannte Beck "einen wichtigen Beitrag zur Programmdebatte". Er mache sich aber nicht alles daraus zu Eigen, ebensowenig wie bei der SPD-Linken.

Steinmeier will Sozialismus streichen

Die SPD sollte nach Ansicht ihres designierten Vizevorsitzenden Steinmeier nicht länger am Begriff des demokratischen Sozialismus festhalten. Er fände es richtiger, sich zum Ziel der sozialen Demokratie zu bekennen, sagte der Außenminister am Montag bei der Vorstellung des Buchs zum SPD-Kurs, das er zusammen mit Finanzminister Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck herausgegeben hat. Nach Überzeugung Steinmeiers ist dieser von Willy Brandt geprägte Begriff "näher an den Leuten". Die SPD-Traditionen würden nicht verraten, wenn das Wort Sozialismus nicht mehr im Programm auftauche.

Die drei prominenten Sozialdemokraten warben ausdrücklich für eine Fortsetzung des unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses. Die Partei müsse weiter "auf der Höhe der Zeit" bleiben, erklärten sie in Anspielung auf den von einem Brandt-Zitat entlehnten Buchtitel. Die sieben rot-grünen Jahre seien "keine verlorene Zeit" gewesen. Bei der Buchvorstellung in der Berliner SPD-Zentrale, zu der demonstrativ auch Vizekanzler Franz Müntefering kam, verwahrten sich die drei "SPD-Erneuerer" gegen Attacken der SPD-Linken.

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, hielt Steinmeier, Steinbrück und Platzeck vor, neue Grabenkämpfe in die SPD-Programmdebatte zu tragen. "Ich warne die drei Herren sehr stark davor, jetzt neue Spaltungslinien innerhalb der SPD aufzumachen", sagte er im ARD-Internetmagazin "Tagesschau.de".