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22. September 2008, 11:52 Uhr

Die Selbstzerfleischung der SPD

Seit Jahrzehnten zerreibt sich die SPD in innerparteilichen Grabenkämpfen. Den jüngsten dokumentiert Ex-Chef Kurt Beck in seinem Buch. Manch ein Genosse wird aufheulen: "Hört das denn nie auf?" Ein Blick auf die SPD-Geschichte lässt vermuten: eher nicht. Von Sebastian Christ

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck wird am Donnerstag seine Memoiren vorstellen© Axel Schmidt/ddp

Wer Genossen hat, braucht keine Feinde mehr. Ein altes Spiel, neue Runde: Kaum ist der ehemalige Parteivorsitzende Kurt Beck aus dem Amt geschieden, teilt er via "Bild" gegen seinen Nachfolger Franz Müntefering aus. Aus Enttäuschung? Zur Erinnerung: Beck sieht sich als das Opfer einer Intrige. Die Nachricht, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD werden soll, wurde vom innersten Parteizirkel vorzeitig in den Medien lanciert. Und das, obwohl Beck die Entscheidung in der K-Frage persönlich verkünden wollte.

Nun druckt das Boulevardblatt aus dem Hause Springer Auszüge aus Kurt Becks neuem Buch "Ein Sozialdemokrat". Über seinen Nachfolger schreibt der Pfälzer: "Unser Verhältnis ist natürlich nicht unproblematisch. Unser Politikstil, die Art, Machtfragen zu klären, sind schwer vereinbar. In der Zeit, als Franz Müntefering Vizekanzler war, und ich die Partei führte, resultierten gewisse Schwierigkeiten daher, dass er sehr darauf bedacht war, sich in der Bandbreite des Koalitionsvertrags zu bewegen. Es war schwierig, mit ihm Perspektiven zu erarbeiten, die darüber hinaus reichten ..." Münte als visionsloser Großkoalitionär? Beck schreibt, dass er nach seinem Rücktritt zwei andere Kandidaten für seine Nachfolge ins Spiel gebracht habe: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier. Ohne Erfolg. "Schließlich wurde Franz Müntefering vorgeschlagen. Eine bittere Nacht und eine bittere Stunde für mich."

Streit gab es schon immer

Also geht wieder einmal geht ein Vorsitzender schwer angeschlagen nach Hause und leckt seine Wunden. Das hat in der SPD eine ebenso alte wie schlechte Tradition. Nur eins hat sich geändert: Die Führungswechsel gehen heute heute etwas ziviler über die Bühne.

Historisch gesehen hielten die Sozialdemokraten nur dann zusammen, wenn von außen Druck auf die Partei ausgeübt wurde. So war es zur Zeit der Sozialistengesetze unter Bismarck, als die SPD zur ersten Volkspartei Deutschlands wurde. Doch als 1914 fast alle Reichstagsabgeordneten der Gewährung von Kriegskrediten zustimmten und somit die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmaschine im Ersten Weltkrieg mit ermöglichten, bekam das Bild der solidarischen und einigen Arbeiterpartei erste Risse. Damals wie heute bestimmte der Kampf zwischen dem rechten und dem linken Parteiflügel das Bild. Im Herbst 1914 gründeten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg den Spartakusbund innerhalb der SPD, drei Jahre später spaltete sich die "Unabhängige SPD" (USPD) mit den Spartakisten ab. Vorsitzender wurde der frühere SPD-Chef Hugo Haase. Während der Revolutionswirren im Januar 1919 war es dann ausgerechnet der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, der paramilitärische Freikorps zur Hilfe holte, um die sozialistischen Aufstände niederschlagen zu lassen. Liebknecht und Luxemburg wurden erschossen. Die Kommunisten in der Weimarer Zeit hatten einen Slogan: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

"A" wie Arschloch

Nach dem Zweiten Weltkrieg formierte sich die SPD neu. Sie war die einzige demokratische Partei, die Hitler bis zum Ermächtigungsgesetz geschlossen parlamentarischen Widerstand geleistet hatte. Eine historische Leistung. Und in den frühen Jahren der Bonner Republik waren sich die SPD-Verbände von Flensburg bis Garmisch in ihrer Gegnerschaft gegen die Adenauer-Republik weitgehend einig. Was einzelne Politiker nicht davon abhielt, verbal gegen die eigenen Parteikollegen zu keilen. Als der SPD-Abgeordnete Jürgen Zebisch - Zebisch mit "Z" - sich über die alphabetische Platzverteilung im Bundestag beklagte, riet ihm Herbert Wehner, sich in "Genosse Arschloch" umzubenennen. Arschloch mit "A". Eben jener Herbert Wehner war es auch, der nach der gewonnen Bundestagswahl 1972 gegen Willy Brandt giftete. "Der Herr badet gern lau" wurde bald zu einem geflügelten Wort.

Acuh der heute hoch geschätzte SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde in den frühen 80er Jahren zum Opfer von innerparteilichen Machtkämpfen. Der von ihm unterstützte Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von amerikanischen Raketen auf deutschem Territorium erwies sich für Schmidt als Stolperstein, weil ihm ein Teil seiner eigenen Fraktion die Gefolgschaft verweigerte.

Brandt als letzte Lichtgestalt

Richtig rund ging es in der SPD aber erst ab 1987. Die sozialdemokratische Lichtgestalt Willy Brandt musste nach 25 Jahren seinen Parteivorsitz räumen, weil er Margarita Mathiopoulos als Kandidatin für den Posten der Parteisprecherin nicht durchsetzen konnte. Seitdem hat die SPD ein Führungsproblem - es gab keinen Vorsitzenden mehr, der über genügend Autorität verfügte, um die parteiinternen Ränkespiele zu unterbinden.

Hans-Jochen Vogel schied nach vier Jahren aus dem Amt, sein Nachfolger Björn Engholm hielt sich gar nur zwei Jahre an der Spitze an der SPD. Genauso lang wie Rudolf Scharping, der auf dem Mannheimer Parteitag 1995 völlig überraschend durch einen fulminant auftretenden Oskar Lafontaine verdrängt wurde. Dieser wiederum musste bei der Kanzlerkandidatenkür 1998 Gerhard Schröder den Vortritt lassen - eine Niederlage, die Lafontaine wohl nachhaltig aufs Ego schlug. 1999 trat er von allen Ämtern zurück und verlegte sich in den darauf folgenden sechs Jahren darauf, über "Bild" und Glotze die politischen Pläne seines Nachfolgers Schröder zu kritisieren. Seitdem Lafontaine sich 2005 der WASG angeschlossen hat, trägt er maßgeblich dazu bei, seine frühere Partei in ihre schwersten Krise seit 1945 zu treiben.

Auf Schröder folgte Müntefering. Müntefering? Da war doch was. Richtig: Der Sauerländer trat 2005 entnervt zurück, weil sich das SPD-Präsidium weigerte, seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär zu berufen. Andrea Nahles soll damals die Fäden im Hintergrund gezogen haben. "Königsmörderin" nannte man sie eine Zeit lang. Immerhin gilt die Parteilinke seitdem als die wohl einflussreichste Frau der SPD.

Nun ist Müntefering zurück, und Andrea Nahles ist immer noch da. Geschichte wiederholt sich nicht, sagen Historiker. Wirklich nicht?

Von Sebastian Christ
 
 
KOMMENTARE (10 von 24)
 
fuchs0202 (24.09.2008, 20:32 Uhr)
@logisch_konsequent
dann holen sie sich mal beim nächsten rohrbruch ihren rohrleger aus china/indien. es bedarf in einer komplexen gesellschaft immer menschen die arbeiten (mit den händen) können, um die studierten am leben zu halten. ich würd mal zusammenfassen konsequent-unlogisch.
logisch_konsequent (24.09.2008, 12:40 Uhr)
@Westerle.Merkwelle
eine schlechtere analyse habe ich selten gelesen.
.
Das klassische klientel der SPD (Arbeiterschaft) zu erhalten, ist ja schon unlogisch an sich. In Deutschland will ja jeder viel Geld verdienen, und es ist eine reine Ausblendung der Realität, dass man in D empfehlen kann, Arbeiter zu werden oder zu bleiben, weil das in China und Indien nur zu einem Bruchteil der Kosten gemacht werden kann. Wer ein vielfaches der Chinesen und Inder unverdienen will, muss auch schon eine vielfache der Ausbildung haben (und bei denen Studieren einige mehr als bei uns).
.
Diesen kleinen Schönheitsfehler vergisst die Linke. Und diesem verdanken wir auch die Massenarbeitslosigkeit.
fuchs0202 (24.09.2008, 10:55 Uhr)
@Westerle.Merkwelle
eine bessere analyse habe ich selten
gelesen.
gut, das es die nachdenklichen noch gibt.
FrodoBeutlin (23.09.2008, 12:08 Uhr)
@ nightmare_online
Da haben Sie mich falsch verstanden. Es gibt eine klare Definition des Neoliberalismus, von dem dem der Ordoliberalismus abgeleitet ist. Mit marktradikalen Ansichten hat das rein gar nichts zu tun.
.
Leider wird "neoliberal" heute als pauschaler Kampfbegriff zweckentfremdet, um alles, was nicht links ist, in einen Topf zu werfen und abzuqualifizieren. Das wird dann allenthalben nachgeplappert, was dem Begriff keine neue Bedeutung gibt, sondern ihn zu einer inhaltsleeren Phrase in Unkenntnis seiner wahren Bedeutung macht.
nightmare_online (23.09.2008, 09:18 Uhr)
@FrodoBeutlin
Falls Sie hier die These vertreten möchten das der Ordoliberalismus Erhards und der heutige Neoliberalismus (aka Monetarismus) so ungefähr dasselbe sind, muss ich Ihnen leider sagen das Sie keine Ahnung haben, und ihnen selbst mal empfehlen, zu recherchieren. Und das nicht gerade in Wikipedia. Lesen Sie doch einfach mal Erhards Buch, das können Sie sich umsonst im Netz downloaden.
Beispielhaft steht das "Ordo" vor allem für eins: Eine Ordnung, die der Staat vorgibt, und innerhalb der sich die Wirtschaft bewegt. Das ist ziemlich exakt das Gegenteil von dem Deregulierungs- und Flexibilisierungswahn der heutigen Neoliberalen.
Westerle.Merkwelle (22.09.2008, 22:01 Uhr)
Jeder ehrliche Sozialdemokrat sollte jetzt die SPD verlassen

Mit Müntefreing an der Spitze und Steinmeier als Kanzlerkandidat hat sich die SPD entgültig von ihrer alten Klientel verabschiedet.
Zu Zeiten Willy Brandts trat ich als 16 Jähriger in die SPD ein, da mich die Entspannungspolitik und die soziale Ausrichtung der SPD begeisterten. Von Willy Brandt stammte der Spruch: "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen". Diese Reformen hatten aber einen Zweck: Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Die hessische SPD vertrat ein fortschrittliches Schulkonzept, dass von der CDU und ihren Stoßtrupps erbittert bekämpft wurde. Aber was ist von alle dem übrig geblieben. Nichts!
Die SPD wurde in den letzten 25 Jahren von neoliberalen Kräften gekapert und als zweite Brigade der FDP/CDU umprogrammiert. "Reformen" sind heute das Gegenteil dessen, was Sozialdemokraten wie Willy Brand einmal wollten.
Diejenigen SPD Mitglieder, die es gemerkt haben, sind aus der Partei ausgetreten. Der Rest begreift entweder nicht, was läuft oder will nicht der Realität ins Auge sehen: Die SPD ist keine Partei mehr für die normalen Menschen, sondern vertritt konsequent die Interessen der Großindustrie.
Diese Partei ist an den Neoliberalismus verloren. Die neue sozialdemokratische Partei heißt "Die Linke" und hat einen Vorsitzenden, der einst Vorsitzender der SPD war, bis er feststellte, dass er gegen Gerhard Schröders Industrieagenda 2010 keine Chance hat. In seinem Buch "Politik für alle" knüpft er an den Geist der ehemaligen SPD an.
ganzbaf (22.09.2008, 17:52 Uhr)
"Die Gutverdiener...
haben die CDU/CSU, die Leistungsträger die FDP, die verbliebenen Ökospinner wählen GRÜN."
=====
.
Falsch.
.
Die Schnarchsäcke wählen die CDU, Faulenzer die FDP (die, die meist die Anderen arbeiten lassen) und die verbliebenen §§Hartz-IV Gläubigen wählen die Grünen...;-Pp
FrodoBeutlin (22.09.2008, 17:30 Uhr)
@nightmare_online: Zwischen...
ordo- und neoliberal unterscheiden zu wollen, ist sehr feinsinnig. Das ist im Wesentlichen dasselbe, wenn Sie mal recherchieren mögen. Ansonsten vertrete ich hier meine Meinung, eine "Propaganda-Maschine" ist dafür nicht erforderlich.
Wie auch immer: Ludwig Erhard würde heute möglicherweise einen Mindestlohn befürworten, aber sicherlich keinen in der von den Gewerkschaften geforderten Höhe. Denn ihm war die Bedeutung der Begriffe "Produktivität" und "Wertschöpfung" durchaus bewusst.
lazarus06 (22.09.2008, 17:02 Uhr)
@Prato61 .. das ist eigendlich soweit richtig
Bis auf die Gutverdiener und die CDU. Gutverdiener sind da auch nicht mehr aufgehoben.Die CDU ist eher die Partei derer die aus der Masse leben. Erben in 3 Generation,Leute deren Geld für sie arbeitet nicht umgekehrt.Der " Ehemalige Gutverdiener " wird mit Steuern und Abgaben überzogen das es nicht mehr zum Lachen ist da stehet stellenweise die Arbeitszeit und Aufwand nicht mehr zum Ergebniss.
Prato61 (22.09.2008, 16:40 Uhr)
Wer braucht noch die SPD
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, die SPD wird in der deutschen Politiklandschaft nicht mehr gebraucht!!!!
Die Gutverdiener haben die CDU/CSU, die Leistungsträger die FDP, die verbliebenen Ökospinner wählen GRÜN.
Und - wie zwischenzeitlich gelernt -wenden sich die ungebildeten Hauptschüler, die Arbeitslosen, die Sozialschmarotzer und demnächst auch noch die Rentner, Kranken und sonstigen Erwerbslosen den LINKEN zu. Für die ganz Verrückten gibt es noch die NPD. Wer bleibt dann noch für die SPD?? Beispielsweise der feingeistige Toskanaurlauber, dann noch der kunstsinnige Feuilletonleser und last but not least die Freunde und Gönner des Seeheimer Kreises samt ihrer selbsternannten Göttin Rut Brandt.
Mein Gott, für was haben sich Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Helmut Wehner und Willy Brandt den Allerwertesten aufgerissen?? Für diese Witzfiguren wie Steinmeier, Steinbrück, Olaf Scholz u.v.m., die in jeder Muppet-Show besser aufgehoben wären??
Gott sei Dank, dass sie dies nicht mehr miterleben müssen.
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