Behörden kaufen Steuersünder-CD: Erste Selbstanzeigen gehen ein

Bissige Schweizer: Nachwuchs-Liberale "fahnden" nach Merkel und Schäuble per Steckbrief© Walter Bieri/EPA

Bei den Strafverfolgungsbehörden gehen erste Selbstanzeigen wegen der CD mit Steuerdaten aus der Schweiz ein. Seit Beginn der Debatte meldeten sich allein bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen. Die Behörden nehmen nun trotz aller geäußerten Bedenken in den vergangenen Tagen konkrete Verhandlungen über den Kauf der brisanten Steuersünder-CD auf. Der für den Vorgang zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte am Donnerstag, es seien alle offenen Rechtsfragen geklärt. Das Bundesfinanzministerium befürwortete ebenfalls den Erwerb der offenbar gestohlenen Liste mit den Namen der rund 1500 Deutschen, die unversteuertes Vermögen in der Schweiz haben. Die CD soll den Staat laut Berichten 2,5 Millionen Euro kosten.

Linssen sagte im Düsseldorfer Landtag: "Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden." Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen. Der CDU-Politiker betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt." Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. "Damit liegen die Voraussetzungen vor, in den Besitz der Daten zu kommen", sagte der Minister. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. "Darüber gibt es keinen Disput zwischen Bund und Ländern."

Gesucht: Merkel und Schäuble

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kauf für rechtlich zulässig hält und ihn schon vor Tagen im Prinzip gebilligt hat. Zudem sei der Bund bereit, sich den Kaufpreis mit den Ländern zu teilen. Gegner des Deals hatten dem Staat für den Fall eines Ankaufs der Vorwurf der Hehlerei.

In der Schweiz nimmt man Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben teilweise übel. So wollen liberale Schweizer Nachwuchspolitiker am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von von dem deutschen Regierungsduo aufhängen. "Wanted for Robbery and concealment of stolen goods" ("Gesucht wegen Raubs und Unterschlagung gestohlener Ware"), steht auf dem Steckbrief in Wildwest-Manier des Nachwuchses der Freisinnig-Demokratischen Partei. In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Strafanzeigen gegen Merkel und Schäuble.

Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als die zunächst geschätzten 100 Millionen Euro. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schrieben die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Das Institut teilte dem "SZ"-Bericht zufolge aber mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. Der Zeitung zufolge handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt.

Mehrere Selbstanzeigen in Niedersachsen

Die mutmaßlichen Steuersünder, die sich nun per Selbstanzeige bei den Behörden gemeldet haben, erklärten nach Angaben des Finanzministeriums, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. "Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen", sagte eine Sprecherin in Hannover.

Auch Baden-Württemberg prüft derzeit, ob es vermehrt Selbstanzeigen reuiger Steuersünder gibt. Aktuelle Zahlen würden gerade erhoben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. In Thüringen und Sachsen gehen die Behörden nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass es zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen kommt. "In Thüringen ist die Millionärsdichte nun mal nicht besonders hoch", sagte eine Ministeriumssprecherin in Erfurt.

EU übt Druck auf die Schweiz aus

In Sachsen weiß man noch nicht, ob es wegen der neuen Daten-CD Selbstanzeigen gab. In der Vergangenheit habe es im Fall einer CD aus Liechtenstein in Sachsen nur zwei Selbstanzeigen gegeben, die zu Mehreinnahmen von 80.000 Euro geführt hätten. Deswegen rechne man auch jetzt nicht mit größeren Mehreinnahmen, sagte eine Sprecherin.

Die Schweiz gerät einem Zeitungsbericht zufolge unterdessen unter den Druck der EU. Im Europäischen Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP).